UFSI RV/0421-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hans Peter Teißl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Reutte betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für das Kalenderjahr 2000 werden die Bemessungsgrundlage mit 23.284,16 € (320.397 S) und die Höhe der Einkommensteuer mit 4.701,53 € (64.694,46 S) festgesetzt. Nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von 798,38 € (10.986 S). Die Fälligkeit der mit dieser Entscheidung festgesetzten Nachforderung ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der am 9. Oktober 2001 beim Finanzamt eingelangten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2000 begehrte der Bw. u. a. die Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 24.000 S als Werbungskosten. Diesen Betrag hat er in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2001 (monatlich 4.000 S) seiner Lebensgefährtin für die Erledigung von Schreibarbeiten ausbezahlt, welche sie für die Gemeinde G., in welcher der Bw. als Bürgermeister tätig ist, durchführte, wobei dessen Berechnung ein Stundensatz von 100 S zu Grunde gelegt wurde. Mit Bescheid vom 18. Februar 2001 führte das Finanzamt die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2000 durch ohne die in Rede stehenden Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen. Begründend führte es aus, dass ein Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen nur dann Anerkennung finden könne, wenn es nach außen ausreichend zum Ausdruck komme, einen eindeutigen und klaren Inhalt habe und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Konkrete Ausführungen darüber, welche dieser drei Voraussetzungen auf Grund welcher Feststellungen bzw. Überlegungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, bleibt das Finanzamt allerdings schuldig. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung, in der eingewendet wird, dass die Tätigkeit der Lebensgefährtin des Bw. sehr wohl nach außen zum Ausdruck komme, da sie die Schreibarbeiten im Gemeindeamt der Gemeinde G. erledige. Auch entspreche der Inhalt der Vereinbarung durchaus jenem, wie er auch zwischen Fremden vereinbart werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Nach Ansicht der herrschenden Lehre können Vergütungen, die ein Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehender Steuerpflichtiger an Hilfskräfte gewährt, Werbungskosten sein, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse trotz des Umstandes, dass dieser Steuerpflichtige einen Teil seiner beruflichen Tätigkeit nicht persönlich erbringt, ein Dienstverhältnis vorliegt (s. Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar, Band III B, § 16 EStG 1988 allgemein, Tz. 5.2, Stichwort "Hilfskraft(kräfte)"). Der Bw. übt seine Tätigkeit als Bürgermeister jedenfalls im Rahmen eines (steuerlichen) Dienstverhältnisses aus, weil er als Bürgermeister Bezüge nach § 25 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 erhält und § 47 Abs. 2 leg. cit. anordnet, dass bei Personen, die derartige Bezüge beziehen, ein Dienstverhältnis anzunehmen ist. Der Umstand, dass Teile der vom Bw. als Bürgermeister zu erbringenden Tätigkeiten tatsächlich von seiner Lebensgefährtin geleistet werden, vermag daher nichts daran zu ändern, dass der Bw. als Bürgermeister zur Gemeinde G.(steuerlich) in einem Dienstverhältnis steht. Im vorliegenden Fall ist noch zu beachten, dass es sich bei der vom Bw. bezahlten Hilfskraft um seine Lebensgefährtin - somit um eine nahe Angehörige des Bw. - handelt. Um zu verhindern, dass steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden können, müssen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (s. z. B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.3.1996, 92/15/0055) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Umständen abgeschlossen werden. Wie bereits ausgeführt, hat das Finanzamt im bekämpften Bescheid nicht näher ausgeführt, welche der o. a., von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erarbeiteten Voraussetzung(en) im vorliegenden Fall konkret nicht erfüllt ist (sind). Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens hat ein Organ des Finanzamtes den Sachverhalt bzw. die Richtigkeit der vom Bw. gemachten Angaben erforscht und im Aktenvermerk vom 3. Juli 2002 ausdrücklich festgehalten, dass der Bw. seiner Lebensgefährtin monatlich 4.000 S (40 Stunden im Monat à 100 S) ausbezahlt hat, die Arbeiten von der Lebensgefährtin des Bw. ausschließlich im Büro der Gemeinde G. ausgeführt wurden und diese Vorgangsweise vom Gemeinderat der Gemeinde G. "anerkannt und einstimmig beschlossen" wurde. Zusätzlich wurden eine Aufstellung der von der Lebensgefährtin des Bw. tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28. August (2000) vorgelegt. Aus der Aufstellung der Arbeitsstunden geht hervor, an welchen Tagen und zu welchen Stunden die Lebensgefährtin des Bw. die monatlich 40stündige Arbeitsleistung erbrachte; Punkt 11) des Protokolls über die Gemeinderatssitzung vom 28. August hält den einstimmigen Beschluss fest, nach dem die Lebensgefährtin des Bw. "unentgeltlich die Schreibarbeiten des Bürgermeisters erledigt". Bei diesem Sachverhalt sind aber die o. a. Voraussetzungen, welche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für ihre steuerliche Anerkennung erfüllen müssen, erfüllt. Inhaltlich ist vereinbart, dass die Lebensgefährtin für den Bw. im Ausmaß von 40 Stunden pro Monat Schreibarbeiten erledigt, dies mit Zustimmung des Gemeinderates von G. und im Büro der Gemeinde G. und für diese Leistung vom Bw. mit 100 S pro Stunde, somit mit 4.000 S monatlich, entlohnt wird. Da die Lebensgefährtin des Bw. diese Tätigkeiten im Büro der Gemeinde G. ausschließlich an Werktagen (nicht an Sams-, Sonn- und Feiertagen) und ausschließlich während des Tages durchgeführt und zudem der Gemeinderat dieser Vorgangsweise zugestimmt hat, ist die Vereinbarung auch nach außen hin ausreichend zum Ausdruck gekommen. Schließlich hegt der Unabhängige Finanzsenat auch keinen Zweifel daran, dass eine Vereinbarung dieses Inhaltes auch zwischen Fremden abgeschlossen worden wäre, da die Entlohnung einer Schreibkraft in Höhe von 100 S pro Stunde im Streitjahr den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht. Da die zwischen dem Bw. und seiner Lebensgefährtin abgeschlossene Vereinbarung den von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erarbeiteten Grundsätzen entspricht, ist sie steuerlich anzuerkennen. Da weiters nicht zu bezweifeln ist, dass die der Lebensgefährtin ausbezahlten Beträge der Sicherung und Erhaltung der "Bürgermeistereinkünfte" des Bw. dienen, sind sie in Höhe von 24.000 S als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 ergibt daher folgendes: Einkommen lt. bekämpftem Bescheid 344.397,00 S -Aufwendungen für die Hilfskraft - 24.000,00 S Einkommen 2000 320.397,00 S Die Einkommensteuer beträgt 0% für die ersten 50.000 S 0,00 S 21% für die weiteren 50.000 S 10.500,00 S 31% für die weiteren 200.000 S 62.000,00 S 41% für die restlichen 20.400 S 8.364,00 S Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 80.864,00 S - allgemeiner Absetzbetrag - 8.039,00 S - Alleinverdienerabsetzbetrag - 5.000,00 S - Verkehrsabsetzbetrag - 4.000,00 S - Arbeitnehmerabsetzbetrag - 1.500,00 S Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 62.325,00 S + Steuer für sonstige Bezüge + 2.369,46 S Einkommensteuer 64.694,46 S - anrechenbare Lohnsteuer - 53.708,76 S Nachforderung (gerundet) 10.986,00 S Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, 4. Februar 2004