UFSS RV/0062-S/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, daneben erzielte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Zuge finanzstrafbehördlicher Ermittlungen beim EKC wurde festgestellt, dass der Bw. im Juli, September und November 1993 insgesamt sieben von dieser Gesellschaft ausgegebene Letter zum Stückpreis von S 9.800,- erworben hatte. Im Letter verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebten jedes Monats S 1.400,- an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar, was zu einer versprochenen jährlichen Rendite von rund 70% führte. In dem gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Einkommensteuerbescheid 1994 vom 25. März 1997 wurden daher dem Berufungswerber für das Jahr 1994 Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Höhe von Schilling 57.400,00 zugerechnet. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: Im Jahr 1994 habe er aus dem Kauf von Lettern des EKC nicht einen Gewinn von Schilling 57.400,00 sondern einen Verlust in der Höhe von Schilling 245.700,00 erzielt. Daher werde beantragt diesen Verlust als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung wies das zuständige Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, in welchem der Bw. im wesentlichen seine bereits in der Berufungsschrift vorgebrachten Argumente wiederholte. Mit nachweislich zugestelltem Vorhalt vom 23. Mai 2003 wurden dem Bw. die wesentlichen Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses vom 25. November 2002, Zl. 97/14/0094, 97/14/0095 sowie die sich für ihn daraus ergebenden steuerlichen Konsequenzen dargelegt und ihm Gelegenheit gegeben, zu seinem Berufungsbegehren nochmals Stellung zu nehmen. Eine Äußerung des Bw. dazu erfolgte jedoch nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen umfassen die Früchte aus der entgeltlichen Überlassung von Kapital. Grundsätzlich werden nur die Erträgnisse aus dem Kapitalstamm erfasst, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst. Wertminderungen und Werterhöhungen sowie auch der gänzliche Verlust des Kapitalstamms sind daher prinzipiell unerheblich (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 27 Tz 1 sowie die dort zitierte Judikatur). Die wichtigsten Kapitalfrüchte sind Zinsen. Es handelt sich dabei um das wirtschaftliche Nutzungsentgelt für die Kapitalüberlassung, egal wie es im Einzelfall bezeichnet wird (aaO, § 27 Tz 20). In seinem Erkenntnis vom 25. November 2002, Zl. 97/14/0094, 97/14/0095 stellte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen Folgendes fest: Mit dem Erwerb eines vom EKC begebenen Letters ist weder die Teilnahme an einem Glücks- noch an einem Pyramidenspiel verbunden. Die dem Anleger über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) stellen Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 leg.cit. dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich. Damit steht bereits fest, dass die dem Bw. im August und im September 1994 zugeflossenen Beträge von jeweils Schilling 14.000,- (Zinsen für die im November 1993 gezeichneten Letter) Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Da der Verlust des eingesetzten Kapitals steuerlich unbeachtlich ist, kann der nicht rückgezahlte Teil des Kaufpreises der im Juni 1994 erworbenen Letter nicht abgezogen werden. Ab Oktober 1994 geriet der EKC in große Zahlungsschwierigkeiten und wurde in der Folge gänzlich zahlungsunfähig. Der Bw. erhielt ab diesem Zeitpunkt auch tatsächlich keine Zahlungen mehr vom EKC. Ein Zufluss von Zinsen für die gezeichneten Letter kann ab Oktober 1994 daher nicht mehr angenommen werden. Der Berufung war somit teilweise stattzugeben und die Einkünfte des Bw. aus Kapitalvermögen für das Jahr 1994 mit Schilling 43.400,- festzusetzen. Beilage: 2 Berechnungsblätter Salzburg, 17. Juli 2003