UFSW RV/0518-W/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch X. Y., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw war im Streitjahr, wie auch schon in den Vorjahren, als Marktfahrer (speziell Textilien und Brillen) tätig. Mit Beschluss des HG Wien vom 20. Mai 1998 wurde über das Vermögen des Bw der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss vom 28. Dezember 1998, angeschlagen an der Gerichtstafel am 2. Februar 1999 wurde der bei der Tagsatzung am 18. November 1998 abgeschlossene Zwangsausgleich bestätigt, wobei die Konkursgläubiger eine 20 %ige Quote erhielten. Am 26. November 2002 ist der Bw verstorben. Der Bw gab für das Streitjahr keine Abgabenerklärungen ab. Das Finanzamt erließ daher für das Jahr 1996 Umsatz- und Einkommensteuerbescheide im Schätzungsweg. In diesen Bescheiden wurde der Umsatz mit 1,500.000 S (20 %) und die Vorsteuern mit 120.000 S sowie der Gewinn aus Gewerbebetrieb mit 120.000 S geschätzt. Gegen diese Bescheide erhob der Bw Berufung und legte im Berufungsverfahren Abgabenerklärungen und eine "Aktuelle Gewinn- und Verlustrechnung" vor. Aus den Abgabenerklärungen und der diesen beigeschlossenen "Aktuellen Gewinn- und Verlustrechnung" ergibt sich für das Jahr 1996 ein Umsatz von 948.558,83 S (20 %), Vorsteuern von 46.540,00 S, Umsatz- und Vorsteuern aus ig Erwerb von 83.404,14 S sowie ein Verlust aus Gewerbebetrieb von 66.403 S. Das Finanzamt forderte den Bw in der Folge mit Vorhalt auf, folgende in der nachgereichten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ausgewiesenen Positionen belegmäßig nachzuweisen: Wareneinkauf EU (417.020,69 S), Warenbezugskosten (42.000,00 S), Marktgebühren (130.697,09 S), Mietaufwand (83.306,18 S) und Sachversicherungen (23.573,40 S). Weiters wurde der Bw aufgefordert, betreffend die beiden letzten Punkte die Verträge in Kopie sowie den Vertrag betreffend die/das vermietete Objekt(e) beizubringen. Sollte diesem Ersuchen nicht fristgerecht nachgekommen werden, würden die Ausgabepositionen nicht anerkannt werden. Diesen Vorhalt ließ der Bw unbeantwortet. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge betreffend Umsatz- und Einkommensteuer Berufungsvorentscheidungen, wobei es von den Abgabenerklärungen des Bw abwich. Die im Vorhalt genannten Aufwendungen (jedoch betreffend Wareneinkauf EU lediglich 358.964,69 S, der Betrag von 58.056,00 S war durch Meldungen im Mehrwertsteuerinformationssystem nachgewiesen) erkannte das Finanzamt im Umfang von 638.541,36 S nicht an, wodurch sich anstelle des geltend gemachten Verlustes aus Gewerbebetrieb von 66.403 S ein Gewinn von 572.138,36 S ergab. Hinsichtlich Umsatzsteuer kürzte das Finanzamt die auf die nichtanerkannten Aufwandspositionen Warenbezugskosten und Mietaufwand entfallenden Vorsteuern im Umfang von 20.884,36 S. Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei er erklärte, die Begründung und die Belege werde er umgehend vorlegen. Entgegen der Ankündigung im Vorlageantrag legte der Bw tatsächlich keine Belege vor.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 161 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115 BAO). Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen. (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärungen hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen. Reagiert die Partei auf Vorhalte nicht, so darf dies nicht zur Annahme führen, die Bedenken der Behörde seien materiell gerechtfertigt, sohin gemachte Parteienangaben unzutreffend und diesen entgegenstehende Auffassungen der Behörde unbedingt richtig. Versagt die Partei ihre Mitwirkung, so sind die tatsächlichen Verhältnisse eben ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen zu erforschen (§ 115 Abs 3 BAO) und die Ergebnisse in freier Beweiswürdigung zu beurteilen, wenngleich bei Zweifeln die den Parteiangaben entgegenstehenden Bedenken und Auffassungen der Behörde umso gewichtiger sein werden, je weniger die Partei im Ermittlungsverfahren sachdienlich mitwirkt und damit ihre Aufklärungspflicht (Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht) verletzt (VwGH 12.11.1997, 97/16/0204). Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen der Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Das Finanzamt hat im Zuge der Erlassung der Berufungsvorentscheidungen den Großteil des Wareneinsatzes, sämtliche Warenbezugskosten, sämtliche Marktgebühren sowie die gesamten geltend gemachten Mieten und Sachversicherungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt, wodurch sich anstelle des geltend gemachten Verlustes von 66.403 S ein Gewinn von 572.138,36 S ergab. Dies ungeachtet folgender Umstände: Der vom Bw geltend gemachte Bruttoumsatz (Summe aus Erlösen Einzelhandel, Erlöse Großhandel und Mieteinnahmen) beträgt 1,138.270,60 S. Der vom Finanzamt zum Ansatz gebrachte Gewinn beträgt daher mehr als 50 % des Bruttoumsatzes bzw mehr als 60 % des Nettoumsatzes. Eine derartige Relation von Umsatz und Ertrag erscheint der Berufungsbehörde als nicht im Einklang mit der Lebenserfahrung stehend. Weiters erscheint es der Berufungsbehörde nicht einsichtig, weshalb das Finanzamt den Großteil des Wareneinsatzes (Wareneinkauf EU und Warenbezugskosten) sowie die gesamten Marktgebühren nicht anerkannt hat, wo doch der Bw als Marktfahrer tätig war und daher derartige Aufwendungen nicht nur nicht unwahrscheinlich, sondern im Gegenteil sogar zwingend zu erwarten waren. Die vom Bw für das Jahr 1996 zum Ansatz gebrachten Werte für Umsatz und Gewinn/Verlust stehen zudem im Einklang mit den diesbezüglichen Werten der Vorjahre und des Folgejahres: 1994 Umsatz 813.790 S (20 %), Vorsteuern 106.843,82 S, Verlust 141.513 S 1995 Umsatz 1,133.792,50 S (20 %), Vorsteuern 117.282,26 S, Gewinn 107.448 S 1997 Umsatz 715.134 S (20 %), Vorsteuern 90.572,56 S, Verlust 205.953 S. Die vom Bw erklärten Umsätze stehen auch in Einklang mit den von ihm bereits vor Erlassung der im Schätzungswege ergangenen Bescheide eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen. Zieht man weiters den im Jahr 1998 eröffneten Konkurs über das Vermögen des Bw in die Betrachtung mit ein, erscheint ein Gewinn im Jahr 1996, noch dazu in der vom Finanzamt zum Ansatz gebrachten Höhe als nicht realistisch. Da die vom Bw zum Ansatz gebrachten Aufwendungen und die sich aus seinen Abgabenerklärungen und deren Beilagen ergebenden Werte betreffend Umsatz, Vorsteuern und Gewinn/Verlust somit im Einklang mit den Werten der Vorjahre und des Folgejahres standen und auch der übrige Akteninhalt keinen Hinweis auf eine sachliche Unrichtigkeit der "Aktuellen Gewinn- und Verlustrechnung" bietet, sieht die Berufungsbehörde keinen Anlass, von den Abgabenerklärungen abzuweichen. Der Berufung war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO stattzugeben. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, 11. November 2003