UFSL RV/1793-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Buchhalter und nach eigener Bezeichnung "Berufsanwärter für Steuerberater". Im Rahmen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 machte bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bei Steuerberatern in Werbungskosten in Höhe von 33.946,50 S geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2001 datiert vom 11. September 2002 wurden diese auf 29.147,00 S gekürzt und diese Vorgehen damit begründet, dass für Fahrten zur Anschaffung von Arbeitsmitteln eine ausschließliche berufliche Veranlassung fehle. Aufwendungen für den Besuch von für die Allgemeinheit zugänglichen Messen ("Systems 2000") seien als Werbungskosten nicht absetzbar. Betroffen von dieser Maßnahme waren die Fahrt des Berufswerbers am 15. März 2001 zum Mediamarkt (ohne Ortsangabe), wo er das Betriebssystem Windows ME (oder ein Buch darüber) und den Anti-Hacker Report um je 211,00 S erwarb und dafür 245,00 S an Fahrtkosten geltend machte, die Fahrt zu Bücher Pustet (ohne Ortsangabe) am 29. März 2001, wo er nach Literatur suchte, ohne solche zu erwerben und wieder 245,00 an Fahrtkosten geltend machte, die Fahrt zum ProMarkt (ohne Ortsangabe) am 30. April 2001, wo er um 84,21 S drei leere CD-RW erwarb und 245,00 an Fahrtkosten geltend machte, die Fahrt am 26. Juni 2001 zum Mediamarkt (ohne Ortsangabe), um dort die Software "Profi-Know-How für Windows" um 492,10 S zu erstehen, wofür er 294,00 S an Fahrtkosten verrechnete, die Fahrt am 10. August 2003 zum ProMarkt (ohne Ortsangabe) für den Erwerb von drei leeren CD-RW-Rohlingen um 73,66 S und zu Fahrtkosten von 245,00 S, die Fahrt zu Bücher Pustet und ProMarkt am 16. August 2001 für den neuen "Hacker's Guide" (632,80 S) und PGP Personal Security (703,15 S) zu Kosten von neuerlich 245,00 S, die Fahrt zu Vobis (ohne Ortsangabe) am 22. September 2001 zum Kauf von Norton System Works 2002 (1.336,30 S) zu Fahrtkosten von 245,00 S, die Fahrt zum ProMarkt (ohne Ortsangabe) am 27. Oktober 2001 für Virtual CD 4.0 (626,12 S) um 245,00 S Fahrtkosten, die Fahrt zu Bücher Pustet für Literatur zu internationalem Steuerrecht (408,03 S) um 245,00 S und der Messebesuch bei der "Systems 2000" am 19. Oktober 2001, für welchen der Berufungswerber 2.495,00 S an Werbungskosten geltend gemacht hatte. Gegen den oben erwähnten Einkommensteuerbescheid 2001 datiert vom 11. September 2002 richtet sich die Berufung vom 11. Oktober 2002. Darin brachte der Berufungswerber hinsichtlich der Fahrten zur Anschaffung von Arbeitsmitteln vor, dass ihm von einer Mitarbeiterin des Finanzamtes, welche Rücksprache mit ihren Vorgesetzten gehalten hätte, die Auskunft erteilt worden wäre, dass man auf solchen Fahrten sich auch eine Wurstsemmel kaufen könne. Natürlich könne es vorkommen, dass sich der Berufungswerber nach dem Arbeitsende auch einmal Hunger verspüre und sich eine Wurstsemmel kaufe, weswegen er aber keine 50 bis 60 Kilometer fahre, da er eine solche auch um die Ecke bekomme. Grundsätzlich stimme er der in der RZ 281 der Lohnsteuerrichtlinien 2002 geäußerten Rechtsansicht zu, jedoch habe es sich beim dort zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes um eine Flugreise nach Venedig gehandelt, was in seinem Fall dem Vergleich von Birnen mit Äpfeln gleichkomme. Nach Rücksprache der oben erwähnten Mitarbeiterin des Finanzamtes könnten auch Finanzbeamte Messebesuche wie jener des Berufungswerbers nicht als Werbungskosten absetzen. Wieso solle ein fleißiger Finanzbeamter (EDV-Administrator), der sich zum Wohl seiner Mitarbeiter essentielle EDV-Kenntnisse aneignen könne, keine Werbungskosten geltend machen dürfen. Möglicherweise sei eine Trennung von Beruf und Hobby nicht eindeutig möglich, beziehungsweise würden die EDV-Anlagen samt Software von höherer Stelle sorgfältig ausgewählt. Der Einsatz von EDV in einer Wirtschaftstreuhänder-Kanzlei sei heute zur Selbstverständlichkeit geworden. Wie sonst ließe sich die Fülle von administrativen Aufgaben erledigen? Eine maßgeschneiderte EDV-Lösung zu finden, die flexibel genug sei, um allen Anforderungen zu entsprechen, wäre sehr schwierig. Die Palette reiche von der Finanzbuchhaltung samt Bilanzierung, Steuererklärungen und Anlagenbuchhaltung über Lohnverrechnung bis zur Zeit- und Honorarverwaltung. Wo finde man leistungsstarke PC-Programme für Kalkulation, Grafik, Datenbank, Textverarbeitung, Kennzahlenrechnung, Bilanzanalyse, Kundenstatistik und Lagerverwaltung? Welche Basisüberlegungen (Personal, Raum, Zeit, Kapazität, Programmentwicklung, Ordnungsmäßigkeit, Datensicherung, Wartung, Preis) müssten ins Kalkül gezogen werden? Für welche Hardwareausstattung ("Stand-alone-Gerät", Notebook, Netzwerk, Mehrplatzsystem, Rechenzentrum) solle man sich entscheiden? Nicht nur als Ansprechpartner für Klienten sondern auch als Berufsanwärter für Steuerberater sei es für den Berufungswerber unbedingt erforderlich, ständig Informationen über Angebote, Ausstattungen und Marktentwicklung zu erhalten beziehungsweise vor Ort die Systeme zu testen und auszuwerten. Der Erwerb von beruflich "essentieller EDV-Knowhow" erleichtere ihm nicht nur das "Leben" mit dem Computer, sondern erspare auch den teuren Servicemann. Außerdem arbeite man schneller und effizienter, wenn man typische Fehler von vorneherein vermeide. Zwecks Anerkennung der Messebesuche als Werbungskosten, müsse er bereits die dritte Berufung (1992, 1995) einlegen, "wie oft den noch?". Über die Berufung wurde erwogen: Als Buchhalter und Berufsanwärter für Steuerberater liegt der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Berufungswerbers im Bereich der Buchhaltung, des Steuerrechts und des Rechnungswesens. Wie der Berufungswerber richtig darstellt, bietet der Personalcomputer (PC) heute eine bedeutende Hilfe für die Bewältigung dieser Aufgabenbereiche und ist auch die Frage der Beschaffung und Bedienung dieser Geräte wesentlich. Allerdings ist dies nur eine Rahmenbedingung für alle in diesem Geschäftsfeld (Steuerberatung) Tätigen. Dass der Berufungswerber sich nunmehr ausschließlich mit der Beschaffung und Wartung von PCs beschäftigen würde, hat er nicht behauptet. Gesetzliche Grundlage für das Geltendmachen von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die der Berufungswerber bezieht, ist der § 16 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz BGBl. 400/1988), welcher vorsieht, dass dazu alle Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen zählen. Ob man diese Bestimmung nun im Sinne des kausalen oder finalen Werbungskostenbegriffes versteht, hat wohl eine Auswirkung darauf, ob man die Grenze für die Absetzbarkeit solcher Aufwendungen und Ausgaben im § 20 EStG 1988 als deklarativ oder konstitutiv begreift. Jedenfalls sieht § 20 Abs. 1 lit. a EStG 1988 im Sinne einer Gleichbehandlung derjenigen ohne Privatleben, welches in irgendeiner Weise das berufliche berührt, mit denjenigen, welche beides miteinander verbinden können, vor, dass Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abzugsfähig sind. Die Systems 2001 (offizieller Titel: "Internationale Fachmesse für Informationstechnologie, Telekommunikation und Neue Medien") war eine Publikumsmesse (150.000 Besucher) mit, wie der Berufungswerber richtig erwähnt, vielen Ausstellern, bei denen auch der eine oder andere Hersteller Software für Steuerberater angeboten haben mag. Diese Messe versteht sich selbst als Alternativangebot zur CeBit im Süddeutschen Raum und deckte die Bereiche EDV, Mobiltechnologie und Medien ab. Ausgestellt wurden in den Bereichen Basis-, System-, integrierte Software, Datenbanken, Softwareentwicklung, Anwendungssoftware, Dienstleistungen, Telekommunikation, Services, Netzwerk-Software und -Hardware, Peripherie-Lösungen, Industrielle Lösungen/CAD-CAM, Fertigungsprozesse, Internet, Intranet, Extranet, Content-Provider, Multimediale Gestaltung, Electronic Commerce, Digitale Medien, IT-Security, Computertechnik, Systeme, Systemintegration, Computertechnik, Systeme, Systemintegration, Kontaktbörse für Hersteller, Distributoren und Händler. Der Besuch dieser Messe durch den Berufungswerber ist daher an den Kriterien des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 iVm. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 zu messen. Dieser verlangt eine ausschließlich beruflich veranlasste Reise. Um hier zur steuerlichen Anerkennung zu gelangen müsste die Messe derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer aus der Berufsgruppe des Berufungswerbers abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierter entbehren würde (siehe für die herrschende Lehre und Judikatur Doralt, Einkommensteuergesetz4, Rz 364 ff, 214 f). Computermessen in Form von Publikumsmessen der beschriebenen Art, sind jedoch aufgrund der universellen Einsetzbarkeit dieses Werkzeuges für nahezu jedermann von Interesse. Mit genau dieser Frage, nämlich ob der Besuch einer Computerpublikumsmesse als Werbungskosten bei einem im Bereich des Steuerrechts Tätigen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abgezogen werden kann, hat sich er Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung vom 24. April 2002 (VwGH 24.4.2002, 96/13/0152) auseinandergesetzt, welche hier auszugsweise wiedergegeben wird: "Der Beschwerdeführer bringt - wie schon im Verwaltungsverfahren - vor, er habe seit dem Kalenderjahr 1985 13 EDV-Lehrgänge bzw. Seminare am Bildungszentrum der Finanzverwaltung absolviert und sei an seiner Dienststelle Ansprechperson für EDV-Angelegenheiten. In diesem Rahmen sei der IFABO-Besuch ausschließlich aus beruflichen Gründen erfolgt. Eine derartige Messe sei die weitaus günstigste Gelegenheit, sich konzentriert und in kurzer Form mit den neuesten Entwicklungen jeder Art zu beschäftigen. Neueste Erkenntnisse, insbesondere über Täuschungshandlungen in der EDV, hätten größte Bedeutung für die abgabenrechtliche Kontrolle und damit für die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers. Der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte berufliche Zusammenhang ändert im Grunde der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nichts an der Zuordnung des Besuches einer derartigen Messe zum Bereich der Lebensführung, zumal der Beschwerdeführer selbst auf das Interesse an der mit dem Messebesuch gebotenen Information über EDV-Entwicklungen hinweist und im Streitzeitraum zwei Computer angeschafft hatte, von denen einer unbestritten zu 50% der privaten Nutzung unterlag. Wenn daher die belangte Behörde die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Besuch der IFABO nicht als Werbungskosten anerkannte, kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden." Aufgrund des oben geschilderten Sachverhaltes besteht auch in diesem Verfahren kein Anlass von der zuletzt wiedergegebenen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes abzuweichen und war die Berufung in diesem Punkt daher abzuweisen. Soweit es die Fahrten zur Literatur- und Softwarebeschaffung angeht, gelten ähnliche Überlegungen. Auch hier ist eine Abgrenzung zwischen beruflichem (mitveranlasstem) und aus privaten Interessen erklärbaren Aufwand zu treffen. Wie der Berufungswerber wieder richtig dargestellt hat, unternimmt kein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch eine Fahrt von 50 bis 60 Kilometer um eine Gegenstand zu erwerben, den er auch "um die Ecke" erhalten kann. Dies gilt insbesonders dann, wenn die Fahrtkosten einen wesentlichen Teil des Wertes des erworbenen Gegenstandes ausmachen oder wie im Fall des Berufungswerbers bei manchen Fahrten sogar um ein Vielfaches übersteigen. Der Berufungswerber war jeden Arbeitstag und nur an solchen macht er Kosten für die Fahrten zur Beschaffung von Arbeitsmitteln geltend, in Braunau beruflich tätig. Erworben hat er gängige Computersoftware und -Literatur, Schreibmaterial, Steuerrechtsliteratur und Computerzubehör, welches sich sogar in einem beliebigen Lebensmittelladen kaufen lässt (CD-RW). Alles dies hätte sich auch an seinem Arbeitsort ohne weiteren Aufwand erwerben lassen. Sollte manches vielleicht dort etwas teuerer sein oder sollte man manches Produkt bestellen müssen, stünde dieser Mehraufwand in keinem Verhältnis zu den vom Berufungswerber geltend gemachten Fahrtkosten von im Schnitt etwa 250,00 S für jeden einzelnen Einkauf oder knapp 210,00 pro erworbenen Gegenstand. Da die vom Berufungswerber genannten Geschäfte alle zu großen Einkaufszentren in Linz gehören, muss daher davon ausgegangen werden, dass der Berufungswerber subjektiv wirtschaftlich vernünftig die Anschaffung von Arbeitsmitteln mit privaten Einkäufen, welche die Fahrtkosten in Summe rechtfertigen oder der Gelegenheit, einfach einen Einkaufsbummel zu machen, verbunden hat. Eine solche Vermischung von privater und beruflicher Veranlassung führt aber, wie schon oben dargestellt, zum Versagen der Abzugsfähigkeit gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 und war die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen.   Linz, 25. August 2003