UFSL RV/1757-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin stellte im Zuge ihres Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 unter anderem einen Antrag auf Anerkennung der Kursgebühr für die Teilnahme an einem NLP-Practicioner-Seminar Teil I als Werbungskosten. Seitens des Finanzamtes wurde eine Liste der Kursteilnehmer und deren Berufe angefordert. In einem Antwortschreiben führte die Berufungswerberin hierauf aus: Die Übermittlung einer Teilnehmerliste sei ihr nicht möglich, da die Kollegen mit einer Weitergabe der Daten nicht einverstanden seien. Grundsätzlich könne sie jedoch mitteilen, dass die Teilnehmer sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst tätig seien und die gewonnenen Erkenntnisse im sozialen Bereich anwenden. Von ihrer Dienststelle sei die Fortbildung jedoch als wichtig befunden worden und sie hätte Sonderurlaub in Anspruch nehmen können. Aus budgetären Gründen hätten jedoch die Kosten nicht übernommen werden können. Eine Bestätigung des Dienstgebers wurde vorgelegt. In der Arbeitnehmerveranlagung wurden die Aufwendungen nicht anerkannt. Dagegen wurde Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt: Das Gesetz stelle nur auf die eigene Verwertbarkeit der erworbenen Kenntnisse ab, es könne nicht von anderen Kursteilnehmern auf die Absetzbarkeit geschlossen werden. Sie lege daher eine Beschreibung ihres beruflichen Werdegangs und ihrer Tätigkeit bei. Die Notwendigkeit sei vom Arbeitgeber bestätigt worden. Gerade im Bereich der Sozialarbeit seien Erfahrungen und Kenntnisse der Persönlichkeitsentwicklung notwendig. Für den Fall der Vorlage der Berufung werde auch um mündliche Verhandlung ersucht. In einer umfangreichen Darstellung ihrer Tätigkeit wies die Berufungswerberin darauf hin, dass Mittelpunkt ihrer Tätigkeit die Beratung und Betreuung von Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen, behindertenbedingt oder auf Grund von psychischen oder sozialen Problemen, sei. Die Aufgaben liegen sowohl in der Vermeidung von Akutsituationen als auch im präventiven Bereich. Der Vorteil von NLP liege darin, dass durch gezielte Kurzinterventionen viele Denkprozesse angeregt und rasch neue Lösungsvorschläge und weiterführende Schritte erarbeitet werden können. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt die Berufungswerberin in ihrem Vorlageantrag das bisherige Begehren aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungkosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 leg.cit. zählen dazu auch die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit. Dagegen dürfen nach § 20 Abs.1 Z 2 lit.a EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden: Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Zu der hier strittigen Frage, ob die Absolvierung des Seminares NLP I als Berufsfortbildung zu Werbungskosten führen kann, ist zunächst grundsätzlich zu bemerken: NLP ("Neuroliguistisches Programmieren") ist ein psychologisches Modell für wirksame Kommunikation. Durch Analyse der Sprachstrukturen und genaue Beobachtung bewusster und unbewusster Körpersignale wird der Ablauf von Verhaltensweisen und inneren Erfahrungen des Menschen systematisch erkannt. Durch Nutzbarmachen der kreativen Fähigkeiten des Einzelnen werden Verhaltensweisen verändert und Wege aufgezeigt, rasch und wirksam Kontakt herzustellen. NLP findet daher in allen Bereichen Anwendung, wo es darum geht, wirksame Kontakte herzustellen und kommt der Person als solcher mit ihren beruflichen und außerberuflichen mitmenschlichen Kontakten unabhängig von der Art ihrer Berufstätigkeit zugute. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in mehreren Erkenntnissen (z.B. 17.9.1996, 92/14/0173, und 27.6.2000, 2000/14/0096) festgestellt, dass derartige Kurse keine berufsspezifische Fortbildung darstellen, dies deshalb, da die dabei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten neben einer - im Einzelfall durchaus möglichen - Anwendung im Beruf jedenfalls auch für die private Lebensführung von Nutzen sind. Unter anderem sah der Verwaltungsgerichtshof auch in dem Umstand, dass jeweils Angehörige verschiedenster Berufsgruppen an den Kursen teilnahmen, ein Indiz dafür, dass Wissen allgemeiner Art vermittelt wurde. Diese Feststellungen gelten nun in gleicher Weise für den von der Berufungswerberin absolvierten Kurs. In der NLP-Practitioner Ausbildung Teil I werden den Teilnehmern jene Grundmuster des NLP vermittelt, auf die aufbauend sie ihre Fähigkeiten zu erfolgreicher Kommunikation für jede Lebenslage entwickeln. Dass auch dieser Kurs nicht auf Angehörige eines bestimmten Berufes abgestimmt war, darf wohl angesichts der Ausführungen der Berufungswerberin, mit denen sie die Notwendigkeit eines solchen Umstandes bestreitet, auch ohne Teilnehmerliste angenommen werden. Außer Zweifel steht, dass die mit dieser Ausbildung gewonnen Kenntnisse für die Berufungswerberin auch im beruflichen Bereich von Nutzen sind. Dies ändert jedoch nichts daran, dass auf Grund der angeführten Feststellungen gemischter Aufwand vorliegt. Wenn auch der oben zitierte Absatz 10 zu § 16 EStG 1988 nunmehr ausdrücklich Fortbildungskosten in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit als Werbungskosten erklärt und den Kreis der abzugsfähigen Bildungsmaßnahmen um Ausbildungsmaßnahmen für artverwandte Berufe erweitert hat, so verbietet dennoch § 20 leg.cit. unverändert die steuerliche Berücksichtigung eines Mischaufwandes. Aus den angeführten Gründen war die Berufung daher abzuweisen. Eine mündliche Verhandlung war nicht durchzuführen, da vor Neuordnung des abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahrens eine mündliche Verhandlung nur in den durch § 260 Abs. 2 BAO dem Berufungssenat zugewiesenen Fällen vorgesehen war und der Antrag nicht innerhalb der Frist des neu gefassten § 323 Abs. 12 BAO gestellt wurde. Linz, 13. Oktober 2003