UFSL RV/0205-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf an der Krems betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 beantragte der Berufungswerber die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung wegen auswärtiger Berufsausbildung eines (im Jahre 1986 geborenen) Kindes in Wels. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 7. April 2003 wurde die beantragte außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nicht als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn auch im Einzugsbereich des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Eine solche Möglichkeit sei im gegenständlichen Fall gegeben, sodass die geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen waren. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung begehrte der Berufungswerber wiederum die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung wegen auswärtiger Berufsausbildung eines Kindes. Zur Begründung verwies er auf den Gesetzestext des § 34 Abs. 8 EStG sowie auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Mai 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Fahrtstrecke von Ried im Traunkreis nach Wels unter 25 km betrage und darüber hinaus für die Zweitunterkunft keine zusätzlichen Kosten entstünden, da der Sohn laut den Angaben des Berufungswerbers in einer der Ehegattin gehörenden Wohnung lebe. Gegen die Berufungsvorentscheidung beantragte der Berufungswerber fristgerecht die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Er brachte vor, dass die Fahrtstrecke von Ried im Traunkreis zur Schule in Wels laut abgefahrener Straßenkilometer mehr als 25 km betrage. Weiters brachte er vor, dass zusätzliche Kosten für die Unterkunft des Sohnes in Wels gegeben seien. Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 11. September 2003 wurde der Berufungswerber aufgefordert, bekannt zu geben, welche Ausbildungsstätte der Sohn im Jahr 2002 besuchte. Weiters wurde er gefragt, welche Strecke er gefahren war - wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Entfernung von Ried im Traunkreis nach Wels laut Straßenkarte 17 km beträgt - und ob der Sohn die Schülerfreifahrt auf dieser Strecke in Anspruch genommen habe. In einer telefonischen Vorhaltsbeantwortung gab der Berufungswerber an, dass der Sohn im Jahr 2002 die Handelsakademie in Wels besuchte, dass laut dem Kilometerzähler seines Autos sowie des Autos seiner Frau die Entfernung von der Wohnung in Ried im Traunkreis zur Handelsakademie in Wels mehr als 25 km betrage. Die Entfernung zum Ortszentrum Ried im Traunkreis betrage ca. 2 km. Die Schülerfreifahrt habe der Sohn am Montag und am Freitag in Anspruch genommen. In der schriftlichen Vorhaltsbeantwortung vom 19. September 2003 wiederholte der Berufungswerber im Wesentlichen seine bereits telefonisch gemachten Angaben. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 8 EStG gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. § 2 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes lautet: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat). Strittig ist im berufungsgegenständlichen Fall, ob sich die vom Sohn des Berufungswerbers im Jahr 2002 besuchte Handelsakademie in Wels, Stelzhamerstraße 20, im Einzugsbereich des Wohnortes des Berufungswerbers befindet. Nach der oben zitierten Verordnung wird der Einzugsbereich des Wohnortes für Schüler oder Lehrlinge, die für Zwecke der Ausbildung eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen, mit 25 km definiert. Nach der Straßenkarte beträgt die Entfernung von Ried im Traunkreis nach Wels 17 Kilometer. Nach dem Routenplaner WIGeoGIS beträgt die kürzeste Entfernung vom Wohnort Ried im Traunkreis zur Handelsakademie in Wels, Stelzhamerstraße 20, 18,6 km (Route über Pyhrnpass-Bundesstraße B 138, Osttangente B 138, Hans-Sachs-Straße B 1, Stelzhamerstraße). Auch wenn man die laut Verordnung nicht hinzurechenbare Strecke von der Wohnung zum Mittelpunkt des Wohnortes (laut Angaben des Berufungswerbers 2 km) hinzurechnet, beträgt die Entfernung lediglich 20,6 km. Die vom Berufungswerber behauptete Entfernung von mehr als 25 km laut Tachometer seines Autos ist nicht nachvollziehbar. Berücksichtigt man weiters, dass der Sohn des Berufungswerbers am Montag und am Freitag die Schülerfreifahrt in Anspruch genommen hat, weil auch die tägliche Erreichbarkeit der Schule mit öffentlichem Verkehrsmittel möglich ist, so ergibt sich daraus, dass die Handelsakademie Wels im Einzugsbereich von Ried im Traunkreis liegt. Aus den angeführten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, 25. September 2003