UFSF RV/0288-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe bleiben unverändert. Die Fälligkeit dieser Abgabe erfährt keine Änderung. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. war in den Berufungsjahren bei der Fa. DS GmbH in W, S-Straße 16, als Maschinenschlosser beschäftigt. In seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 beantragte er die Berücksichtigung des Pendlerpauschales. Diesbezüglich gab der Bw. in der beiliegenden Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (L 34) an, dass die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zehn Kilometer betrage. Ein öffentliches Verkehrsmittel stehe ihm nicht zur Verfügung, da zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre. Das Finanzamt führte in der Begründung zu den Einkommensteuerbescheiden aus, dass das beantragte Pendlerpauschale nicht berücksichtigt werden könne, da für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich und zumutbar sei. In der gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2001 erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, dass zu Arbeitsbeginn (7.00 Uhr morgens) die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich sei. Wie aus dem beiliegenden Kursfahrplan der ÖBB zu ersehen sei, treffe der erste öffentliche Bus erst um 7.15 Uhr in D/Bahnhof ein. In Beantwortung einer telefonischen Anfrage des Finanzamtes führte der Bw. mit Schreiben vom 12. März 2002 ergänzend Folgendes aus: Arbeitsbeginn bei der Firma DS GmbH sei um 7.00 Uhr morgens. Da um diese Zeit noch kein öffentliches Verkehrsmittel von Wa nach D/Bahnhof verkehre, sei er gezwungen, die ca. 4,1 Kilometer lange Strecke zu Fuß zurückzulegen. Dafür benötige er ca. eine Stunde. Er müsse also um 5.30 Uhr das Haus verlassen, da der Zug von D/Bahnhof nach W um 6.38 Uhr abfahre. Er benötige bei Benützung des schnellsten öffentlichen Massenbeförderungsmittels für eine Wegstrecke von ca. zehn Kilometern, einschließlich aller Wartezeiten, eineinhalb Stunden. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Begründend führte es in der Berufungsvorentscheidung vom 15. März 2002 aus, dass bei einer optimalen Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (Park and Ride) auf der überwiegenden Strecke zwischen D und W die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels (ÖBB) zu Arbeitsbeginn (7.00 Uhr) als auch zu Arbeitsende (15.42 Uhr, 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr) möglich und zumutbar sei. Die zumutbare Wegzeit von eineinhalb Stunden werde nicht überschritten. Mit Schriftsatz vom 12. April 2002 begehrte der Bw., die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (sog. großes Pendlerpauschale). In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 Kilometer und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar , dann sind die in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 genannten Pauschbeträge zu berücksichtigen. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 an Stelle der Pauschbeträge nach lit. b leg. cit. folgende (jährliche) Pauschbeträge berücksichtigt: | EINFACHE WEGSTRECKE | PAUSCHBETRÄGE | 2 bis 20 km | 2.880,- S | 20 bis 40 km | 11.520,- S | 40 bis 60 km | 20.160,- S | über 60 km | 28.880,- S Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln ist nach der Verwaltungspraxis (vgl. Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Frage 16/19 zu § 16 EStG 1988) nur dann gegeben, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (zB bei Nachtarbeit) verkehrt (Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit), im Falle einer dauernden starken Gehbehinderung (Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung) sowie wenn folgende Wegzeiten überschritten werden (Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit) | EINFACHE WEGSTRECKE | ZUMUTBARE WEGZEIT | unter 20 km | 1,5 Stunden | ab 20 km | 2 Stunden | ab 40 km | 2,5 Stunden Die Wegstrecke bemisst sich im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen. Im Falle der Unzumutbarkeit ist die kürzeste Straßenverbindung heranzuziehen. Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten (bei Anschlüssen) usw. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB Park and Ride) zu unterstellen. Liegen Wohnort und Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbundes, wird Unzumutbarkeit infolge langer Reisedauer im Allgemeinen nicht gegeben sein (vgl. Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgaben 1994, 1997 und 1999, Tz. 153 bzw. 257 zu § 16 EStG 1988). Nach Auffassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz liegt gegenständlich eine Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit nicht vor. Dem Bw. ist zuzustimmen, dass in den Streitjahren 1996 bis 1998 (bis 23. Mai 1998 auf Grund eines Fahrplanwechsels) auf der Strecke Wa (Wohnort) - Bahnhof D (4,1 Kilometer) ein öffentliches Verkehrsmittel zur erforderlichen Zeit (Arbeitsbeginn 7.00 Uhr; öffentliches Verkehrsmittel ab Wa 7.10 Uhr) nicht verkehrte. In den Streitjahren 1998 (ab 24. Mai 1998) bis 2000 stand zumindest auf einem Teil der Strecke Wa - Bahnhof D ein öffentliches Verkehrsmittel (Stadtbus Nr. 9), welches zeitgerecht verkehrte, zur Verfügung (ab Kirchgasse 6.12 Uhr, an Riedgasse 6.18 Uhr, ab Bahnhof D 6.29 Uhr; für den Fußweg Riedgasse - Bahnhof D sind maximal acht Minuten zu veranschlagen). Die Teilstrecke auf der kein öffentliches Verkehrsmittel verkehrte, bemisst sich im genannten Zeitraum mit 2,3 Kilometer (vgl. Routenplaner "Route 66"). Für die Strecke Bahnhof D - Bahnhof W stand unstrittig ein öffentliches Verkehrsmittel zu Verfügung (ab Bahnhof D 6.29 Uhr, an Bahnhof W 6.36 Uhr). Für die Wegstrecke Bahnhof W - Fa. DS GmbH sind maximal 500 Meter zu veranschlagen, welche zu Fuss zurückzulegen war. In den Streitjahren 1996 bis 2000 stand daher zu Arbeitsbeginn um 7.00 Uhr auf einer Wegstrecke von 4,6 Kilometer (Wa - Bahnhof D und Bahnhof W - Fa. DS GmbH) bzw. 2,8 Kilometer (Wa - Kirchgasse und Bahnhof W - Fa. DS GmbH) kein bzw. kein zeitgerechtes öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung. Auf Grund dieser Überlegungen und in Anbetracht der Gesamtwegstrecke "Wohnung - Arbeitsstätte" (Wa - Fa. DS GmbH; 10,6 Kilometer) war daher im konkreten Fall davon auszugehen, dass dem Bw. in den Berufungsjahren das Benützen der öffentlichen Verkehrsmittel auf mehr als der halben Wegstrecke möglich und zumutbar war. Obwohl der Bw. die Unmöglichkeit wegen langer Anfahrtszeit nicht behauptet hat, ist der Vollständigkeit halber dazu Folgendes zu sagen: Davon ausgehend, dass gegenständlich die einfache Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 10,6 Kilometer beträgt, dann stünden dem Bw. für die Hinfahrt eineinhalb Stunden zur Verfügung. Unter Berücksichtigung einer ca. 15 Minuten dauernden Fahrt mit dem PKW - wie oben bereits erwähnt, ist für die Ermittlung der Wegzeit nach der Verwaltungspraxis eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel zu unterstellen - für die 4,1 Kilometer lange Strecke von der Wohnung des Bw. bis zum Bahnhof D, einer sieben Minuten dauernden Bahnfahrt vom Bahnhof D zum Bahnhof W und der Dauer des Fußweges vom Bahnhof W zur Arbeitsstätte (ca. acht Minuten) kann nicht davon gesprochen werden, dass die Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar wäre. Die Wegzeit bleibt bei Weitem unter eineinhalb Stunden. Selbst wenn eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel nicht zu unterstellen wäre, würde die zumutbare Wegzeit von eineinhalb Stunden nicht überschritten werden. Unter der Annahme, dass der Bw. - wie behauptet - tatsächlich die 4,1 Kilometer lange Strecke zwischen Wa und Bahnhof D zu Fuß zurücklegte und dafür ca. eine Stunde zu veranschlagen wäre, und unter Berücksichtigung der sieben Minuten dauernden Bahnfahrt sowie des ca. acht Minuten dauernden Fußweges zwischen Bahnhof W und Arbeitsstätte, würde die Wegzeit ca. eine Stunde und 15 Minuten betragen. Im Übrigen hat der Bw. auch nicht behauptet, dass seine Wegzeit eineinhalb Stunden überschreitet (siehe Anfragebeantwortung des Bw. vom 12. März 2002). Die Prüfung ob Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung vorliegt, erübrigt sich gegenständlich, da der Bw. laut Aktenlage nicht dauernd stark gehbehindert ist und Derartiges auch nicht behauptet hat. Im Berufungsfall kann von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit", den der Gesetzgeber für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales voraussetzt, keine Rede sein. Da der Bw. in seiner Berufung und im Vorlageantrag nicht ausdrücklich die Berücksichtigung des sog. großen Pendlerpauschales begehrte, sondern lediglich allgemein von einem Pendlerpauschale die Rede war, ist abschließend noch zu sagen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des sog. kleinen Pendlerpauschales ebenfalls nicht vorlagen, zumal für die Zuerkennung dieses kleinen Pendlerpauschales ua. vorausgesetzt wird, dass der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst. Gegenständlich beträgt der Arbeitsweg, wie bereits ausgeführt, aber lediglich 10,6 Kilometer. Es war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung - spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, 30. Oktober 2003