UFSW RV/0462-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 18. Oktober 2002 des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Vom Bw. -welcher als Vertragsassistent an der TU- Wien Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit bezieht- wurden mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ua. Aufwendungen in Höhe von S 25.110,62 als Werbungskosten beantragt. Es wurden die Anschaffungskosten eines Computers, einer Festplatte, von Software sowie Reisekosten und Studiengebühren geltend gemacht. Das Finanzamt forderte den Bw. auf, Originalbelege vorzulegen und bekannt zu geben an welchem Institut der Technischen Universität Wien er beschäftigt sei und für welches Studium die Studiengebühren bezahlt worden sind. Im Antwortschreiben führte der Bw. aus, dass er am Institut für Materialchemie der TU Wien beschäftigt ist. Die Studiengebühren wurden für das Doktoratsstudium der Technischen Wissenschaften in Chemie bezahlt. Eine Voraussetzung für die Anstellung als Vertragsassistent sei die Durchführung einer Dissertation gewesen, sodass die Aufwendungen für die Studiengebühren in direktem Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes stünden. Außerdem legte der Bw. die Originalbelege für die Werbungskosten dem Finanzamt vor. Das Finanzamt hat bei Durchführung der Veranlagung die Studiengebühren im Wesentlichen mit der Begründung, dass diese keine Werbungskosten darstellen, nicht anerkannt. Gegen den Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung hat der Bw. auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 2002, 2001/15/0098 verwiesen, worin ausgeführt worden sei, dass die Kosten eines Universitätsstudiums dann als Werbungskosten anzuerkennen seien, wenn das Studium im Hinblick auf die konkret ausgeübte Tätigkeit qualifiziert verflochten sei. Außerdem wurde noch vorgebracht, dass die Durchführung einer Dissertation und somit die Inskription des Doktoratsstudiums Anstellungsvoraussetzung als Assistent am Institut der TU-Wien gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Daraufhin bracht der Bw. einen Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Mit dem Steuerreformgesetz 2000 BGBL I 1999/106 wurde dem § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Z 10 hinzugefügt. Danach sind ab dem Kalenderjahr 2000 Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus-und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Keine Werbungskosten stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen. Nach § 4 Z 2 Universitätsstudiengesetz, BGBL.Nr. 48/1997 sind ordentliche Studien die Diplomstudien und die Doktoratsstudien. Diplomstudien sind nach § 4 Z 3 UniStG die ordentlichen Studien, die der wissenschaftlichen oder wissenschaftlich-künstlerischen Berufsvorbildung und der Qualifizierung für berufliche Tätigkeiten dienen, welche die Anwendung wissenschaftlicher oder wissenschaftlich-künstlerischer Erkenntnisse und Methoden erfordern. Doktoratsstudien sind die ordentlichen Studien, die der Weiterentwicklung der Befähigung zu selbstständiger wissenschaftlicher Arbeit sowie der Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses dienen (§ 4 Z 8 UniStG). Zulassungsvoraussetzung für ein Doktoratsstudium der technischen Wissenschaften ist der Abschluss bestimmter ingenieurwissenschaftlichen Diplomstudien. Nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage sind somit unabhängig vom Zusammenhang mit der ausgeübten (verwandten) Tätigkeit Aufwendungen die für ein ordentliches Hochschulstudium verausgabt werden, nicht abzugsfähig. Die Kosten für ein ordentliches Universitätsstudium können auch dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die durch das Universitätsstudium gewonnenen Kenntnisse eine wesentliche Grundlage für die Berufsausübung darstellen. Ebenso nichtabzugsfähig ist ein Zweitstudium in Form eines ordentlichen Universitätsstudiums, auch wenn eine qualifizierte Verflechtung zum Erststudium besteht-das Studium also geeignet ist, nach einem Erststudium den für die praktische Berufsausübung gegebenen Wissensstand auszubauen. Das vom Bw. in seiner Berufung zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes betraf einen Sachverhalt des Kalenderjahres 1998. Für dieses Kalenderjahr war die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung BGBL I 1999/106 noch nicht anzuwenden. Nach der für diesen Zeitraum geltenden Rechtslage, zählten Aufwendungen für die berufliche Fortbildung, nicht jedoch Aufwendungen für die Berufsausbildung zu den Werbungskosten. Nach Lehre und Rechtsprechung stellten die Kosten eines Hochschulstudiums schon bisher grundsätzlich Berufsausbildungskosten dar und waren daher als Werbungskosten nicht abzugsfähig. Nur wenn der Steuerpflichtige ein Hochschulstudium bereits abgeschlossen hatte und einen adäquaten Beruf ausübte, konnten die Kosten eines zweiten Hochschulstudiums Werbungskosten sein, wenn beide Wissensgebiete qualifiziert verflochten waren. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 30. Jänner 1990, 89/14/0171 betreffend der Aufwendungen für ein Doktoratsstudium ausgeführt, dass ein Hochschulstudium auch wenn es sich um das an das Diplomstudium anschließende Doktoratsstudium auf dem gleichen Studiengebiet handelt, Teil der privaten Lebensgestaltung ist und die bei diesem Studium entstehenden Aufwendungen keine abzugsfähigen Werbungskosten sind. Die vom Bw. im Kalenderjahr 2001 bezahlten Studiengebühren für das Doktoratsstudium waren gemäß der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nicht als Werbungskosten anzuerkennen, da es sich bei dem angeführten Doktoratsstudium um ein ordentliches Universitätsstudium im Sinne des § 4 Z 2 UniStG handelt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.   Wien, 20. November 2003