UFSF RV/0077-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Summer, Schertler, Stieger, gegen die Bescheide des Finanzamtes 97 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Dem Bw. wurden mit den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2000 und 2001 vom 29. Jänner 2003 Beträge in Höhe von 217,73 € und 375,14 € vorgeschrieben. In der gegen die Bescheide vom 29. Jänner 2003 über die Festsetzung von Anspruchszinsen und gleichzeitig gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 erhobenen Berufung bringt der Bw. im Wesentlichen vor, dass seine Exgattin betriebliche Erlöse ohne sein Wissen auf ein Privatkonto abgeleitet habe. Er beantrage daher, diese Unterschlagungen als Schadensfälle bei der Einkommensteuer mit den dementsprechenden Auswirkungen auch auf die Bescheide über die Anspruchszinsen zu berücksichtigen. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2003 als unbegründet abgewiesen. Der Bw. hat hierauf einen Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO idF des BGBl. I Nr. 84/2002 sind Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß Abs. 2 leg.cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für eine Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden liegen die in den Einkommensteuerbescheiden vom 29. Jänner 2003 ausgewiesenen Abgabennachforderungen von 3.457,63 € für 2000 und 25.043,06 € für 2001 zu Grunde. Der Bw. bekämpft diese Zinsenbescheide lediglich damit, dass er behauptet, dass die ableitenden Einkommensteuerbescheide unrichtig sind, weshalb auch die daraus resultierenden Anspruchszinsen für 2000 und 2001 unrichtig seien. Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderdung oder Gutschrift gebunden (Ritz, SWK 2001, S. 27ff). Zinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig. Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert ein zu erlassender Gutschriftenzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen. Auf Grund des gemäß § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheides für 2000 vom 19. Februar 2003 erging daher mit gleichem Datum ein neuer (Erst-) Bescheid über die Anspruchzinsen für 2000 mit einer Gutschrift in Höhe von 198,61 €. Wie aus den hinreichend dargelegten Gründen erhellt, erfolgte die Festsetzung der Anspruchszinsen gesetzeskonform im Sinne des § 205 BAO und war die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abzuweisen.   Feldkirch, 4. September 2003