UFSG RV/0072-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg betreffend Abweisungsbescheid über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw beantragte mittels Beih 3 am 22. November 2002 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für P. Von der Amtsärztin der BH Deutschlandsberg wurde ein Grad der Behinderung von 51 v.H. festgestellt. Das Finanzamt ersuchte mit 21. Jänner 2003 das Bundessozialamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens wie es im § 8 Abs. 6 FLAG 1967 normiert ist. Am 6. Februar 2003 (nach durchgeführter Untersuchung am 5. Februar 2003) wurde im ärztlichem Gutachten ein Grad der Behinderung von 20 v.H. festgestellt. Das Finanzamt hat in seinem Bescheid vom 11. Februar 2003 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das o.a. Kind mit der Begründung abgelehnt, dass der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 % betrage. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 27. Februar 2003 führte die Bw aus, dass sie der Meinung sei, dass die Schuppenflechte eine langwierig anhaltende Krankheit sei und kein schubartiger Verlauf vorliege. Mit Bericht vom 4. April 2003 legte das Finanzamt Deutschlandsberg die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat der unabhängige Finanzsenat ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark eingeholt. In dem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 7. Mai 2003 wurde nunmehr festgestellt, dass P. an Psoriasis anularis leide und ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist. Das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark wurde der Bw. mit Schreiben v. 16. Juni 2003 zur Kenntnis gebracht. Da die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Graz, 25. Juli 2003