UFSW RV/1138-W/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 30. November 1999 des Bw. gegen den Bescheid vom 3. November 1999 des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1992 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die mit dem Projekt "eSEE" in Zusammenhang stehenden Aufwendungen in Höhe von S 149.532,50 (bzw. lt. Berufung in Höhe von S 147.650,00) bei der Durchführung des Jahresausgleiches für das gegenständliche Kalenderjahr als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Da der vorliegende Sachverhalt mit jenem ident ist, der dem Jahresausgleichsbescheid für das Kalenderjahr 1990 zu Grunde liegt, wird zur Darstellung des Sachverhaltes auf den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 7. Oktober 1999, GZ. RV/601-15/16/99, verwiesen. Hiezu führt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aus, dass es zulässig ist, zur Begründung eines Bescheides auf die Begründung eines anderen Bescheides zu verweisen (VwGH vom 14. September 1992, Zl 91/14/0044; vom 6. Oktober 1992, Zl 91/14/0176; vom 11. Juli 1995, Zl 91/13/0145; vom 17. September 1997, Zl 93/13/0100). Über die Berufung wurde erwogen: Auch hinsichtlich der rechtlichen Würdigung wird auf den Bescheid (Berufungsentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 7. Oktober 1999, GZ. RV/601-15/16/99, verwiesen. Die gegen diesen Bescheid vom Bw. eingebrachte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl. 99/13/0249, als unbegründet abgewiesen. Aus den im oa. Bescheid (Berufungsentscheidung) und den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes dargelegten Entscheidungsgründen - denen sich die Berufungsbehörde vollinhaltlich anschließt - war auch der gegenständlichen Berufung der gewünschte Erfolg zu versagen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, 26. Februar 2004