UFSL RV/1839-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 beantragte der Berufungswerber die Anerkennung von Beiträgen für eine Rentenversicherung als Sonderausgaben und das Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von mehr als 20 km. Den Anträgen wurde zunächst stattgegeben. In der Folge erklärte der Berufungswerber, dass er die Versicherungbeiträge erst im Jänner 1999 eingezahlt hätte, sodass sie richtigerweise erst in der Arbeitnehmerveranlagung 1999 berücksichtigt werden dürften. Auf Grund dieser Ausführungen wurde das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und Sonderausgaben nur in Höhe des Pauschbetrages anerkannt. Da gleichzeitig festgestellt wurde, dass die Wegstrecke vom damaligen Wohnort des Berufungswerbers in G. zu seinem Arbeitsplatz in L. tatsächlich nur 19 km betrug, wurde im Zuge dieses Verfahrens auch das Pendlerpauschale wieder gestrichen. Gegen die Streichung des Pendlerpauschales wurde Berufung eingebracht, die folgendermaßen begründet wurde: Der Berufungswerber hätte sich zunächst bei der Postauskunft erkundigt, wie lang die Strecke laut Postverkehrsplan sei, und die Auskunft erhalten, dass sie 20 km betrage, sodass er mit den Zuwegen auf über 20 km komme. Anschließend hätte er sich beim Finanzamt erkundigt, ob ihm das Pendlerpauschale zustehe, eine zustimmende Antwort erhalten und rückwirkend den Freibetrag bekommen. Für die Folgejahre wurde das Pendlerpauschale vom Dienstgeber berücksichtigt. Erst im Zuge der Änderungen bei den Sonderausgaben, für die wegen Wohnsitzwechsels ein anderes Finanzamt zuständig war, wurde festgestellt, dass die Wegstrecke nur 19 km betrage. Obwohl er den Steuervorteil in gutem Glauben empfangen und bereits verbraucht hätte, müsse er nun den gesamten Betrag zurückzahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch: Z. 6: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt Folgendes: Grundsätzlich sind die Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke bis zu 20 km durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, werden, abgestuft nach der Länge der Fahrtstrecke, zusätzliche in dieser Gesetzesstelle angeführte Pauschbeträge berücksichtigt. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle dieser Pauschbeträge höhere Pauschbeträge, ebenfalls abgestuft nach der Länge der Fahrtstrecke, berücksichtigt. Im vorliegenden Fall steht die Zumutbarkeit eines Massenbeförderungmittels außer Zweifel. Strittig ist lediglich, ob auf Grund der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz im Berufungsjahr überhaupt die Anerkennung eines Pendlerpauschales möglich war. In diesem Zusammenhang liegt nun eine eindeutige Auskunft der Post AG vor, laut der die Tarifentfernung von der Einstieg- zur Ausstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels nur 16 km betrug. Die Wegstrecke zwischen Wohnung und Einstiegstelle betrug weniger als 2 km, zwischen Ausstiegstelle und Arbeitsplatz weniger als 1 km. Die gesamte Wegstrecke betrug daher nicht mehr als 19 km. Da eine zusätzliche Überprüfung der Entfernungen mit Hilfe des Routenplaners eine noch geringere Kilometeranzahl ergab (13,3 km), kann es keinen Zweifel geben, dass eine Streckenlänge von 20 km nicht erreicht wurde. Auf Grund der eindeutigen Regelung in der Gesetzesstelle ist die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales bei dieser Sachlage ungeachtet der Ausführungen des Berufungswerbers, dass er sich bei mehreren Stellen erkundigt hätte und den Betrag in gutem Glauben verbraucht hätte, nicht möglich. Welche Gründe auch immer zu der Fehlinformation geführt haben - sei es ein Mißverständnis über die Ausstiegstelle in L., da zwischen dieser und der Endstation immerhin noch 4 km liegen, oder sonstiges -, so kann doch die Abgabenbehörde bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen dem Antrag des Berufungswerbers nicht folgen. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Rz Linz, 27. Jänner 2004: