UFSL RV/2206-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Nachforderung für 2000 verringert sich um 378,48 € auf 392,22 €. Die Nachforderung für 2001 verringert sich um 568,01 € auf 550,35 €. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. war als Musiklehrer bei 2 verschiedenen Dienstgebern beschäftigt, wobei er teilweise auch an "Außenstellen" der jeweiligen Musikschulen zum Einsatz kam. Die einfache Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz beim ersten Dienstgeber beträgt 66 km und wird an 2 Tagen in der Woche zurückgelegt. Die einfache Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsplatz beim zweiten Dienstgebers beträgt 49 km und wird einmal in der Woche zurückgelegt. Die Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für diese Strecken wurde glaubhaft gemacht. Der Bw. beantragte mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2000 (vom 10. August 2002) und für 2001 (vom 10. Mai 2002) die Berücksichtigung des so genannten "großen Pendlerpauschales" iHv. von jeweils von 24.480,-- ATS. In den jeweils beigelegten Erklärungen zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales bezifferte er die zurückzulegende Wegstrecke mit 65 km. Aus den Beilagen zu den Anträgen ergibt sich, dass der Bw. die Wegstrecke (66 km) zum 1. Dienstgeber zweimal und jene Wegstrecke zum 2. Dienstgeber (49 km) einmal in der Woche zurücklegt. Mit Bescheid vom 4. September 2002 lehnte das Finanzamt für die Jahre 2000 und 2001 die Berücksichtigung des beantragten Pendlerpauschales ab, da die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsplatz nicht überwiegend im Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt worden sei. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. fristgerecht Berufung ein. Er beantragte darin die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales für eine Strecke über 60 km und begründete dies im Wesentlichen damit, dass er an mehr als 10 Tagen im Monat die Strecke Wohnung - Arbeitsorte zurücklege und zwei Drittel der Fahrten auf jene Wegstrecke entfallen, die länger als 60 km ist. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. November 2002 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass keine der beiden Wegstrecken überwiegend im Lohnzahlungszeitraum zurückgelegt wurden. Am 5. Dezember 2002 beantragte der Bw. fristgerecht die Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und beantragte nun das große Pendlerpauschale für die Wegstrecke ab 40 km in Höhe von 20.160,-- ATS für das Jahr 2000 und iHv. 24.480,-- ATS für das Jahr 2001. Das Finanzamt legte den Vorlageantrag mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 der Abgabenbehörde II. Instanz vor und merkte dabei an, dass keine der beiden Wegstrecken im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegt worden seien. Die durch den UFS durchgeführten Einsichtnahmen in die Fahrpläne der in Frage kommenden öffentlichen Verkehrsmittel und Routenplaner ergaben, dass die im Vorlageantrag angeführten Wegstrecken von 49 km und 66 km realistisch sind und die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für den Bw. tatsächlich unzumutbar ist. Letzteres ergibt sich insbesondere auch aus den Stundenplänen und dem Einsatz an den verschiedenen Außenstellen sowie der langen Fahrtdauer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit Vorhalt vom 14. Juli 2003 wurde der Bw. eingeladen, die durchgehende Beschäftigung bei den genannten Dienstgebern in den Jahren 2000 und 2001 nachzuweisen. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 15. September 2003 führte der Bw. durch Vorlage entsprechender Jahreslohnzettel, Dienstverträge und Stundenpläne diesen Nachweis. Über die Berufung wurde erwogen: Die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde vom Finanzamt gar nicht bestritten und kann auf Grund der gegebenen Möglichkeiten und der Stundenplangestaltung als gegeben erachtet werden. Auch die Zurücklegung der jeweiligen Strecken zum 1. bzw. 2. Dienstgeber an insgesamt 3 Tagen in der Woche wurde nachgewiesen. Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu gehören auch die Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, für deren Berücksichtigung aber kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung besondere Regelungen gelten. Gem. Abs. 1 Z 6 lit. b werden zusätzliche Pauschbeträge berücksichtigt, wenn die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als eine bestimmte Kilometeranzahl beträgt und die Benützung eines Massebeförderungsmittels zumutbar ist. Nach lit. c dieser Bestimmung steht dem Abgabepflichtigen das so genannten "große Pendlerpauschale" zu, wenn dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Da die zitierte lit. c hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen auf lit. b verweist, ist auch für das "große Pendlerpauschale" auf jene einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abzustellen, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt. Der Bw. hat im fraglichen Zeitraum an insgesamt 3 Tagen in der Woche während des Schuljahres Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einer einfachen Wegstrecke von mindestens 40 bis 60 km zurückgelegt, nämlich zweimal je Woche die Strecke zum 1. Dienstgeber mit der Länge von 66 km und einmal in der Woche die Strecke von 49 km zum 2. Dienstgeber. Er hat daher Anspruch auf das für eine einfache Wegstrecke von 40 bis 60 km zustehende "große Pendlerpauschale" gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c in Höhe von 20.160,-- ATS. Für das Jahr 2001 beträgt das große Pendlerpauschale gem. § 124b Z 52 24.480,-- ATS. Beilage: 2 Berechnungsblätter Rz Linz, 29. Oktober 2003: