UFSW RV/1410-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien und Klosterneuburg betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für Oktober bis Dezember 2001 sowie Jänner und Februar 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt erließ am 21. November 2002 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (insgesamt € 981,08) betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeiträume Oktober bis Dezember 2001 sowie Jänner bis Februar 2002. Begründet wurde der Bescheid wie folgt: "Gemäß § 2 Absatz 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Gemäß § 2 Absatz 1 lit. d haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Ihre Tochter B. hat am 22.06.2001 die Fachschule für wirtschaftliche Berufe abgeschlossen. Demnach wurde die Familienbeihilfe bis 30. Sept. 2001 gewährt. Die Kursmaßnahme des Berufsförderungsinstitutes, die Ihre Tochter am 30.01.2002 besucht hat, kann nicht als Berufsausbildung anerkannt werden. Die Familienbeihilfe musste daher für den oben angegebenen Zeitraum rückgefordert werden." Die Bw. erhob mit Schreiben vom 26. November 2002 gegen obigen Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus: "Am 2. Juli 2001 wurde von Ihrem Amt eine Mitteilung ausgestellt demnach ich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bis Juli 2003 erhalte. Am 2.3.02 schickte ich Ihnen eine Arbeitsbescheinigung meiner Tochter, demnach sie seit 25.2.02 eine Anstellung hat und bat Sie zu überprüfen ob mir die Familienbeihilfe noch zusteht. Mit Schreiben vom 20.3.02 forderten Sie mich auf eine Schulbestätigung zu übermitteln. Darauf teilte ich Ihnen am 27.3.02 mit, dass ich Ihnen bereits nach Schulschluss 2001 eine Kopie des Schulabschlusszeugnisses auf Ihr damaliges Verlangen geschickt habe. Außerdem teilte ich Ihnen mit, dass meine Tochter nach Schulabschluss keine Schule mehr besuchte, aber über das AMS einen Kurs. Am 12.4.02 verlangten Sie eine Bestätigung über die Dauer des Kurses beim AMS. Das AMS stellte lediglich eine Bezugsbestätigung aus, demnach aus der Arbeitslosenversicherung bzw. Beihilfenbezüge nach dem Arbeitsmarktservicegesetz von 30.1.02 bis 13.3.02 vorgemerkt sind. Diese Bestätigung erhielten Sie per Fax. Mit Schreiben vom 21.5.02 verlangten Sie eine Abschlussurkunde vom Kurs beim AMS. Darauf teilte ich Ihnen am 12.6.02 mit, dass das AMS diese Urkunde vom BFI angefordert hat, ich aber diese noch nicht erhielt. Mit Ausstellungsdatum 11.3.02 erhielt ich wieder eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe von Ihnen demnach nach Überprüfung meines Anspruches auf Familienbeihilfe bis Februar 2002 gewährt wird und ebenso der Kinderabsetzbetrag. Nunmehr fordern Sie diese an mich überwiesenen Beträge im Gesamtausmaß von Euro 981,08 zurück obwohl Ihnen der gesamte Sachverhalt bekannt war. Selbstverständlich habe ich im guten Glauben, dass mir die Beträge zustehen, für meine Tochter ausgegeben nachdem Sie ja mitteilten, dass Sie nach Überprüfung mir die Beihilfe bzw. Absetzbetrag gewähren...." Mit Schreiben vom 27. November 2002 ergänzte die Bw. ihre Berufung wie folgt: "...Die Begründung zur Rückforderung mag ja dem Gesetz entsprechen. Nur hätten Sie mich darüber schon früher aufklären müssen. Zum Beispiel nachdem ich Ihnen das Schulabschlusszeugnis meiner Tochter per Fax am 12.6.2003 übermittelt habe. Darauf haben Sie mit Mitteilung vom 2.7.01 die Zahlungen bis Juli 2003 gewährt. Erst wieder nach meinem Brief vom 2.3.02, mit dem ich Ihnen die Arbeitsbescheinigung meiner Tochter übersandte, teilten Sie mir mit, dass die Zahlungen bis Februar 2002 begrenzt sind. Ich kann davon ausgehen, dass Ihre Mitteilungen erst ausgefertigt werden, nachdem für Sie alle nötigen Unterlagen und Informationen vorhanden sind..." Das Finanzamt erließ am 11. April 2002 eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO, mit der es die Berufung mit folgender Begründung abwies: "Gemäß § 2 Absatz 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Eine Berufsausbildung ist nur dann anzunehmen, wenn das Kind eine Lehre absolviert, in einer Fachschule fortgebildet wird, beziehungsweise eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besucht. Ihre Tochter B. hat am 22.06.2001 die Fachschule für wirtschaftliche Berufe abgeschlossen. Gem. § 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von 3 Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Gem. § 26 Absatz 1 und Absatz 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird das Recht auf Rückforderung irrtümlich geleisteter Beihilfezahlung nicht ausgeschlossen. Im Falle Ihrer Tochter B. war die Familienbeihilfe nach 3 Monaten nach Abschluss der Fachschule, vom 01.10.2001 bis 28.02.2002, rückzufordern, da Ihre Tochter sich nicht mehr in Berufsausbildung befand. Die irrtümlich ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge wurden zurecht zurückgefordert..." Mit Schreiben vom 30. April 2003 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw. führte dazu Folgendes aus: "Wie Sie in Ihrer Berufungsvorentscheidung anführen, wird das Recht auf Rückforderung irrtümlich geleisteter Beihilfezahlung nicht ausgeschlossen. Also muss es nicht rückgefordert werden. Ich verweise auf meine Vorkorrespondenz vom 26.11. und 27.11.02 und möchte nochmals betonen, dass ich 1. alle geforderten Unterlagen, die zur Zuerkennung der Beihilfe führten, übermittelt habe; 2. unaufgefordert jede Änderung bezüglich Ausbildung und Berufsantritt mitgeteilt habe; 3. im guten Glauben, dass die Zuerkennung der Familienbeihilfe durch Sie richtig ist, diesen von Ihnen nunmehr rückgeforderten Betrag längst für meine Tochter aufgewendet habe und es mir nicht möglich ist, bei meinem Einkommen von monatlich netto Euro 766,68 eine Rückzahlung zu leisten. Aufgrund der Ausführungen aus meiner Vorkorrespondenz und oben aufgezeigten Sachverhalt ersuche ich auf die Rückforderung zu verzichten."   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz besteht der Anspruch auf Fortzahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrag für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten. Unstrittig ist, dass die Tochter der Bw. am 22.06.2001 die Fachschule für wirtschaftliche Berufe abgeschlossen hat. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag wurden daher noch bis September 2001 fortgezahlt. Die Bw. bestreitet in ihrem Vorlageantrag nicht mehr, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz nicht vorliegen. Sie bringt allerdings vor, dass eine Rückforderung der bereits geleisteten Beihilfezahlungen nicht mehr erfolgen dürfe. Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge - von nicht hier interessierenden Ausnahmefällen abgesehen - zurückzuzahlen. Daraus folgt, dass dem Finanzamt kein Ermessen eingeräumt ist, ob ein Rückforderungsbescheid zu erlassen ist oder nicht. Die Verpflichtung zur Rückzahlung ist sehr weitgehend; sie beruht ausschließlich auf objektiven Sachverhalten und nimmt auf subjektive Elemente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht (vgl. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, P. 1 zu § 26). Wie beispielsweise aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.1.2001, 2000/15/0183, hervorgeht, ist eine Rückforderung selbst dann zwingend vorzunehmen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist. Es musste somit die objektiv zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Zeiträume Oktober bis Dezember 2001 und Jänner bis Februar 2002 rückgefordert werden. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, 13. Oktober 2003