UFSW RV/4401-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für das Kind M.S. ab August 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. Oktober 2001 beantragte die Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe für ihren volljährigen Sohn M.S. Auf dem Antragsformular gab die Bw. an, dass ihr Sohn eine Schule (das CSM) in Kanada besuche. Aus dem in Kopie beigefügten Meldezettel ist ersichtlich, dass sich M.S. am 13. Oktober 2000 nach Kanada abgemeldet hat. In einem dem Antragsformular beigefügten Schreiben erklärte die Bw., dass ihr Sohn ordentlicher Schüler sei und somit täglich die Schule besuche. Mit gleicher Post würden sie Bestätigungen über bestandene Prüfungen "für den Zeitraum vom 1. August 2000 bis dato" übersenden. Ihr Sohn müsse, um sich für die gewünschten Fächer (Naturwissenschaften) bezüglich des zukünftigen Studiums anmelden zu können, täglich den Unterricht besuchen, da er in Österreich keine Matura absolviert habe. Ein in Übersetzung beiliegendes Schreiben des Schulzentrums für Erwachsenenbildung "ET" in Quebec vom 9. November 2000 bestätigt, dass M.S. diese Mittelschule für Erwachsenenbildung als Student mit voller Stundenanzahl vom 1. August bis 13. September 2000 besucht hat. Einer weiteren im französischen Original beigefügten Besuchsbestätigung zufolge hat M.S. anschließend das CSM ab 2. Oktober 2000 als Vollzeitstudent mit 23 Wochenstunden besucht. Einer in Kopie übersandten Geldsendebestätigung zufolge hat die Bw. am 19. September 2001 an ihren Sohn S 2.242,- nach Kanada überwiesen. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2001 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe ab, da die Haushaltszugehörigkeit ihres Sohnes nicht gegeben sei. Ihre Berufung begründete die Bw. damit, dass ihr Sohn "nach unüberbrückbaren Barrieren" Österreich verlassen habe und nach Kanada gegangen sei. Er habe dort regelmäßig die Schule besucht, sodass er verlorene Zeit wieder aufholen habe können. Aus diesem Grunde sei es ihm auch nicht möglich, allzuoft nach Wien zu kommen (die Möglichkeiten seien auf Grund der kurzen Ferien und der Finanzen auch kaum gegeben). Auf Grund besonderer schulischer Leistungen habe ihr Sohn Auszeichnungen erhalten und die Zulassung zum Studium an der Universität sei ihm gewährt worden. Die Einschreibung sei im Jänner 2002 angesetzt worden (die Einschreibegebühr betrage 800 kanadische Dollar). Da die Bw. jahrelang Alleinerzieherin ohne finanzielle Unterstützung gewesen sei, sei sie ohne Job geblieben und habe sich bei einer Bank verschuldet, wo sie noch im Zeitpunkt der Berufung auf der schwarzen Liste stehe. Dank der Unterstützung ihrer Familie und ihrer Freunde habe sie ihrem Sohn Geld über die WU Bank geschickt. Da ihr die Belege nicht auflägen, sei sich die Bw. sicher, dass diese bei der Bank aufzufinden seien. Manchmal schicke sie ihrem Sohn Geld auch über Freunde. Der Sohn lebe in einem kleinen Studentenstädtchen, die meisten Ausgaben fielen auf die Schulgebühren, Augenärzte und Zahnärzte (diese seien nicht bei den Sozialleistungen inbegriffen, jedoch oft notwendig). Was die Meldepflicht betreffe, habe das Meldeamt der Bw. mitgeteilt, dass jede Person, die sich länger als drei Monate außerhalb Österreichs aufhalte, polizeilich abgemeldet werden müsse. Das gleiche sei ihrem Sohn auch bei seiner zweiten Rekrutierung mitgeteilt worden. Damals habe sich die Bw. wegen der Rechte bezüglich der Wohnung geweigert, ihren Sohn abzumelden, falls dieser die Absicht haben sollte, nach seinem Studium wieder nach Wien zurückzukommen. Gleich nach seiner Abmeldung in Wien habe sich ihr Sohn bei der österreichischen Botschaft in Kanada angemeldet und sei somit seiner Meldepflicht nachgekommen. Der Berufung beigelegt wurden ua. eine Kopie einer Geldüberweisung nach Kanada über 88,12 kanadische Dollar, eine Kopie der Einzahlung des Schulgeldes an die B. University über 909,09 kanadische Dollar, eine Bestätigung der letztgenannten Universität vom 9. Jänner 2002 des Inhalts, dass M.S. als Teilzeitstudent an dieser Lehranstalt für das Wintersemester 2002 zugelassen worden sei und er für drei 3-credit Kurse registriert sei und eine Devisenankaufsrechnung über 500 kanadische Dollar. Der Sohn der Bw. sandte dem Finanzamt ein mit 15. März 2002 datiertes Schreiben (E-mail) u.a. folgenden Inhalts: Wie die Behörde bereits wisse, lebe er in einer kleinen Studentenstadt in Kanada, wo er seit seiner Inskription im Jänner 2002 zur englischen Universität gehe. Auf Grund neuer Gesetzesvorlagen sei es ihm nämlich zuvor nicht möglich gewesen, seine Hochschulkarriere sogleich anzutreten. Keine einzige seiner Prüfungen der Maturaschule sei in Kanada amtlich anerkannt worden. Deshalb habe er seine ganze Gymnasiallaufbahn von Neuem antreten müssen, die er in der Zeit zwischen August 2000 und Dezember 2001 abgeschlossen hätte. Seine Englischkenntnisse hätten sich ungemein verbessert, darüber hinaus sei ihm seine Mutter helfend beigestanden. Um ihm Zeit zum Lernen zu geben, habe sie ihm mehr oder minder regelmäßig zwei- bis dreitausend Schilling monatlich geschickt. Das sei für kanadische Verhältnisse nicht unbedingt viel, aber dennoch genug, um die Schulkosten und Materialausgaben zu decken. Die Abmeldung in Wien sei von den Militärbehörden und der Bundespolizeidirektion gefordert worden. Gleich zu Beginn des Jahres 2002 habe er die Zulassungserlaubnis zur B. University erhalten, wo er jetzt vier Tage pro Woche Vorlesungen und Laboratorien besuche, und zwar in Astrophysik, Philosophie und Germanistik. Nur allzu gerne hätte er eine Hauptrichtung seiner Hochschulbildung gewählt. Da er sich jedoch nicht mehr als drei Fächer leisten habe können, sei es nicht anders gegangen (allein die Einschreibung, ohne Bücher und Zusatzmaterialien habe über 900 Dollar gekostet). Da ihm weder ein Stipendium noch eine anderwärtige Unterstützung seitens des kanadischen Staates zugänglich sei, sei er zwangsläufig mit nur vier Vorlesungen pro Woche bzw. drei Fächern pro Semester nicht in die Kategorie eines Vollzeitstudenten gefallen, der eine Hauptrichtung wählen dürfe. Er wolle das Studium in Nordamerika abschließen, damit er mit einem weltweit gefragtem Diplom qualifiziert nach Europa zurückkehren könne. Per Post übersandte M.S. dem Finanzamt u.a. nochmals eine Kopie des Inskriptionsformulars sowie eine Einzahlungsbestätigung des Schulgeldes der B. University, die Kopie des Schreibens der B. University vom 11. Jänner 2002, mit dem ihm die Zulassung als Teilzeitstudent dieser Universität offiziell mitgeteilt wurde sowie Bestätigungen über die in den Jahren 2000 und 2001 besuchten und mit Prüfungen abgeschlossenen Fächer an der Mittelschule. Im Ergänzungsersuchen des Finanzamts vom 27. Mai 2002 (bzw. Erinnerung am 22. Juli 2002) verlangte diese Behörde u.a das Schulabschlusszeugnis über die im Dezember 2001 abgeschlossene Mittelschule, sowie genauere Angaben über das betriebene Studium (Anzahl der Wochenstunden, Dauer der Ausbildung und Art des Abschlusses) ab. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2002 (Hinterlegung am 23. August 2002) begründete das Finanzamt damit, dass die Bw. trotz mehrmaliger Aufforderung die erforderlichen Beweismittel zur Erledigung des Berufungsbegehrens nicht beigebracht habe, sodass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht glaubhaft gemacht hätten werden können. Die Bw. übersandte innerhalb der Vorlageantragsfrist per Fax Nachweise über die abgelegten Prüfungen ihres Sohnes im Sommersemester 2002 sowie eine Abschrift des Schreibens der B University vom 13. September 2002, mit dem M.S. mitgeteilt worden war, dass er an dieser Hochschule ab dem Herbstsemester als Vollzeitstudent mit dem möglichen Abschluss "Bachelor of Arts" im Frühjahr 2005 registriert sei. Laut Aktenvermerk vom 30. September 2002 wurde die Bw. telefonisch um persönliche Vorsprache ersucht. Sie gab bekannt, am nächsten Tag persönlich vorzusprechen, ist jedoch nicht erschienen. Laut Aktenvermerk vom 11. Oktober 2002 habe die Bw. im Finanzamt persönlich vorgesprochen. Die Antragstellerin wollte aber partout nichts schreiben wie einen Vorlageantrag, Antrag, usw., da alle Unterlagen im Finanzamt seien. Aufgrund dieses Gespräches brachte die Bw. jedoch mit Schreiben vom 16. Oktober eine "schriftliche Ergänzung (zu den bereits vorgelegten Unterlagen) bzw. Einspruch betreffend der Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2002" ein. In Verbindung mit den innerhalb der Vorlageantragsfrist eingebrachten Unterlagen wurde der Vorlageantrag als rechtzeitig eingebracht gewertet. Einem Aktenvermerk vom 31. Oktober 2002 zufolge hat ein Telefonat mit einer Bekannten der Bw. stattgefunden. Dabei habe das Finanzamt die Anruferin von der Vorlage der Berufung informiert. Auf die Frage, wovon die Bw. ihren Lebensunterhalt bestreite, sei geantwortet worden, sie habe ein wertvolles Möbelstück verkauft. Auf die Zusatzfrage, ob damit auch der Unterhalt von M.S. finanziert würde, sei geantwortet worden, dass es sich um ein sehr wertvolles Möbelstück gehandelt habe. Auf einer im Akt erliegenden Kopie eines Formulars zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (eingelangt am 4. Feber 2003) ist ein Vermerk des Finanzamtes, dass sich die Bw. laut Auskunft des AMS wegen eines Auslandsaufenthalts vom 7. April 2002 bis 6. Feber 2003 von der Notstandshilfe abgemeldet hatte. In diesem Formular gibt die Bw. auch an, dass M.S. "bei sich selbst im Ausland" wohnt. Aus dem im Akt befindlichen Versicherungsdatenauszug vom 31. März 2003 gehen folgende Beschäftigungszeiten der Bw. hervor: | 01.01.1998 - 15.12.1998 | Notstandhilfe | 01.04.1998 - 30.04.1998 | Geringfügig beschäft. § 4/4 ASVG-Ang | 29.12.1998 - 21.01.1999 | Notstandshilfe | 22.01.1999 - 23.01.1999 | Arbeiterin | 24.01.1999 - 24.01.1999 | Notstandshilfe | 25.01.1999 - 26.01.1999 | Arbeiterin | 27.01.1999 - 28.01.1999 | Notstandshilfe | 29.01.1999 - 30.01.1999 | Arbeiterin | 31.01.1999 - 19.03.1999 | Notstandshilfe | 21.03.1999 - 21.11.1999 | Notstandshilfe | 22.11.1999 -26.11.1999 | Krankengeldbezug | 27.11.1999 - 15.06.2000 | Notstandshilfe | 09.03.2000 - 31.03.2000 | Geringfügig Beschäftigte | 15.05.2000 - 31.01.2001 | Geringfügig Beschäftigte | 16.06.2000 - 28.06.2000 | Krankengeldbezug | 29.06.2000 - 25.12.2000 | Notstandshilfe, Überbrückungshilfe | 16.01.2001 - 28.06.2001 | Notstandshilfe, Überbrückungshilfe | 24.08.2001 - 21.04.2002 | Notstandshilfe, Überbrückungshilfe | 06.02.2003 - lfd | Notstandshilfe, Überbrückungshilfe Am 31. März 2003 erging ein weiterer Vorhalt an die Bw. mit der Bitte um einen Nachweis der Unterhaltsleistungen an den Sohn. Weiters solle die Bw. schriftlich erklären, wo sie sich zwischen dem 22. April 2002 und Februar 2003 aufgehalten habe und ob die Lebenshaltungskosten von M.S. ausschließlich durch Unterhaltsleistungen der Bw. finanziert würden oder ob der Sohn anderweitig Unterstützung erhalte bzw. eigene Einkünfte beziehe. Ferner solle dargetan werden, ob M.S. in einem Studentenheim oder in einer eigenen Wohnung lebe. Auch wurde gefragt, warum sich M.S. am 13. Oktober 2000 von der Adresse in Wien abgemeldet habe. Am 25. Juni 2003 erging nochmals ein Vorhalt an die Bw., in dem sie neben diversen Angaben zum betriebenen Studium des Sohnes u.a. neuerlich um den Nachweis des Geldflusses bezüglich der monatlichen Zahlungen an MS nach Kanada ersucht wurde. Auch wurde sie gebeten anzugeben, welches Ausbildungsziel MS seit dem Beginn seines Auslandsaufenthaltes in Kanada verfolge und welchen Beruf er nach Studienabschluss er zu ergreifen gedenke. Als Antwort sandte die Bw. u. a eine Ergebnisliste der universitären Prüfungen vom 12. Mai 2003 mit einer Auflistung der von MS abgelegten Prüfungen, Kopien von Urkunden über von MS gewonnene akademische Preise und eine Kopie einer Rechnung über den Verkauf einer Anrichte von Margarete Schütte-Lychotzky um € 7.500. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 (Abs.3 in der Fassung BGBl. 142/2000) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Wie die Bw. selbst in der Berufung ausführt, hat der bereits volljährige Sohn M.S. wegen eines nicht näher ausgeführten Problemes ("unüberbrückbaren Barrieren") Österreich verlassen. Da die bereits in Österreich im Rahmen der Externistenmatura abgelegten Prüfungen des Sohnes in Kanada nicht anerkannt wurden und der Sohn der Bw. im Zeitraum von August 2000 bis Dezember 2001 erst die Berechtigung zum Studium erwerben bzw. nachholen musste, kann ausgeschlossen werden, dass das Kind zu Ausbildungszwecken nach Kanada gegangen ist. Der Sohn der Bw. hat sich am 13. Oktober 2000 von Österreich abgemeldet, und ist seither- wie die Bw. in dem am 4. Februar 2003 beim Finanzamt eingebrachten Formular angibt - "bei sich selbst" in Kanada wohnhaft. Er besitzt somit einen eigenen Haushalt in Kanada. Demzufolge liegt keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vor und es ist die Zugehörigkeit des Sohnes zum Haushalt der Bw. nicht gegeben. Laut einem in Kopie vorgelegten Meldezettel erfolgte während des Berufungsverfahrens zwar eine neuerliche Anmeldung des Sohnes in der Wiener Wohnung der Bw. am 6. Februar 2002 mit der Angabe eines zusätzlichen Wohnsitzes in Kanada. Eine polizeiliche Meldebestätigung stellt jedoch lediglich ein Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft darstellt, ist aber nicht geeignet ist, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern. Da sich die tatsächlichen Verhältnisse im Fall des Sohnes der Bw. nicht geändert haben, hat diese Anmeldung keine Beweiskraft. Auch die Bw. selbst bringt nicht vor, dass die Haushaltszugehörig des Sohnes nunmehr wieder gegeben sei. Damit kommt als Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe der zweite Satz des § 2 Abs. 2 FLAG in Frage, nämlich dass die Bw. für ihren Sohn M.S. überwiegend die Unterhaltskosten trägt. Dieser Voraussetzung wird die Bw. jedoch nicht gerecht, da M.S. in seinem Schreiben vom 15. März 2002 angibt, dass die Bw. ihm mehr oder weniger regelmäßig zwei- bis dreitausend Schilling schicke, was gerade für Schulkosten und Materialausgaben reiche. Dass die Bw., die nach eigener Darstellung und bestätigt durch die im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszüge arbeitslos ist, einmalig € 7.500 für den Verkauf einer Kommode erlöst und dieses Geld dann an ihren Sohn überwiesen hat, formt kein anderes Bild, da es bei der Gewährung von Unterhalt um immer wiederkehrende Geldleistungen und nicht um eine einmalige Zuwendung geht. In dieses Bild fügt sich auch, dass das übersandte Inskriptionsformular mit einer Ausnahme nur Abendvorlesungen ausweist, sodass der Sohn der Bw. als Teilzeitstudent untertags seinen Unterhalt überwiegend selbst verdienen könnte. Auch wurde die Bw. mittels Vorhalt vom 31. März 2003 nochmals aufgefordert, den Nachweis über ihre Unterhaltsleistungen an den Sohn zu erbringen, sodass sie sich nicht auf eine für sie überraschende Vorgangs- bzw. Sichtweise der Finanzbehörden berufen kann. Nach den vorstehenden Ausführungen liegen somit weder die Anspruchsvoraussetzungen der Haushaltszugehörigkeit noch die der überwiegende Kostentagung vor. Es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Sohn der Bw. und es war nicht weiter zu prüfen, ob durch den Schul- bzw. Universitätsbesuch eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 vorgelegen ist, zumal für ein Kind, das sich ständig im Ausland aufhält, auch gemäß § 5 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Ebenso ist damit nicht relevant, dass sich die Bw. selbst zeitweilig im Ausland aufhält und möglicherweise auch einen weiteren Wohnsitz im Ausland hat, wodurch, weil sich der Sohn nicht ständig im Bundesgebiet aufhält, zusätzlich noch der Ausschlussgrund gemäß §2 Abs.8 FLAG vorliegen würde. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 7. November 2003