UFSW RV/0499-W/12

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W.A., Adresse1, vom 29. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. August 2011 betreffend Anspruchszinsen 2006 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. August 2011 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 24. August 2011 Anspruchszinsen 2006 in Höhe von € 101,88 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet sich die Berufungswerberin (Bw.) gegen die Nachforderung der zugrunde liegenden Einkommensteuer, ohne ein gesondertes Vorbringen zu den angefochtenen Anspruchszinsen zu erstatten. Gemeinsam mit der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 wurde die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung) werden. Es wird bei Überschreitung der Freigrenze von € 50,00 (§ 205 Abs. 2 BAO) ein weiterer Zinsenbescheid ergehen, jedoch keine Abänderung des gegenständlichen Zinsenbescheides erfolgen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Einkommensteuerbescheides 2006, wobei die Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages angefochten wird. Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Anspruchszinsenbescheides aufzeigen konnten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Über die Berufung gegen den zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheid 2006 wurde im Übrigen mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/0498-W/12, vom 13. März 2012 ebenfalls bereits abweisend entschieden. Wien, am 11. Juli 2012