UFSW RV/1668-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt hinsichtlich Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege wird auf die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat I, vom 7. April 1999, GZ RV/178-15/05/98 verwiesen. In der Gegenäußerung zur Stellungnahme zur Berufung wird ausgeführt, ein Betrag in Höhe von S 293.543,63 sei im Jahr 1996 als nicht zugeflossen zu werten, da dieser Betrag offene Forderungen an nicht abgeführten Einnahmen der Taxilenker darstelle. Über die Berufung wurde erwogen: Hinsichtlich Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wird wiederum auf die oben angeführte Berufungsentscheidung sowie das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2003, 99/13/0094 verwiesen. Bei der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988 gelten nur tatsächlich vereinnahmte Beträge als zugeflossen. Den Berufungsausführungen, die nicht abgeführten Taxierlöse seien der Bw noch nicht zugeflossen, kann nicht entgegengetreten werden, zumal dieser Betrag als Forderung in die Eröffnungsbilanz zum 1.1.1997 eingestellt wurde. Der Betrag in Höhe von S 293.543,63 ist somit aus den Erlösen 1996 auszuscheiden. Diese Rechtsansicht vertritt auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. September 2003, 99/13/0094 Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ergab für das Jahr 1996 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 1.595.986. Zieht man die noch nicht zugeflossenen Einnahmen in Höhe von S 293.544 ab, errechnet sich für 1996 ein Gewinn in Höhe von S 1.302.442. Es war daher der Berufung teilweise Folge zu geben. Beilage: 2 Berechnungsblätter (je 1 in ATS und €) Wien, 24. Oktober 2003