UFSZ2L ZRV/0149-Z2L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Bernd FLECHSENHAR, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 13. April 2000, GZ. 100/38917/99-56, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Nachdem das Hauptzollamt Wien im an den Bf gerichteten Abgabenbescheid vom 27.10.1999 zu Zl.100/38917/14/99 festgestellt hatte, dass für ihn (als Gesamtschuldner i.S.d. Art.213 Zollkodex) hinsichtlich von in der Zeit von Juni 1996 bis November 1998 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten 3.160 Stangen Zigaretten gem. Art.202 Abs.1 Buchstabe a) und Abs.3 dritter Anstrich Zollkodex eine Eingangsabgabenschuld i.H.v. ATS 1.378.113.- sowie gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung von ATS 48.047.-entstanden war, und ihn darin zur Entrichtung den Abgabenbetrages von ATS 1.426.160.-gem. Art.221 Abs.1, 222 Abs.1 Zollkodex aufgefordert hatte, beantragte der Bf mit (in seinem Schriftsatz vom 30.12.1999 ergänzten) Eingabe vom 9.11.1999, in der er gleichzeitig gegen den genannten Abgabenbescheid den Rechtsbehelf der Berufung erhob, die Aussetzung der Vollziehung nach Art.244 Zollkodex. Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 28.2.2000, Zl.100/38917/99-38, als unbegründet ab und in der Folge ebenso die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 8.3.2000, und zwar in der am 13.4.2000 zu Zl.100/38917/99-56 ergangenen Berufungsvorentscheidung nach § 85b ZollR-DG. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende, offenbar irrtümlich mit "8.März 2000" datierte, tatsächlich aber am 5.5.2000 (und damit rechtzeitig eingebrachte) Beschwerde, die der Bf im wesentlichen zum einen mit der Behauptung rechtswidriger Ermittlungen des Hauptzollamtes Darmstadt, welche schließlich zur in Rede stehenden Abgabenvorschreibung des Hauptzollamtes Wien geführt hätten, und andererseits mit dem Hinweis auf seine schlechte wirtschaftliche Situation sowie auf eine vom Hauptzollamt Darmstadt ebenfalls gewährte Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden ohne Sicherheitsleistung begründete.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art.244 Zollkodex wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Allerdings ist nach Ergehen der Berufungserledigung ein noch unerledigter Aussetzungsantrag jedenfalls als unbegründet abzuweisen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, Tz 12; Ott, ZGV 1987, H 5-6,36) bzw. kommt ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht (VwGH 10.41991, 91/15/0011, 29.6.1995, 95/15/0220, 27.3.1996, 93/15/0235 und 3.10.1996, 96/16/0200). Im gegenständlichen Fall liegt mit der am 4.7.2003 erlassenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu GZ.ZRV/0187-Z2L/2002 eine solche Berufungserledigung vor. Dem obzitierten Gesetzeswortlaut zufolge war somit unter Bedachtnahme auf die diesbezügliche (ebenfalls oben wiedergegebene) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie das darauf bezughabende Schrifttum, dessen Rechtsstandpunkt auch der Unabhängige Finanzsenat teilt, unter den gegenwärtigen (der Entscheidung zugrundezulegenden) Umständen (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar, § 289, Tz 11) die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen, und zwar ohne dass es seitens des Unabhängigen Finanzsenates eines weiteren (inhaltlichen) Eingehens in das Beschwerdevorbringen bedurfte. Linz, 7. Juli 2003