UFSW RV/1888-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Tulln betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2000 bis Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Tochter des Bw. hat ab dem Sommersemester (SS) 1999 bis inklusive SS 2000 das Studium der Richtungen Lehramt Mathematik/Lehramt Leibeserziehung (A406/A482) an der Universität Wien betrieben. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 gab der Bw. bekannt, dass seine Tochter aufgrund einer schweren Knieverletzung das Sportstudium an der Universität Wien nicht fortsetzen habe können und seit September 2000 der Pädagogischen Akademie (PÄDAK) inskribiert sei. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 21. Dezember 2000 die bereits ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum von Oktober 2000 bis Dezember 2000 zurück und begründete dies damit, dass ein beihilfenschädlicher Studienwechsel gemäß § 17 Abs. 1 Studienförderungsgesetz vorliege. Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung begründete der Bw. damit, dass seine Tochter an der PÄDAK die gleichen Gegenstände (Mathematik und Leibeserziehung) wie an der Universität belegt habe. Gleichzeitig übermittelte der Bw. eine Bestätigung der PÄDAK über die Anrechnung von Lehr- und Studienveranstaltungen aus dem Vorstudium. Laut vorgelegter Bestätigung wurden zu den alternativen Studienfächern "Mathematik" und "Leibeserziehung" einzelne Lehr- und Studienveranstaltungen anerkannt; zusätzliche Ermittlungen des Finanzamtes ergaben jedoch, dass eine Anrechnung der gesamten Vorstudienzeit nicht erfolgt ist und die gesamte Studiendauer an der PÄDAK zu absolvieren sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt nach Zitierung der §§ 17 Abs. 1 und 2 des Studienförderungsgesetzes damit, dass die Tochter das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt habe und eine Anrechnung der gesamten Vorstudienzeiten nicht erfolgt sei. Auch ein unabwendbares Ereignis (durch die Knieverletzung der Tochter) liege nicht vor, da die Tochter an der PÄDAK ebenfalls Mathematik und Leibeserziehung inskribiert habe. Über Antrag des Bw. erfolgte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In einem Ergänzungsschreiben führte der Bw. aus, dass seine Tochter nach der Knieverletzung im Dezember 1999 (Kreuzbandriss; Operation Kreuzbandplastik) aufgrund des lang andauernden Heilungsprozesses zwei Semester des Sportstudiums versäumt habe. Aufgrund des schlechten Heilungsprozesses hätte die Tochter den notwendigen Anforderungen bei den zu absolvierenden Prüfungen nicht entsprechen können; auch ihr Karriere als Handballspielerin hätte sie aus diesem Grund beenden müssen. Die Tochter habe sich entschlossen, die geplante Studienrichtung an der PÄDAK fortzusetzen, da die sportlichen Anforderungen dort nicht so hoch seien wie auf der Universität und auch mit einem nicht mehr ganz intakten Knie zu erfüllen wären. Ein ärztlicher Befund vom 9. Juni 2000 und ein Auszug aus der Krankengeschichte des behandelnden Krankenhauses wurden ebenfalls vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezieht, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannten Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Nach § 2 Abs. 1 lit. b erster und achter Satz dieses Gesetzes in der für die Berufung maßgeblichen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist (erster Satz). Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe (achter Satz). | § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305 lautet: | "(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende | 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder | 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder | 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. | (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: | 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, | 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, | 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, | (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende den ersten Studienabschnitt jenes Studiums, das er nach dem Studienwechsel betrieben hat, innerhalb der Anspruchsdauer absolviert hat (idF BGBl. I Nr. 23/1999) Bei einem Studienwechsel gelten somit die in § 17 StudFG 1992, angeführten Regelungen auch für die Familienbeihilfe. Dass die Tochter das Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt hat, wird vom Bw. nicht bestritten. Ausschlaggebend für den Studienwechsel war nach Angabe des Bw. der Umstand, dass die Tochter durch eine Knieverletzung im Dezember 1999 das begonnene Studium nicht mehr erfolgreich absolvieren hätte können. Der im Berufungsfall in Betracht kommende zweite Tatbestand nach § 17 Abs. 2 StudFG 1992 ist erfüllt, wenn drei Voraussetzungen gegeben sind: 1. Es muss ein unabwendbares Ereignis vorliegen; 2. es darf den Studierenden daran kein Verschulden treffen und 3. das Ereignis muss zwingend den Studienwechsel herbeigeführt haben. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob die dritte Voraussetzung erfüllt ist. Der Gesetzgeber verlangt im § 17 Abs. 2 mit der Wendung "zwingend herbeigeführt wurde" einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, die über die "bloße Kausalität" hinausgeht und zudem muss trotz zwingender Aufgabe des bisherigen Studiums die Durchführung eines anderen Studiums möglich sein. Die Verletzung der Tochter des Bw. erfolgte im zweiten Semester des im März 1999 begonnenen Studiums. Die Angaben des Bw., dass die Tochter durch den lang andauernden Heilungsprozess im "Sportstudium" längere Zeit versäumt habe und auch danach den sportlichen Anforderungen hinsichtlich der zweiten Studienrichtung "Leibeserziehung" nicht mehr voll entsprechen hätte können, ist durch die vorgelegten Unterlagen glaubhaft gemacht. (Auszug aus der Krankengeschichte: 14.12.1999: erste Untersuchung nach Knieverletzung am Vortag; 17.12.-22.12.1999: stat. Aufenthalt, arthroskop. Kreuzbandplastik; 1.2.2000: Pat. mit Schiene gut mobil... ;28.3.2000: Muskulatur noch deutlich abgeschwächt, Training ... mit vorsichtigen Lauf und Sprungübungen; 9.5.2000: Streckdefizit, Oberschenkelmuskulatur abgeschwächt, physik. Therapie; 8.8.2000: Aufbautraining, uneingeschränkte sportliche Belastung noch nicht möglich; 31.10.2000: muskulärer Status gut, zunehmende Belastung möglich.). Eine Sportverletzung und die dadurch entstandenen Folgeschäden - wie im gegenständlichen Fall - können daher die Weiterführung des bisherigen Universitätsstudiums unmöglich machen, müssen - aufgrund niedrigerer Anforderung in sportlicher Hinsicht - nicht aber die notwendige Eignung für ein ähnliches bzw. gleichgelagertes Studium an der PÄDAK ausschließen. Dass die sportlichen Anforderungen eines (lt. dem im strittigen Zeitraum geltender Studienplan) 9-semestrigen Sportstudiums an der Universität höher sind als ein sechssemestriges Diplomstudium an der PÄDAK für das Lehramt an Hauptschulen mit den Studienfächern Mathematik und Leibeserziehung ist im Vergleich der verpflichtend vorgesehenen Lehrveranstaltungen nachvollziehbar. Die nachgewiesene Sportverletzung der Tochter im zweiten Semester ihres sportwissenschaftlichen Universitätsstudiums und die zu Beginn des dritten Semesters noch nicht einschätzbaren Folgen für das Studium rechtfertigen nach den vorstehenden Ausführungen die Annahme, dass der Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Studierenden zwingend herbeigeführt wurde. Die Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 zweiter Tatbestand sind somit gegeben und es war wie im Spruch zu entscheiden. Wien, 22. August 2003