UFSS RV/0075-S/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg - Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Absolvent einer HTL, Abteilung Hochbau und arbeitet in einem Architekturbüro. Daneben betreibt er das Studium der Architektur an der Universität Innsbruck. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragte er u.a. die Anerkennung von Aufwendungen für das Studium (Studiengebühren, Kilometergelder und Taggelder) als Werbungskosten. Das Finanzamt versagte diesen beantragten Aufwendungen mit Einkommensteuerbescheid 2002 vom 29. Oktober 2003 die Anerkennung als Werbungskosten. Dagegen richtet sich die Berufung des Bw. mit folgender Begründung: Der Bw. betreibe das Studium der Architektur mit der Absicht, die Kenntnisse und Fähigkeiten in seiner seit mehreren Jahren ausgeübten Tätigkeit (gestalterische und formale Tätigkeit sowie technische Umsetzung) zu verbessern bzw. zu vertiefen. Dass Aufwendungen im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium im Gegensatz zu Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Fachhochschulstudium nicht zum Abzug zugelassen seien, erweise sich als echte Ausnahmebestimmung, für die es an einer sachlichen Rechtfertigung mangle. Da es keine gravierenden Unterschiede zwischen einem Fachhochschulstudium und einem Studium an einer Universität gebe, bestehe für die unterschiedliche steuerliche Behandlung der damit verbundenen Aufwendungen keine hinreichende Rechtfertigung. Die Regelung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 stelle sich somit als gleichheitswidrig und verfassungswidrig dar. Darüber hinaus sei in diesem Fall zu berücksichtigen, dass der Bw. das Studium an der Universität zu einem Zeitpunkt begonnen habe, als es noch keinen entsprechenden Fachhochschul-Studiengang gegeben habe. Ein Abbruch des Universitätsstudiums und ein Fortsetzen der Fortbildung an der Fachhochschule aus steuerlichen Gründen sei wohl nicht zumutbar. Unter diesen Umständen dürften Studierende an Universitäten nicht ungleich behandelt werden. Das Finanzamt legte die gegenständliche Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen. Nach dieser für den Streitzeitraum geltenden Rechtslage sind somit unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit Aufwendungen für den Besuch einer allgemeinbildenden höheren Schule oder für ein Universitätsstudium, das sind ordentliche Studien gemäß § 4 Z 2 Universitäts-Studiengesetz, BGBl.Nr. 48/1997, nämlich Bakkalaureatsstudien, Magisterstudien, Diplomstudien und Doktoratsstudien und die Studienberechtigungsprüfung für diese Studien nicht abzugsfähig. Unstrittig ist, dass die vom Bw. als Werbungskosten beantragten Aufwendungen im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen. Daher erfolgte die Versagung des Werbungskostenabzuges durch das Finanzamt im Einklang mit der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage. Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Legalitätsprinzip). Das Legalitätsprinzip impliziert, dass die Verwaltung in ihrem hoheitlichen Handeln an die von den gesetzgebenden Organen beschlossenen und gehörig kundgemachten Gesetze gebunden ist. Es sind daher die bestehenden Gesetze insoweit anzuwenden, als diese mit der Verfassung, mit den in der Verfassung verankerten Grundsätzen im Einklang stehen. Es obliegt aber nicht der Verwaltung festzustellen, ob eine Gesetzesvorschrift verfassungswidrig ist bzw. ob durch eine verwaltungsbehördliche Entscheidung oder einen Akt ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht verletzt worden ist oder nicht. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Salzburg, 20. Februar 2004