UFSW RV/0686-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 13. Februar 2003 und vom 24. März 2003 des BW., vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Dr. Helmut Paul Kommanditpartnerschaft, gegen die Bescheide des Finanzamtes Krems a. d. Donau vom 13. Jänner 2003 und vom 10. März 2003 betreffend Säumniszuschläge 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe 1) Mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 54,19 fest, da die Einkommensteuer für Oktober bis Dezember 2002 mit einem Betrag von € 2.709,42 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Anbringen vom 13. Februar 2003 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Dabei wurde vorgebracht, dass der Bw. nicht Firmen- bzw. Betriebsinhaber des Unternehmens Firma R. gewesen sei, sondern Herr. R. Der Bw. habe lediglich als "Strohmann", nämlich als Konzessionsträger bzw. gewerberechtlicher Geschäftsführer fungiert. Die geschäftlichen Belange seien ausschließlich von Herrn R. geführt worden, der auch gegenüber dritten Personen als Firmeninhaber aufgetreten sei. Diesbezüglich werde auf den Akt 9c des Bezirksgerichtes Krems verwiesen. Der Bw. habe auch aus seiner Firmentätigkeit keinerlei Einkommen, so das daher für ihn keine Einkommensteuerverbindlichkeit entstanden sei. Konsequenz daraus sei, dass auch keine Säumnis hinsichtlich einer Abgabenverbindlichkeit bestehen könne. Es wird daher beantragt, den erstinstanzlichen Bescheid vom 13. Jänner 2003 ersatzlos aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) mit der Begründung abgewiesen, dass die Säumniszuschlagsvorschreibung nicht von der Rechtmäßigkeit der Stammabgabe abhängt. Mit Schreiben vom 24. März 2003 beantragte der Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. 2) Weiters setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 10. März 2003 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 54,14 fest, da die Einkommensteuer für Jänner bis März 2003 mit einem Betrag von € 2.708,00 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Auch gegen diesen Bescheid wurde form- und fristgerecht mit Anbringen vom 24. März 2003 Berufung erhoben, wobei dieses Rechtsmittel wie die Berufung vom 13. Februar 2003 gleichlautend begründet und der Antrag auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2003 wurde auch diesbezüglich mit Schreiben vom 30. April 2003 die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein (erster) Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Der Säumniszuschlag in Höhe von 2 % ist eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (Ritz, BAO-Kommentar, § 217 Tz. 1 bis 3). Da die gegenständlichen Säumniszuschläge von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten sind, bedeutet diese Rechtslage, dass im gegenständlichen Fall nicht zu überprüfen ist, ob der Bf. lediglich als "Strohmann", nämlich als Konzessionsträger bzw. gewerblicher Geschäftsführer fungiert hat. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit, für Ermessen ist kein Spielraum (VwGH 11.11.1988, 87/15/0138, VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Mangels rechtzeitiger Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlungen für die genannten Monate erfolgte somit auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO die Festsetzung der entsprechenden Säumniszuschläge im Ausmaß von je 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 1. August 2003