UFSL RV/1466-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 die Anerkennung von Werbungskosten wegen Absolvierung eines Seminares in systemischer Familientherapie mit dem Titel "Selbstwert und Kommunikation". Das Finanzamt anerkannte die Aufwendungen mit der Begründung nicht, dass es sich um keine berufsspezifische Fortbildung handle. Dagegen wurde Berufung mit folgender Begründung eingebracht: Es handle sich wohl um berufliche Fortbildung in der Tätigkeit als Apotheker. Mit der Apothekertätigkeit sei zwangsläufig Verkaufstätigkeit verbunden, womit eine psychologische Fortbildung notwendig sei, insbesondere wenn man die Problematik eines kranken oder multimorbiden Menschen beurteile. In der Folge wurden Unterlagen über den Inhalt des Seminares und eine Aufstellung der teilnehmenden Berufsgruppen angefordert. Hierauf teilte der Berufungswerber in einem Ergänzungsschreiben mit: Der Seminarleiter sei ministeriell anerkannter Lehrtherapeut und habe folgende Auskunft erteilt: Die Veranstaltung werde auch unter dem Titel "Vertiefung der betrieblichen Kommunikation" geführt. Das Seminar sei als berufliche Fortbildung für Apotheker inhaltlich gerechtfertigt und beruflich relevant. Folgende Berufsgruppen waren unter den Teilnehmern: Kundenbetreuer, Ärzte, Energieberater, Personalberater, Unternehmensberater, Buchhalter, Betreuer in Sozialinstituten, Angestellte, Apotheker. Zur Darstellung des Inhalts und Ablauf der Veranstaltung wurde ein Skriptum beigelegt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, da auch nach den vorgelegten Unterlagen eine spezielle berufliche Fortbildung nicht erkennbar war, vielmehr ein gemischter Aufwand vorliege. Im Vorlageantrag hielt der Berufungswerber sein Begehren weiterhin aufrecht und führte hiezu aus: Das erworbene Wissen sei nicht von allgemeiner Natur, das Skriptum gebe nur einen kleinen Teil des Seminarinhalts wieder. Spezielle Psychologie sei jedenfalls im Vortrag enthalten. Das Seminar sei auch Voraussetzung für einen zweiten Teil mit dem Titel "Systemerkennung" (vertiefte Einführung in ganzheitliches, systemisches Denken). Da auch nach diesen Ausführungen ein spezieller beruflicher Bezug nicht erkennbar war, wurde dem Berufungswerber mit Vorhalt noch Gelegenheit zur Vorlage allfälliger sonstiger Unterlagen gegeben, die eventuell eine andere Beurteilung zulassen könnten. Eine Vorlage weiterer Unterlagen erfolgte jedoch nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dagegen dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 a) bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach Lehre und Rechtssprechung kommen grundsätzlich Kosten der Berufsfortbildung in Betracht. Diese liegen vor wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um seinen Beruf besser ausüben zu können. Sie dienen dazu, in einem bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Aber auch hier gilt, dass Werbungskosten eines Arbeitnehmers nur Aufwendungen sind, die die Ausübung des Dienstes mit sich bringt, ohne gleichzeitig auch durch die allgemeine Lebensführung bedingt zu sein. Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nichtberufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind, sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte war im gegenständlichen Fall zu prüfen, ob der Besuch des Seminares "Selbstwert und Kommunikation" die Voraussetzung für eine Anerkennung als Werbungskosten aufweist. Der wesentliche Inhalt dieses Seminares kann nun zweifellos aus dem vorgelegten Skriptum abgeleitet werden, wenn es auch eher knapp und schlagwortartig aufgebaut ist und dadurch den Seminargegenstand nicht umfassend wiedergeben kann. So enthält ein erster Teil zunächst in der Einleitung folgende Gedanken und Hinweise: "Mit diesem Seminar verbinde ich den tiefen Wunsch, Kontakt zu finden zu unseren Lebenserfahrungen und Weisheiten. Es geht besonders um die Wahrheit des Herzens, um gelebte Beziehungen und die Wertschätzung der eigenen Person und der des anderen". Es folgen verschiedene Aussagen zum Selbstwert (psychologische Darstellungen, Hinweise, wie ein niedriger Selbstwert geändert werden kann), in einem zweiten Teil eine Darstellung verschiedener Kommunikationsmuster, das Skriptum schließt ab mit einem "Bekenntnis zur Selbstachtung". Aus dieser Unterlage muss jedenfalls der Schluss gezogen werden, dass das Seminar im Wesentlichen der eigenen Persönlichkeitsentwicklung dient und die Fähigkeiten, die mit dem Besuch erworben werden, dem Menschen in allen Lebensbereichen, beruflich und privat, zugute kommen. Dies zeigt sich auch im Teilnehmerkreis, der sich aus Angehörigen verschiedenster Berufe zusammensetzt, die teilweise keine Gemeinsamkeiten aufweisen (z.B. Heilberufe - Buchhalter). Eine berufsspezifische Fortbildung liegt bei dieser Sachlage jedenfalls nicht vor, allenfalls kann von einem gemischten Aufwand gesprochen werden, der jedoch im Sinn der oben angeführten Gesetzesstelle zur Gänze nicht abzugsfähig ist. Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen. Linz, 25. September 2003