UFSW RV/1928-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 21. Oktober 2003 der Bw., vertreten durch CONFIDA, gegen die Bescheide des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya vom 15. Oktober 2003 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum vom 1.1.1999 bis zum 31.12. 2002 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Bw. durchgeführten Lohnsteuerprüfung traf das Prüfungsorgan - neben hier nicht mehr strittigen - ua. auch folgende Feststellung: die Bw. hat an ihren Dienstnehmer HH ab September 2000 eine Wohnung im Ausmaß von 101,74 Quadratmetern um S 2.500,00 (€ 181,69) pro Kalendermonat vermietet. Die Betriebskosten der Wohnung werden von der Bw. getragen. Bei Ansatz der Quadratmeterpreise gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl 1992/642, bzw. BGBl II 2001/419 (für das Kalenderjahr 2002), idF: Sachbezugs-VO, betrage der Wert dieser Wohnung S 4.578,30 (€ 332,69) pro Kalendermonat. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem nach der Sachbezugs-VO ermittelten Wert der Wohnung und der vom Dienstnehmer bezahlten Miete stelle einen geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar, der von der Bw. steuerlich nicht erfasst worden sei. Das Finanzamt hat sich dieser Feststellung angeschlossen und die Bw. zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen und den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben. In ihrer Berufung beantragt die Bw. unter Verweis auf § 15 Abs. 2 EStG 1988 den nach der Sachbezugs-VO angesetzten Wert (€ 332,69) um € 56,56 zu vermindern und zwar mit der Begründung, dass ein außenstehender Dritter die gleiche Wohnung nachweislich um € 276,16 pro Kalendermonat gemietet habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (Abs. 2 leg. cit.). Gemäß § 2 Abs. 1 der Sachbezugs-VO ist der Wert des Wohnraumes, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern kostenlos oder verbilligt zur Verfügung stellt, mit den dort festgelegten Quadratmeterpreisen pro Monat anzusetzen. Dem Einwand der Bw., die Bewertung der gegenständlichen Wohnung mit den in der Sachbezugs-VO festgelegten Quadratmeterpreisen übersteige den ortsüblichen Mittelpreis im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG 1988 ist Folgendes entgegen zu halten: verwirklicht ein Sachverhalt einen Tatbestand der Sachbezugs-VO, hat die Bewertung des Sachbezuges - zwingend - nach der Sachbezugs-VO zu erfolgen (VwGH vom 2. Juli 1985, Zl. 85/14/0042). Dass der gegenständliche Sachverhalt den Tatbestand des § 2 der Sachbezugs-VO verwirklicht, wird von der Bw. nicht bestritten und auch von der Berufungsbehörde nicht in Zweifel gezogen. Das Finanzamt war daher verpflichtet, bei der Bewertung der Wohnung die Sachbezugs-VO anzuwenden. Dass die Bewertung des Wohnraumes nach der Sachbezugs-VO zu einem vom ortsüblichen Mittelpreis im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG 1988 abweichenden Wert führen kann, ist richtig; da die Sachbezugs-VO aber ein Abweichen von den in ihr festgelegten Quadratmeterpreisen nicht vorsieht, konnte diesem Umstand nicht Rechnung getragen werden (so auch Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, Tz 44 und 49 zu § 15). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Rz Wien, 9. Dezember 2003: