UFSW RV/1469-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 18. November 1999 des Bw., vertreten durch Mag. Dr.Werner Priklopil, gegen den Bescheid vom 21. Oktober 1999 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Nachforderung an Familienbeihilfe, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1993 bis zum 31. Dezember 1996 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: | | lt. Bescheid, ATS | lt. Bescheid, € | lt. Berufungsent- scheidung, ATS | lt. Berufungsent- scheidung, € | Lohnsteuer - Abfuhrdifferenz | 6.300,00 | 457,84 | 6.300,00 | 457,84 | Lohnsteuer - Fehlberechnung | 51.958,00 | 3.775,94 | 59.302,00 | 4.309,64 | Dienstgeber- beitrag | 6.512,00 | 473,25 | 7.545,00 | 548,32 | Familienbeihilfe | 6.300,00 | 457,84 | 6.300,00 | 457,84 | Zuschlag zum DB | 745,00 | 54,14 | 837,00 | 60,83   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer beim Bw. durchgeführten Lohnsteuerprüfung bzw. dieser vorangegangenen Betriebsprüfung wurde ua. festgestellt, dass die Dienstnehmer des Bw. anlässlich eines Firmenjubiläums Gutscheine erhalten haben. Das Prüfungsorgan und diesem folgend das Finanzamt hat - offensichtlich in Anlehnung an die Rz 62 der LStRL 1992 - einen Betrag in Höhe von S 2.550,00 pro Dienstnehmer als steuerfrei anerkannt und den übersteigenden Betrag (= S 5.280,00 pro Dienstnehmer) nachversteuert. In seiner Berufung beantragt der Bw. einen Betrag in Höhe von S 7.550,00 pro Dienstnehmer steuerfrei zu belassen und zwar mit der Begründung, dass nach Abschnitt 3.14 der LStRL 1992 ein über den Betrag von S 2.550,00 hinausgehender Betrag von weiteren S 5.000,00 für die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen u.ä. steuerfrei zu behandeln wäre. Das Finanzamt hat die Berufung abgewiesen und diese Entscheidung damit begründet, dass die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung bis zu einem Betrag von höchstens S 5.000,00 jährlich steuerfrei sei, für empfangene Sachzuwendungen zusätzlich S 2.550,00 jährlich steuerfrei bleiben können, eine Aufrechnung von Betriebsveranstaltungen mit Gutscheinen jedoch nicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 als steuerfrei behandelbar sei. Durch den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 sind der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (z.B. Betriebsausflüge, kulturelle Veranstaltungen, Betriebsfeiern) und die dabei empfangenen üblichen Sachzuwendungen, soweit die Kosten der Betriebsveranstaltungen und der Sachzuwendungen angemessen sind, von der Einkommensteuer befreit. In seinem zu dieser Bestimmung ergangenen Erkenntnis vom 11. Juni 1991, Zl. 91/14/0060, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass sich die Befreiung der bei Betriebsveranstaltungen empfangenen üblichen Sachzuwendungen nicht auf über die Veranstaltung hinausgehende vermögenswerte Vorteile erstreckt und dass ua. auch Gutscheine einen solchen überschießenden Vorteil bilden. Unstrittig ist, dass die Dienstnehmer Gutscheine und somit einen über die Veranstaltung hinausgehenden vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erstreckt sich damit die Steuerpflicht auf den Gesamtbetrag, den die Dienstnehmer in Form von Gutscheinen erhalten haben, und nicht nur auf den S 2.550,00 übersteigenden Betrag. Der Berufung war daher der gewünschte Erfolg zu versagen und die Lohnsteuer, der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag wie folgt neu zu berechnen: Lohnsteuer: S 2.550,00X3 (Kalenderjahre) = S 7.650,00; S 7.650,00X42% (LMt) = S 3.213,00, S 7.650,00X32% (SchH) = S 2.448,00, S 7.650,00X22% (LM) = S 1.683,00, in Summe daher: S 7.344,00; Lohnsteuer-Fehlberechnungen bisher: S 51.958,00 (= € 3.775,94), Lohnsteuer-Fehlberechnungen neu (S 51.958,00 + S 7.344,00): S 59.302,00 (= € 4.309,64). Dienstgeberbeitrag: S 2.550,00 X 3 Kalenderjahre X 3 Dienstnehmer = S 22.950,00X4,5% = S 1.033,00; Dienstgeberbeitrag bisher: S 6.512,00 (= € 473,25), Dienstgeberbeitrag neu (S 6.512,00 + S 1.033,00): S 7.545,00 (= € 548,32). Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: S 22.950,00X0,4% = S 92,00; Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag bisher : S 745,00 (= € 54,14), Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag neu (S 745,00 + S 92,00): S 837,00 (= € 60,83).   Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Wien, 16. Februar 2004