UFSW RV/1370-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Herbert Kern, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2003 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte in seinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 das Berufsgruppenpauschale für Journalisten geltend. Laut einem dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel waren dem Bw. im Jahr 2002 Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 zugeflossen. Mit Bescheid vom 14. Juli 2003 gewährte das Finanzamt lediglich den Pauschbetrag für Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 in Höhe von € 132,00. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass die von seinem Arbeitgeber ausbezahlten steuerfreien Beträge keinesfalls Werbungskosten seien, wie dies aus der beigelegten Bestätigung der Lohnbuchhaltung zu entnehmen sei. Bei den Aufwandsentschädigungen handle es sich um die Rückerstattung von durch den Bw. ausgelegten Beträgen z. B. Tankrechnungen für Firmen-Kfz. In der Beilage bestätigt der Dienstgeber des Bw., dass diesem im Jahr 2002 steuerfreie Bezüge in Höhe von € 4.144,62 zugeflossen seien; es handle sich dabei um Aufwandsentschädigungen gemäß § 26 Z 2 EStG 1988. Bei den sonstigen steuerfreien Bezügen von € 3.163,29 handle es sich ausschließlich um steuerfreie Diäten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2003 wurde der Erstbescheid abgeändert und es wurden Werbungskosten in Höhe von € 778,71 gewährt. In der Begründung wies das Finanzamt darauf hin, dass Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 die jeweiligen Pauschbeträge kürzen. Zu diesen zählen auch vom Arbeitgeber gezahlte Tages- und Nächtigungsgelder sowie vom Arbeitgeber bereitgestellte Mahlzeiten bei Dienstreisen, weiters ausbezahltes Kilometergeld. Der Werbungskostenpauschbetrag war daher um € 3.163,29 zu kürzen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein und merkte an, dass sich der § 26 EStG mit Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen befasse. Es finde sich im gegenständlichen Paragraphen nicht der geringste Hinweis darauf, dass Kostenersätze irgendeinen Pauschalbetrag kürzen. Da es sich beim § 26 ausschließlich um Leistungen des Arbeitgebers handle, welche nicht unter die Einkünfte aus n. s. Arbeit fallen, könne damit von vornherein nicht ein Betrag herangezogen werden, welcher als weitere sonstige Bezüge ausgewiesen sei. Sonstige Bezüge seien wohl jedenfalls Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit. Gemäß VO BGBl. II 382/2001 könnten an Stelle des Pauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG im Wege der Veranlagung oder eines Freibetragsbescheides nachstehende Werbungskosten bei folgenden Berufsgruppen geltend gemacht werden........... Fernsehschaffende und Journalisten 7,5 %, max. jährl. € 3.942,00............. Die obigen Prozentsätze beziehen sich auf die Bruttobezüge, abzüglich der steuerfreien und der sonstigen Bezüge, soweit letztere nicht wie laufende Bezüge zu versteuern seien (Kennzahl 210 abzüglich Kennzahlen 215 und 220 des Lohnzettelvordruckes). Es sei somit eindeutig normiert, dass die steuerfreien Bezüge und die sonstigen Bezüge lediglich die Bemessungsgrundlage kürzen, keinesfalls jedoch den Pauschalbetrag als solches. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der vom Bw. beantragte Werbungskostenpauschbetrag für Journalisten um die vom Dienstgeber erhaltenen Kostenersätze zu kürzen ist. Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittsätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. In § 1 Z 4 der aufgrund obiger Bestimmung erlassenen Verordnung (VO - Werbungskostenpauschale, BGBl. II Nr. 382/2001) wird festgelegt, dass Journalisten anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG, Werbungskosten von 7,5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens jedoch € 3.942,00 jährlich, geltend machen können. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Pauschbetrages sind gemäß § 2 dieser VO die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16). Im Streitfall ergibt sich folgende Bemessungsgrundlage: Kennzahl 210 € 67.489,41 minus Kennzahl 215 € 3.102,55 minus Kennzahl 220 € 7.276,00 = Bemessungsgrundlage € 57.110,86 davon 7,5 % ergibt € 4.283,31 - da der Höchstbetrag von € 3.942,00 überschritten wird, kann lediglich dieser geltend gemacht werden. § 4 der VO lautet: "Kostenersätze gemäß § 26 EStG 1988 kürzen die jeweiligen Pauschbeträge, ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)." Nicht als Kostenersätze im Sinne der obigen Bestimmung gelten Betriebsmittel oder sonstige Leistungen (z. B. Werkverkehr), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers zur Verfügung stellt. Dies wäre zum Beispiel die Zurverfügungstellung eines Dienstkraftwagens für berufliche Fahrten, die Bereitstellung von sonstigen Transportmitteln und Transportmöglichkeiten bei Dienstreisen, die Bereitstellung von Schlafmöglichkeiten oder Unterkunft bei Dienstreisen, durchlaufende Gelder (§ 26 Z 2 EStG 1988). Kostenersätze wie vom Arbeitgeber bezahlte Tages- und Nächtigungsgelder, vom Arbeitgeber bereitgestellte Mahlzeiten bei Dienstreisen sowie ausbezahltes Kilometergeld (§ 26 Z 4 EStG 1988) kürzen jedoch den Pauschbetrag. Das Finanzamt hat daher zu Recht den gemäß § 2 der VO ermittelten Pauschbetrag (hier Höchstbetrag € 3.942,00) um die an den Bw. ausbezahlten Tages- und Nächtigungsgelder in Höhe von € 3.163,29 gekürzt und Werbungskosten in Höhe von € 778,71 gewährt. Der Berufung war, entsprechend der Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2003, teilweise stattzugeben. Wien, 22. September 2003