UFSS RV/0155-S/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann/Pg. betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Berufungsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigte der Arbeitgeber das Pendlerpauschale in Höhe von S 5.280,00 (€ 384,00) als Werbungskosten. Im Rahmen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte der Bw. u. a. die Berücksichtigung des kleinen Pendlerpauschale für eine Wegstrecke von 40 km und machte dafür den Betrag von € 768,00 geltend. Das Finanzamt erkannte lediglich den bereits vom Arbeitgeber berücksichtigten Betrag von S 5.280,00 (€ 384,00) als Werbungskosten an. Das Entfernungspauschale ab 40 km stehe nur dann zu, wenn die Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte mehr als 40 km betrage. Nach den durchgeführten Ermittlungen betrage die einfache Wegstrecke nicht mehr als 40 km. Dagegen erhob der Bw. Berufung . Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG betrage das Pendlerpauschale € 768,00 für eine Fahrtstrecke von 40 km bis 60 km. Dem Gesetzeswortlaut sei nicht zu entnehmen, dass bei einer Wegstrecke von 40 km nur das Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km zustehen solle. Das Finanzamt wies die Berufung mittels erster Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Der Bw. beantragte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Auch die eingeholte Rechtsauskunft des Steuerombudsdienstes des Bundesministeriums für Finanzen bestätige seine Rechtsauffassung.   Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Beträgt nach lit. b die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungs mittels zumutbar, dann werden in der im Streitjahr geltenden Fassung zusätzlich als Pauschbetrag berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von | 20 km bis 40 km | 5.280 S jährlich | 40 km bis 60 km | 10.560 S jährlich | über 60 km | 15.840 S jährlich   Die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurde mit 40 km (aufgerundet) ermittelt. Die Benutzung eines Massenbeförderungsmittel ist zumutbar, sodass die o. a. Voraussetzungen für die Berücksichtigung des sog. kleinen Pendlerpauschales vorliegen. Strittig ist, ob bei der vom Bw. zurückgelegten Fahrtstrecke von 40 km der Pauschbetrag von S 5.280,00 oder von S 10.560,00 zu berücksichtigen war. Aus dem Wortlaut o. a. Bestimmung ergibt sich die Staffelung der Pauschbeträge nach einer Fahrtstrecke von mehr als 20 km, von mehr als 40 km und von mehr als (über) 60 km. Nachdem die vom Bw. zurückgelegte Fahrtstrecke nicht mehr als 40 km betragen hat, war der für die Fahrtstrecke von mehr als 20 km bis 40 km zustehende Pauschbetrag von S 5.280,00 (€ 384,00) zu berücksichtigen. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 1. August 2003