UFSZ4I ZRV/0026-Z4I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch DDr. Wolfgang Schulter, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 1999, GZ. 100/60981/4/98, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. November 1998, Zahl 100/60981/1/98, wurden dem Bf. Eingangsabgaben im Gesamtbetrag 7.694,24 € (105.875,-- ATS) zur Zahlung vorgeschrieben.   Dagegen hat der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Eingabe vom 14. Dezember 1998 Berufung eingebracht und die Aussetzung der Vollziehung beantragt.   Mit Bescheid vom 25. Jänner 1999, Zahl: 100/60981/3/98, hat das Hauptzollamt Wien den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Ermittlungsergebnisse weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden noch Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorlägen.   Gegen den Bescheid hat der Bf. Berufung mit der Begründung eingebracht, dass hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung begründete Zweifel dahingehend bestünden, dass es keinerlei Nachweise dafür gäbe, dass der Bf. tatsächlich Zigaretten im vorgeworfenen Ausmaß undeklariert nach Österreich gebracht habe. Der Reisepass des Bf. weise nicht die erforderlichen Grenzübertrittsstempel für die ihm zur Last gelegte Menge Zigaretten auf. Weiters würde dem Bf. durch die zwangsweise Einbringlichmachung der Abgaben ein unersetzbarer Schaden erwachsen. Er verfüge lediglich über ein bescheidenes Einkommen und sei für zwei Kinder sorgepflichtig.   Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 1999, Zahl: 100/60981/4/98, als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, dass sich aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Finanzstrafbehörde 1. Instanz keine Zweifel an den vom Bf. im Zeitraum April 1997 bis August 1998 durchgeführten Zigaretteneinfuhren ergeben. Aus dem Vorbringen des Bf sei eine Existenzgefährdung nicht erkennbar; Vermögenslosigkeit sei ebenfalls nicht nachgewiesen worden.   Mit Eingabe vom 27. August 1999 hat der Bf. Beschwerde eingebracht und damit begründet, die Behörde habe ihre Ermittlungsergebnisse bis dato nicht offengelegt. Der Bf. sei nicht verpflichtet, seine Unschuld nachzuweisen sondern müsse die Behörde seine Schuld beweisen. Die von der Behörde festgestellte Menge sei objektiv nicht nachvollziehbar. Die wirtschaftliche Existenz des Bf sei im Fall der Vollstreckung extrem gefährdet. Die Behörde habe bisher auch kein Vermögensbekenntnis, wie vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts üblich, eingefordert. Eine Sicherheitsleistung sei bis dato ebenfalls nicht eingefordert worden; diese würde aber dem Bf. gleichfalls existentielle Schwierigkeiten bereiten.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. Art. 244 ZK wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen kann. Im vorliegenden Fall ist das Rechtsbehelfsverfahren in der Sache selbst, nämlich über die Rechtsmäßigkeit der Abgabenvorschreibung betreffend Zigaretten, mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003, Zl.: 100/60981/2/98, rechtskräftig abgeschlossen worden. Es liegt somit keine angefochtene Entscheidung hinsichtlich der begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen, bzw. bei deren Vollziehung die Gefahr besteht, dass dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte, der durch eine allenfalls stattgebende Berufungsentscheidung gutzumachen wäre, vor. Die Beschwerde war daher mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen aus Rechtsgründen abzuweisen.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, 24. Juni 2003