UFSI RV/0622-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 vom 12. April 2002 begehrte der Berufungswerber u. a. die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen, die ihm deshalb erwuchsen, weil er für drei seiner Töchter, welche im Streitjahr in Innsbruck, München bzw. Parma einer Berufsausbildung nachgingen, gesetzlichen Unterhalt zu leisten hatte. Dabei begehrte er den Ansatz der Pauschalien für die auswärtige Berufsausbildung und (für zwei Töchter) von zusätzlichen tatsächlichen Kosten. Mit Bescheid vom 27. Juni 2002 führte das Finanzamt die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2001 durch, berücksichtigte jedoch die zusätzlichen Kosten überhaupt nicht. Auch wurde nur einmal das Pauschale für eine auswärtige Berufsausbildung zuerkannt. Mit Bescheid vom 2. Juli 2002 wurde der Einkommensteuerbescheid 2001 nach § 293 BAO berichtigt und ein zweiter Pauschbetrag für eine auswärtige Berufsausbildung anerkannt. Die Abweichungen von der Erklärung wurden weder im Erstbescheid noch im berichtigten Bescheid begründet. Gegen den letztgenannten Bescheid richtet sich die Berufung, in welcher einerseits für die in Innsbruck studierende Tochter, für die keine Familienbeihilfe mehr bezogen wird, der Ansatz der Unterhaltslasten, ermittelt nach den Regeln der zivilrechtlichen Unterhaltsbemessung in Höhe von € 13.932,53, und andererseits für die in Parma lernende Tochter zum Pauschalbetrag für auswärtige Berufsausbildung der Ansatz zusätzlicher Kosten in Höhe von € 2.015,52 als außergewöhnliche Belastung beantragt wurde. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß der im Verfassungsrang stehenden Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, von hier unbeachtlichen Ausnahmen abgesehen, weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Berufungswerber im Kalenderjahr 2001 für seine am 30. April 1976 geborene - und somit im Streitjahr volljährige - Tochter R. Unterhaltsaufwendungen zu bestreiten hatte, welche deren Lebenshaltungs-, Studien- und Material- bzw. Nebenkosten betrafen. Er selbst führt in der Berufung aus, dass er für seine Tochter R. im Jahr 2001 unterhaltspflichtig war und dass sämtliche geltend gemachten Aufwendungen den Unterhalt für diese Tochter betrafen. Angesichts dieser eindeutigen Sach- und Rechtslage ist das Schicksal der Berufung in diesem Punkt bereits entschieden. Unterhaltsleistungen für volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe bezogen wird, dürfen nach dem klaren Wortlaut der angeführten Gesetzesstelle nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Tochter C., welche in Parma einer Berufsausbildung nachging, hat das Finanzamt den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes berücksichtigt. Darüber hinaus begehrt der Berufungswerber den Ansatz von Aufwendungen für "Studiengeld", Übersetzung des Lehrplanes, Werkzeug und Materialien für die Berufsausbildung, Reparaturkosten für ein Musikinstrument und andere Kosten, die aus dem Verwaltungsakt nicht herleitbar sind. Insgesamt handelt es sich nach den eigenen Ausführungen des Berufungswerbers jedoch um Ausbildungskosten. Ausbildungskosten fallen nach der ständigen Rechtsprechung der österreichischen (Zivil)Gerichte unter den Begriff der Unterhaltskosten, zu deren Bestreitung Eltern gegenüber ihren Kindern unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sind. Nach den eindeutigen Bestimmungen des österreichischen Steuerrechts (§ 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988) sind Unterhaltsleistungen an Kinder - mit Ausnahme der Bestimmung des § 34 Abs. 8 EStG 1988, welche eine besondere Art der Berücksichtigung von Kosten für eine auswärtige Berufsausbildung vorsieht - durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls durch den Kinderabsetzbetrag abgegolten. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass dem Berufungswerber im Kalenderjahr 2001 für seine Tochter C. Familienbeihilfe gewährt wurde. Somit sind sämtliche dem Berufungswerber entstandenen Aufwendungen durch diese und die zusätzliche Berücksichtigung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung abgegolten. Zusätzliche (Unterhalts-)Aufwendungen könnten steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sie bei der Tochter selbst als außergewöhnliche Belastung anzusehen wären. Davon kann aber im gegenständlichen Fall nicht die Rede sein und wird dies vom Berufungswerber auch nicht behauptet. Es war somit wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, 23. Juli 2003