UFSW RV/3857-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk in Wien betreffend die Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juni 2002 für das Kind L.L. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. Mai 2002 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 10. Mai 2002 auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind L.L. ab Juni 2002 ab. Das Finanzamt begründete seinen Bescheid damit, dass nach dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis vom 10. Mai 2002 der Grad der Behinderung wegen obstruktiver Bronchitis und Neurodermitis jeweils mit 25 v.H. festgestellt worden sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führt die Bw. im Wesentlichen aus, dass die beim Kind bestehenden Krankheiten Neurodermitis und chronischen Bronchitis in Schüben auftreten würden, durch eine gezielte Behandlung mit Medikamenten jedoch sehr gut im Griff zu halten seien. Die für das Kind unbedingt nötige ärztliche und teilweise alternativ-medizinische Versorgung sei nur mit den teilweise sehr teuren Medikamenten zu gewährleisten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab Jänner 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 13. November 2002, den Gesamtgrad der Behinderung mit 30 v.H. fest (Neurodermitis: 20 v.H. unterer Rahmensatz, da nur minimale Ausprägung; sowie wiederkehrende obstruktive Bronchitiden im Rahmen frühkindlicher Atemwegsinfekte: 20 v.H. oberer Rahmensatz wegen wiederkehrender Episoden spastischer Bronchitis mit längeren beschwerdefreien Intervallen, ohne ständige wesentliche Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens sowie nur leicht bis mäßiggradiger Verminderung der respiratorischen Leistungsreserven). Ablichtungen der Gutachten des Facharztes für Lungenkrankheiten Dr. K. und des Dermatologen Dr. S., denen sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, wurden der Bw. mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht. Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung den ausführlich begründeten Sachverständigengutachten des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen der Vorzug gegeben werden. Der Behinderungsgrad des Kindes wurde im Rahmen fachärztlicher Untersuchungen und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt. Die Einstufung des Behinderungsgrades mit 30 v.H. entspricht mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten. Da auf Grund dieses Gutachtens eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe ab Juni 2002 nicht gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, 3. Dezember 2003