UFSL RV/1841-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2000 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2000 | Einkommen | 190.618 S | Einkommensteuer | 23.059,90 S | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -22.707,90 S | | | 352,00 S | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung) | 25,58 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 zunächst nur die Anerkennung von 1.800 S an Beiträgen für eine Rentenversicherung als Sonderausgaben. Die Arbeitnehmerveranlagung wurde antragsgemäß durchgeführt. In einer gegen den Einkommensteuerbescheid eingebrachten Berufung wurden ergänzend Werbungskosten geltend gemacht und eine zusätzliche Versicherungsbestätigung über Beiträge zu einer Rentenversicherung vorgelegt. Entsprechende Unterlagen wurden auch zu den Werbungskosten (Fortbildungskosten) vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung anerkannte das Finanzamt die Werbungskosten und zusätzliche Sonderausgaben. Gleichzeitig stellte es jedoch fest, dass der Dienstgeber zu Unrecht ein Pendlerpauschale berücksichtigt hatte, da von einer Wegstrecke zwischen der damaligen Wohnung des Berufungswerbers in G. und seinem Arbeitsplatz in L. von mehr als 20 km ausgegangen wurde, die Wegstrecke jedoch tatsächlich nur 19 km betrug. Der als Pendlerpauschale berücksichtigte Freibetrag wurde daher ausgeschieden. Im Vorlageantrag beanstandete der Berufungswerber zunächst die Streichung des Pendlerpauschales und erklärte hiezu Folgendes: Er hätte sich zunächst bei der Postauskunft erkundigt, wie lang die Strecke laut Postverkehrsplan sei, und die Auskunft erhalten, dass sie 20 km betrage, sodass er mit den Zuwegen auf über 20 km komme. Anschließend hätte ersich beim damals zuständigen Finanzamt erkundigt, ob ihm das Pendlerpauschale zustehe, und eine zustimmende Antwort erhalten. Für das Jahr 1998 hätte er sogar noch rückwirkend den Freibetrag erhalten. Obwohl er diesen Steuervorteil in gutem Glauben empfangen und bereits wieder verbraucht hätte, müsse er nun den gesamten Betrag nachzahlen. Weiters beantragte der Berufungswerber im Zuge des Vorlageantrages, den Bescheid hinsichtlich der Sonderausgaben zu berichtigen: die nunmehr neu berücksichtigten Versicherungszahlungen seien nicht im Jahr 2000 anzusetzen, da er die Beiträge erst im Jahr 2001 bezahlt hätte und sie daher in diesem Jahr geltend machen würde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch: Z. 6: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt Folgendes: Grundsätzlich sind die Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke bis zu 20 km durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, werden, abgestuft nach der Länge der Fahrtstrecke, zusätzliche in dieser Gesetzesstelle angeführte Pauschbeträge berücksichtigt. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle dieser Pauschbeträge höhere Pauschbeträge, ebenfalls abgestuft nach der Länge der Fahrtstrecke, berücksichtigt. Im vorliegenden Fall steht die Zumutbarkeit eines Massenbeförderungmittels außer Zweifel. Strittig ist lediglich, ob auf Grund der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz im Berufungsjahr überhaupt die Anerkennung eines Pendlerpauschales möglich war. In diesem Zusammenhang liegt nun eine eindeutige Auskunft der Post AG vor, laut der die Tarifentfernung von der Einstieg- zur Ausstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels nur 16 km betrug. Die Wegstrecke zwischen Wohnung und Einstiegstelle betrug weniger als 2 km, zwischen Ausstiegstelle und Arbeitsplatz weniger als 1 km. Die gesamte Wegstrecke betrug daher nicht mehr als 19 km. Da eine zusätzliche Überprüfung der Entfernungen mit Hilfe des Routenplaners eine noch geringere Kilometeranzahl ergab (13,3 km), kann es keinen Zweifel geben, dass eine Streckenlänge von 20 km nicht erreicht wurde. Auf Grund der eindeutigen Regelung in der Gesetzesstelle ist die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales bei dieser Sachlage ungeachtet der Ausführungen des Berufungswerbers, dass er sich bei mehreren Stellen erkundigt hätte und den Betrag in gutem Glauben verbraucht hätte, nicht möglich. Welche Gründe auch immer zu der Fehlinformation geführt haben - sei es ein Mißverständnis über die Ausstiegstelle in L., da zwischen dieser und der Endstation immerhin noch 4 km liegen, oder sonstiges -, so kann doch die Abgabenbehörde bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen dem Antrag des Berufungswerbers in diesem Punkt nicht folgen. Die Sonderausgaben waren auf Grund der Ausführungen des Berufungswerbers wieder auszuscheiden und wie im Erstbescheid nur im Ausmaß des Sonderausgabenpauschales anzusetzen. Die Werbungskosten wurden in der Berufungsvorentscheidung zu Recht berücksichtigt und sind daher auch der Berufungsentscheidung zugrunde zu legen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Rz Linz, 27. Jänner 2004: