AH-2484

2A. Ausfuhr von Ausrüstungen für das Überwachen und Abhören von Telefon und Internet 2A.1. Ausfuhrverbot bei fehlender Ausfuhrgenehmigung Gemäß Art. 6 Abs. 1 der VO (EU) 2017/2063 ist es verboten, die im Anhang II der Verordnung (EU) 2017/2063 aufgeführte Ausrüstung, Technologie oder Software (siehe Anlage 2) mit oder ohne Ursprung in der Union ohne vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats unmittelbar oder mittelbar an venezolanische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Venezuela zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. 2A.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter 2A.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur (1) Werden Güter und Technologien zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Bei der Ausfuhr-Zollabfertigung werden solche Güter und Technologien als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Verbote für die betreffende Ware und Ähnliches. (2) Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Ausfuhrverbot unterliegen. 2A.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur Werden Güter und Technologien zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Wenn solche Güter und Technologien nicht den Beschreibungen in den Fußnoten zur angemeldeten Unterposition der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist dieser Umstand in der Ausfuhranmeldung zu erklären. Die Erklärung erfolgt in e-Zoll unter Verwendung des Dokumentenartencodes "Y920" ("Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt"). Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, sind die angemeldeten Güter und Technologien so zu betrachten, als ob sie der Maßnahme unterliegen. 2A.2.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen. 2A.3. Ausfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung Gemäß Art. 6 Abs. 1 der VO (EU) 2017/2063 können für Güter und Technologien des Anhangs II der Verordnung (EU) 2017/2063 Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode "C052" ("Ausfuhrgenehmigung für Waren und Technologien, die Einschränkungen unterliegen") zu verwenden. Außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. in der Ausfuhranmeldung anzuführen.