UFSG RV/0293-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Andrea Krautzer , gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben, die erhöhte Familienbeihilfe wird ab 1. August 2003 gewährt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. November 2003 wies das Finanzamt Liezen den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe 1. August 2003 ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw., vertreten durch die Sachwalterin Mag. Andrea Krautzer, mit Schreiben vom 15. September 2003 Berufung und begehrte gleichzeitig die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat. In der Berufungsschrift wurde darauf hingewiesen, dass Frau A.S. nicht in der Lage sei, sich ihren Unterhalt selbst zu verschaffen und dazu wurde unter anderem Folgendes ausgeführt: Bei Frau Schleipfner handelt es sich um eine Vollwaise (Tod der Mutter 1989, Tod des Vaters 1997). Sie ist nach dem Tod der Mutter im Kinderdorf St. Anton aufgewachsen und wurde anschließend im Ausbildungszentrum Schloss Oberrain (Salzburg) aufgenommen, wo sie eine Ausbildung im Bereich Gartenbau absolvierte. Von ihren Betreuungspersonen wurde damals schon festgehalten, dass sie auf Grund ihrer körperlichen und psychischen Situation nicht in der Lage sei, am freien Arbeitsmarkt bestehen zu können. Im August 2002 übersiedelte Frau Schleipfner nach Rottenmann, wo sie privat mit Unterstützung durch ihre Geschwister in einer kleinen Wohnung lebt. Ab diesem Zeitpunkt wurde sie auch in der Lebenshilfe Stainach im Projekt Eingliederungshilfe Gartenbau aufgenommen. Das Projekt Eingliederungshilfe hat die Absicht im Rahmen eines geschützten Arbeitsplatzes, Personen mit Behinderung binnen zwei Jahren soweit zu trainieren, dass sie am freien Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Auf Grund einer psychischen und physischen Überforderung konnte Frau Schleipfner im Projekt Eingliederungshilfe nicht mehr länger gehalten werden und wurde gemeinsam mit der zuständigen Betreuerin Frau Leyendecker sowie dem Leiter der Lebenshilfe Stainach vereinbart, Frau Schleipfner in die Beschäftigungstherapie umzumelden, wo sie sich nun seit Juni 2003 befindet. Die Beschäftigungstherapie stellt keinesfalls ein Praktikum dar, welches dazu angetan ist, am Arbeitsmarkt vermittelt zu werden, sondern ist eine Tagesstruktur für geistig behinderte Menschen, die nicht erwerbsfähig sind und dies auch künftige nicht werden. Laut Ansicht der Lebenshilfe Stainach ist für Frau Schleipfner eine Eingliederung in die freie Wirtschaft kurz- und mittelfristig nicht möglich.       Beweis: Bericht Lebenshilfe Stainach.   Frau Schleipfner wurde am 12.8.2003 im Auftrag des Bundessozialamtes bezüglich meines Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe durch Herrn. Dr. Christian Mossier, 8962 Gröbming, untersucht. Bei Dr. Christian Mossier handelt es sich um einen Kinderfacharzt. Bei Astrid Schleipfner liegt eine leichte geistige Behinderung vor, sowie eine psychische Erkrankung. Die Untersuchung sollte dementsprechend von einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie durchgeführt werden, der eine entsprechende Kompetenz in der Begutachtung geistig Behinderter und psychisch Kranker aufweist.   Beweis: Neuerlich zu beantragendes Gutachten durch einen Facharzt aus dem Fachgebiet der Psychiatrie und Neurologie.   Das Finanzamt forderte, wie dies im Familienlastenausgleichsgesetz 1967, § 8 Abs. 6, BGBl. I 2002/105 ab 2003 normiert ist, eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen an. Das ärztliche Sachverständigengutachten erbrachte einen Grad der Behinderung von 50 vH. Es wurde aber nicht festgestellt, dass die Bw. dauernd außerstande sei sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt Liezen hat somit zu Recht im Bescheid vom 4. September 2003 abschlägig entschieden:   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBI I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark in seinem Gutachten vom 3. Oktober 2003 fest, dass die Bw. voraussichtlich nicht im Stande ist, sich selbst am freien Arbeitsmarkt seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Wobei anzumerken ist, dass eine Nachuntersuchung in 3 Jahren erforderlich ist. Da auf Grund dieses Gutachtens eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorliegt, sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Graz, 9. Oktober 2003