UFSW RV/3309-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend die Abweisung der Anträge auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Februar 2002 für die Kinder C.T. und D.T. entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit den Bescheiden vom 14. Februar 2002 wies das Finanzamt die Anträge der Berufungswerberin (Bw.) vom 11. Februar 2002 auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Kinder C.T. und D.T. ab Februar 2002 ab. Das Finanzamt begründete seine Bescheide damit, dass nach den vorliegenden ärztlichen Zeugnissen vom 16. Jänner 2002 (Diagnose: familiäre Hypercholesterinämie) der Grad der Behinderung bei beiden Kindern nicht 50 v.H. betrage, sondern jeweils nur mit 30 v.H. festgestellt worden sei. In den gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen wies die Bw. auf die seit Geburt unverändert bestehende Krankheit der Kinder hin und ersuchte um Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. 6. 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG (in der Fassung BGBI. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab Jänner 2003) ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. In den gegenständlichen Berufungsfällen stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland in seinen schlüssig begründeten Gutachten vom 26. August 2002, den Grad der Behinderung der Kinder D.T. und C.T. mit jeweils 30 v.H. (familiäre Hypercholesterinämie) fest. Ablichtungen der Gutachten des Facharztes für Innere Medizin Dr. R. dem sich das vorgenannte Bundesamt angeschlossen hat, wurden der Bw. mit Schreiben vom 17. September 2002 zur Kenntnis gebracht. Nach einem schriftlich erfolgten Einwand der Bw. gegen diese Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. August 2002 wurden die Kinder einer neuerlichen Untersuchung unterzogen. Laut den zusätzlichen Gutachten des Facharztes für Innere Medizin Dr. Sch. vom 1. April 2003 (für das Kind T.D.) bzw 15. April 2003 (für das Kind T.C.) wurde für beide Kinder auf Grund des angeborenen Stoffwechseldefektes (familiäre Hypercholesterinämie) - in völliger Übereinstimmung mit den Vorgutachten - der Behinderungsgrad wieder mit 30% festgestellt. Ergänzend wird in den Gutachten ausgeführt, dass eine tatsächliche Behinderung derzeit nicht vorliege, die Einschätzung mit 30% berücksichtige bereits die Tatsache, dass durch den angeborenen Stoffwechseldefekt die Entstehung einschlägiger Krankheiten begünstigt werden könne. Da auf Grund der vorliegenden Gutachten für beide Kinder eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 nicht vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 2 Gutachten des BSA vom April 2003 Wien, 27. Oktober 2003