UFSW RV/1315-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrages auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Mai 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes vom 14. April 2003 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter A., geb. 28.8.1990, ab Mai 2003 mit der Begründung ab, dass laut ärztlichem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 27. März 2003 nur ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt wurde. In diesem Gutachten wurde u.a. Folgendes ausgeführt: "Rechenschwäche seit Beginn der Schulzeit diagnostiziert worden besucht seit 9/99 das Instit. zur Beh. von Rechenschwäche, Einzelbetreuung 1 Stunde/Woche; Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine; Untersuchungsbefund: guter AZ, guter EZ, 150cm, 39kg, klein. unauff. Bef.; Status psychicus/Entwicklungsstand: altersentsprech. Bef., besucht die bilinguale Mittelschule 1160 Wien 1. Kl, lebt bei den Eltern, 1 erkrankte Schwester,..." Relevante vorgelegte Befunde: 2003-03-25 Instit. zur Beh. von Rechenschwäche Schwere Fehlstellung i Grundlagenbereichen der element. Mathematik, Dyskalkulie Diagnose(n): Dyskalkulie Richtsatzposition: 578 Gdb: 030% ICD F79,8. Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2003-03-27 von Dr. J. St., Arzt für Allgemeinmedizin." Die Bw. erhob mit Schreiben vom 6. Mai 2003 Berufung gegen den Abweisungsbescheid und begründete diese wie folgt: "Am 27.03.2003 war ich mit A. wegen Überprüfung des Anspruches auf erhöhte Familienbeihilfe beim Bundessozialamt vorgeladen. Der untersuchende Arzt, Dr. J.St., war auf Grund technischer Probleme und daraus resultierendem Zeitmangel nicht in der Lage, alle ihm vorliegenden Unterlagen genau durchzulesen. Daher war meines Erachtens keine objektive Beurteilung A. Behinderungsgrades möglich. Ich ersuche Sie höflich um nochmalige Überprüfung der beiliegenden Gutachten vom Institut zur Behandlung der Rechenschwäche des Vereines für Lern- und Dyskalkulietherapie und der Universitätsklinik für Kinder und Jugendheilkunde - Station für Heilpädagogik und Psychosomatik." Die Bw. legte folgende Unterlagen vor: Bestätigung des Institutes zur Behandlung von Rechenschwächen, datiert mit 25. März 2003 Qualitatives Fehlerprofil des Mathematischen Institutes zur Behandlung der Rechenschwäche, datiert mit 30.6.1999, Ärztliche Bestätigung der Univ. Klinik für Kinder- u. Jugendheilkunde vom 2.5.2003 Auf Grund der Berufung forderte das Finanzamt vom Bundessozialamt Wien ein neuerliches Gutachten an. Aus der neuerlichen Begutachtung vom 26. Juni 2003 ergab sich keine Änderung der Einschätzung, der Gesamtgrad der Behinderung wurde unverändert mit 30 vH ausgewiesen und das weitere Gutachten wie folgt begründet: "Seit Beginn der Schulzeit ist eine Redensschwäche bekannt, besucht die Mittelschule, hat die 1. Klasse abgeschlossen. Einzelbetreuung 1/Woche; Untersuchungsbefund: HN: frei, an den OE und UE seitengleich unauffällig, Sensibilität allseits intakt, Gangbild unauffällig; Entwicklungsstand: gut orientiert, gut affizierbar, leichte Rechenaufgaben können gelöst werden, hat 1. Klasse Mittelschule positiv abgeschlossen. Relevante vorgelegte Befunde: Institut zur Behandlung v. Redensschwäche vom 25.3.2003; Richtsatzposition: 578 Gdb: 30 %, ICD: F 79.8, Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Die neuerliche Begutachtung ergibt keine Änderung der Einschätzung, die 1. Klasse Mittelschule wurde positiv abgeschlossen. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2003-06-26 von Dr. J. S., Facharzt für Psychiatrie und Neurologie." Das Finanzamt erließ am 7. Juli 2003 eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO, mit der die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen wurde: "Nach der ab 1.1.1994 geltenden Rechtslage gilt ein Kind als erheblich behindert, das voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist, oder bei dem ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % besteht. Laut Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 14.04.2003 beträgt der Grad der Behinderung 30 %. Aufgrund Ihrer Berufung vom 07.05.2003 wurde ein neuerliches Gutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen abverlangt, in dem am 26.06.2003 für das Kind A., geb. am 28.08.1990, neuerlich ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt wurde. Die Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden." Mit Schreiben vom 31. Juli 2003 erhob die Bw. gegen die Berufungsvorentscheidung Berufung, die als Vorlageantrag gewertet wurde. Über diesen hat nunmehr der unabhängige Finanzsenat zu entscheiden.   Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für welches erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt). Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Unter Berücksichtigung der durch das Bundessozialamt Wien am 14. April 2003 und am 26. Juni 2003 von zwei unterschiedlichen Ärzten erstellten schlüssigen Gutachten, sowie der von der Bw. vorgelegten Unterlagen kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 30 vH mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht gegeben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Behinderung des Kindes von mindestens 25 % unter den in der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303, angeführten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, die tatsächlichen für das Kind geleisteten Mehraufwendungen im Rahmen der Arbeitnehmer- bzw. Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Wien, 30. September 2003