UFSW RV/1106-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 12. August 2002 der Bw., vertreten durch Intercura, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien vom 8. Juli 2002 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer (L), Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 31. Mai 2002 wie folgt entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: | | bisher | neu | L | 3.643,81 € | 3.653,59 € | DB | 3.228,88 € | 3.131,10 € | DZ | 429,82 € | 401,34 € Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der Berufungswerberin (idF.: Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung stellte das Prüfungsorgan ua. fest, dass dem Geschäftsführer der Bw. ein Firmenfahrzeug auch zur Privatnutzung zur Verfügung stand. Der Privatnutzung habe die Bw. durch den Ansatz eines monatlichen Sachbezuges in Höhe von S 750,00 Rechnung getragen. Aus den im Zuge der Lohnsteuerprüfung vorgelegten Fahrtenbüchern sei ersichtlich, dass der Geschäftsführer im Kalenderjahr weniger als 6.000 Privatkilometer zurückgelegt habe. Daraus ergäbe sich ein monatlicher Sachbezug in Höhe von S 3.500,00 (= 0,75% der Anschaffungskosten von S 478.000,00). Weiters hat das Prüfungsorgan - da für den im Spruch angeführten Zeitraum des Kalenderjahres 2002 keine Lohnkonten vorgelegt wurden - die Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag im Schätzungswege unter Heranziehung der Besteuerungsgrundlagen für das Kalenderjahr 2001 ermittelt. Das Finanzamt hat sich diesen Feststellungen angeschlossen und die Bw. zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen und den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung im Wesentlichen mit der Begründung, dass es sich bei dem dem Geschäftsführer auch zur Privatnutzung überlassenen Fahrzeug um einen neun Jahre alten BMW handle. Dieses Fahrzeug sei in der Nutzung keinesfalls mit einem neuwertigen Fahrzeug vergleichbar, sodass lediglich ein monatlicher Sachbezug in Höhe von S 750,00 (Wert des KFZ max. S 100.000,00) anzusetzen sei. Eine anderslautende Auslegung der Verordnung BGBl 1992/642 sei verfassungswidrig. Weiters hat die Bw. die Höhe der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, der auf die im spruchgegenständlichen Zeitraum des Kalenderjahres 2002 ausbezahlten Arbeitslöhne entfällt, bekannt gegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (Abs. 2 leg. cit.). Gemäß § 4 Abs. 4 der zu § 15 Abs. 2 leg. cit. erlassenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993, BGBl 1992/642 (idF.: Sachbezugs-VO), ist bei Gebrauchtfahrzeugen für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend. Den Ausführungen der Bw., dass es sich im gegenständlichen Fall um ein neun Jahre altes Kraftfahrzeug handle, welches mit einem neuen Fahrzeug nicht vergleichbar sei ist vorweg entgegenzuhalten, dass der eindeutige Wortlaut der oa. Sachbezugs-VO eine abweichende Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen nicht zulässt. Eine in die Verfassungssphäre reichende denkunmögliche Gesetzes(Verordnungs)auslegung liegt daher nicht vor, da der eindeutige Wortlaut der Sachbezugs-VO keinen Spielraum für eine Auslegung offenlässt. Ob die Sachbezugs-VO verfassungskonform ist, obliegt jedoch nicht der Überprüfung der Abgabenbehörden sondern ist dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof eine pauschalierte Sachbezugsbewertung von Kraftfahrzeugen nicht für verfassungswidrig erachtet (VfGH vom 12. März 1992, B 1012/91). Den Ausführungen der Bw. ist noch Folgendes entgegenzuhalten: bei der Überlassung von Kraftfahrzeugen liegt der zu bewertende Vorteil im Nutzungswert des Kraftfahrzeuges und nicht - worauf die Bw. offensichtlich abzielt - in dessen Vermögenswert. Der Vorteil für den Dienstnehmer besteht darin, dass er sich jenen Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die mit der Nutzung des Kraftfahrzeuges verbundenen Kosten aus Eigenem aufkommen müsste. Das Alter des Kraftfahrzeuges bzw. dessen (Vermögens)Wert ist für die Bewertung des Vorteils, der in der Nutzung des Kraftfahrzeuges liegt, ohne Bedeutung. Der Berufung musste daher in diesem Punkt der gewünschte Erfolg versagt bleiben. Hinsichtlich des weiteren Berufungspunktes - Höhe der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag, der auf die im spruchgegenständlichen Zeitraum des Kalenderjahres 2002 ausbezahlten Arbeitslöhne entfällt - hat das Finanzamt dem Berufungsbegehren bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2002 Rechnung getragen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Wien, 11. August 2003