UFSW RV/3803-W/02

Berufung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18., 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend die Abweisung der Anträge auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2002 für die Kinder T.K. und P.K. entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Dem Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wird für das Kind T.K. stattgegeben, für das Kind P.K. wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. Juli 2002 wies das Finanzamt die Anträge der Berufungswerberin (Bw.) vom 20. Juni 2002 auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Kinder T.K. und P.K., ab Juli 2002 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen der Grad der Behinderung nicht 50 v.H. betrage, sondern jeweils nur mit 30 v.H. festgestellt worden sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor: "Leider hat sich der gesundheitliche Zustand meiner beiden Kinder nicht gebessert. Auch hat sich der zuständige Amtsarzt vom 19. Juni 2002 nicht die Mühe gemacht, meine Kinder zu untersuchen sondern meinte nur, er würde die Sache weiterleiten. Auf Grund einer solch oberflächlichen Untersuchung ist mir daher unklar, wie dieser Arzt bei T:K. von seinen bisherigen 60% auf 30%, und bei T.K. von seinen 50% auf ebenfalls 30% Einschränkung kommt. Ich bitte daher höflichst um eine nochmalige Untersuchung der Kinder und um Aufhebung der Abweisung. Alle Befunde lege ich bei" Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland für das Kind T.K auf Grund des lungenfachärztlichen Gutachtens des Dr. K. vom 23. Oktober 2002 (Diagnose: wiederkehrende kindliche Atemwegsinfekte mit obstruktiver Bronchitis, oberer Rahmensatz unter Berücksichtigung häufig wiederkehrender mäßig- bis mittelgradiger Einschränkung der Atemfunktion bei dzt. unauffälligem klinischen Untersuchungsbefund) sowie des innerfachärztlichen Gutachtens des Dr. R. vom 25. November 2002 (Immunmangel, retardiertes Knochenwachstum, unterer Rahmensatz, da keine wesentlichen sonstigen Komplikationen und zuletzt normale Wachstumsgeschwindigkeit) den Gesamtgrad der Behinderung mit 50 v.H. fest. Da auf Grund dieser Gutachten eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind T.K. gegeben. Für das Kind P.K. wurde auf Grund des lungenfachärztlichen Gutachtens des Dr. K. vom 23. Oktober 2002 (Diagnose: allergisches Asthma bronchiale, unterer Rahmensatz wegen lediglich leicht bis mäßiggradiger Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven infolge allergischem Asthma bronchiale mit wiederkehrenden vorübergehenden infektbedingten Verschlechterungen unter Berücksichtigung der vorgelegten LUFU-Befunde sowie des normalen klinischen Untersuchungsbefundes) der Behinderungsgrad mit 30 v.H. festgestellt. Nach Kenntnisnahme der erfolgten Einstufung des Behinderungsgrades legte die Bw. für das Kind P.K zusätzlich noch diverse ärztliche Befunde und Medikamentenverordnungsscheine vor. Es wurde seitens der Berufungsbehörde die Erstellung eines weiteren Gutachtens durch das Bundessozialamt unter Berücksichtigung der nachgereichten Unterlagen veranlasst. Dieses Gutachten des Dr. S. vom 3. Oktober 2003 ergab jedoch keine Änderung zum Vor- bzw. Vergleichsgutachten (Behinderungsgrad 30 v.H., Rahmensatzbegründung: unterer Rahmensatz, da zwar multiple Allergien und infektbedingte Verschlechterung, aber unter der derzeitigen Medikation findet sich eine normale Lungenfunktion ohne Hinweis auf dauernde Einschränkung der pulmonalen Reserve.) Der Behinderungsgrad des Kindes P.K. wurde im Rahmen fachärztlicher Untersuchungen und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde laut dem schlüssig begründeten Sachverständigengutachten vom 23. Oktober 2002 und auch laut dem ergänzend eingeholten Gutachten vom 3. Oktober 2003 mit 30 v.H festgestellt. Da auf Grund dieser Gutachten eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe für das Kind P.K. nicht gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Wien, 3. Dezember 2003