UFSL RV/1216-L/02

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionseinkünfte als Richter i. R.). In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beanspruchte er den Alleinverdienerabsetzbetrag, da seine Gattin im Kalenderjahr 1999 lediglich Einkünfte in Höhe von 30.000,00 S bezogen habe. Laut beigelegtem Einkommensteuerbescheid vom 23. März 2000 erzielte seine Gattin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 40.000,00 S (Gesamtbetrag der Einkünfte), sodass sich das Einkommen nach Abzug der Sonderausgaben von 10.000,00 S auf 30.000,00 S belief. Im Zuge der Veranlagung gewährte das Finanzamt den beanspruchten Alleinverdienerabsetzbetrag - ohne Angabe von Gründen - nicht (Bescheid vom 18. Juni 2001). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 16. Juli 2001 (beim Finanzamt eingelangt am 17. Juli 2001) Berufung mit der Begründung, über den Antrag auf Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei nicht entschieden worden; anstelle einer begründeten Bescheidausfertigung sei eine Nachforderung von 400,00 S rechtswidrig vorgeschrieben worden. Seine Gattin habe im Kalenderjahr 30.000,00 S bezogen, sodass ein Alleinverdienerabsetzbetrag zuzuerkennen sei. Der Bw. vertrat anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt die Meinung, bei der Ermittlung des Grenzbetrages seien die Sonderausgaben abzuziehen. Das Finanzamt legte in weiterer Folge die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 5.000 S jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt (1. und 2. Satz). Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 60.000 S jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 30.000 S jährlich erzielt (5. Satz). § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 stellt bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenze ausdrücklich auf die "Einkünfte" des Partners (Ehepartners) ab und bezieht sich demnach aus systematischer Sicht auf die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 EStG 1988, somit auch auf jene Bestimmungen des EStG, die die Frage der Einkunftsermittlung behandeln. Gemäß § 2 Abs. 4 EStG 1988 sind "Einkünfte" der Gewinn (§§ 4 bis 14) bei Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb (Z 1), sowie der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 15 und 16) bei den anderen Einkunftsarten (Z 2) (VwGH 27.9.2000, 97/14/0033). Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist somit der Gesamtbetrag aller Einkünfte eines Jahres (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band II, § 33 Tz. 33). Entgegen der Ansicht des Bw. ist nicht das Einkommen (im gegenständlichen Fall Gesamtbetrag der Einkünfte nach Abzug der Sonderausgaben) als Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag heranzuziehen sondern die Einkünfte (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, § 33 Tz. 13.3). Die Gattin des Berufungswerbers bezog im Jahr 1999 laut Einkommensteuerbescheid vom 23. März 2000 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 40.000,00 S. Da der Grenzbetrag von 30.000,00 S überschritten ist, war der Alleinverdienerabsetzbetrag richtigerweise nicht zu gewähren. Dem Berufungsbegehren konnte sohin nicht entsprochen werden. Linz, 29. Juli 2003