AH-2216

2D. Ausfuhr von Gütern, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden können 2D.1. Ausfuhr von Gütern zur Verwendung für den Menschenhandel Gemäß Art. 2a Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/44 ist für die Ausfuhr der im Anhang VII der Verordnung aufgeführten Waren nach Libyen mit oder ohne Ursprung in der Union eine vorherige Genehmigung erforderlich. Der Anhang VII enthält eine Liste der Güter, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden könnten. 2D.2. Ausnahme von der Genehmigungspflicht Gemäß Art. 2a Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/44 ist die unmittelbare oder mittelbare Ausfuhr der in Anhang VII aufgeführten Güter durch Behörden der Mitgliedstaaten an die libysche Regierung von der Genehmigungspflicht ausgenommen. 2D.3. Voranfrage Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.