UFSG RV/0071-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg betreffend die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für P. ab Jänner 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw beantragte mittels Beih 3 am 25. Oktober 2002 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für P. Von der Universitäts-Kinderklinik Graz wurde ein Grad der Behinderung von 55 v.H. festgestellt. Das Finanzamt ersuchte mit 21. Jänner 2003 das Bundessozialamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens wie es im § 8 Abs. 6 FLAG 1967 normiert ist. Am 7. Februar 2003 (nach durchgeführter Untersuchung am 5. Februar 2003) wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Das Finanzamt hat in seinem Bescheid vom 11. Februar 2003 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das o.a. Kind mit der Begründung abgelehnt, dass der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 % betrage. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 17. Februar 2003 führte die Bw. zusammenfassend aus, dass die Befunde der Kinderklinik ausdrücklich auf die Schwere der vorliegenden Kuhmilchallergie hinweisen und eine Besserung in absehbarere Zeit nicht zu erwarten sei. Weiters wurde ausgeführt, dass mit der einzuhaltenden Diät, verbunden mit der intensiven Hautpflege ein erheblicher finanzieller Mehraufwand vorliegt. Gerügt wurde auch, dass das positive Gutachten der Allergieambulanz vom 24. Oktober 2002 vor Änderung der Gesetzeslage (1.1.2003) seitens des Finanzamtes nicht (oder nicht mehr) bearbeitet wurde. Mit Bericht vom 7. April 2003 legte das Finanzamt Deutschlandsberg die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat der unabhängige Finanzsenat ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark eingeholt. In dem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 23. Juli 2003 (Untersuchung am 11. Juni 2003) wurde nunmehr festgestellt, dass P. an Kuhmilchallergie leide und ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist. Aus dem Gutachten ist zu ersehen, dass eine Höherbewertung der Kuhmilchallergie als ein insulinabhängiger Diabetes nicht gerechtfertigt ist. Kuhmilch ist ersetzbar, eine Gedeihstörung ist daher nicht zu erwarten. Wobei trotz Anerkennung der Problematik eine notwendige Milchkarenz keine Schwerbehinderung darstellt. Das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark wurde der Bw. mit Schreiben v. 29. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht. Hinsichtlich des von der Bw. weiters ins Treffen geführten Argumentes, dass der Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für kostenintensive Behandlungen der Tochter (insbes. für die damit verbundene intensive Hautpflege) benötigt werde, ist zu erwidern, dass § 8 Abs. 4 und 5 FLAG ausschließlich auf den Grad der Behinderung, nicht jedoch auf finanzielle Aspekte der Erkrankung abstellt.   Da die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Graz, 12. September 2003