UFSS RV/0084-S/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In einem Schriftsatz vom 9. Juli 2002 beantragte die Bw eine Senkung der ursprünglich bewilligten Ratenzahlung von 400,-- € auf 100,-- € pro Monat ab der nächsten Restfälligkeit am 25. Juli 2002 und begründete diesen Antrag wie folgt: Die Aufträge seien stark zurückgegangen, vor allem saisonbedingt durch die Urlaubszeit, die bis Oktober 2002 anhalten werde. Auch die wirtschaftliche Auftragslage sei spürbar weniger als in den Vorjahren. Bei der Umsatzsteuerprüfung vom November 2001 hätten eine Reihe von Belegen gefehlt. Dadurch sei die Umsatzsteuernachzahlung um einiges zu hoch eingeschätzt worden. Die Neuberechnung habe für das Jahr 2000 sogar eine Gutschrift anstatt der ursprünglichen Nachzahlung ergeben. Der Abschluss für 2001 werde ähnlich ausfallen. Seit der Umsatzsteuerprüfung werde regelmäßig und ziemlich termingerecht die Umsatzsteuer bezahlt. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen wurde von Seiten des Finanzamtes als unbegründet abgewiesen, da die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien; dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Es wurde ersucht zur Vermeidung von Einbrigungsmaßnahmen die rückständigen Anbgabenschuldigkeiten in Höhe von 3.003,09 € unverzüglich und von 2.092,24 € bis 12. September 2002 zu entrichten. Gegen den abweisenden Zahlungserleichterungsbescheid brachte die Bw mit nachstehender Begründung Berufung ein: Im Sommerloch sei eine monatlich Zahlung von 400,-- € nicht möglich, da mit dem gegenwärtigen Umsatz gerade die minimalen Betriebskosten in dieser Zeit abgedeckt werden könnten. Eine sofortige Zahlung des vollen Betrages sei derzeit ganz und gar nicht möglich. Es werde beantragt, eine monatliche Stundungsrate von 100,-- € von August bis Oktober 2002 und danach eine Stundungsrate von 300,-- € pro Monat bis zur Abzahlung zu gewähren. Das Finanzamtwies die Berufung abermals mit der Begründung, die Einbringlichkeit sei gefährdet, ab. In dem dagegen eingereichten Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ergänzend ausgeführt, dass die Bw ein Massage-Fachinstitut für naturgemäße Schmerzbehebung im Franchise betreibe. Nach vieljähriger Tätigkeit könnten einschlägige Erfolge und ein entsprechender Ruf nachgewiesen werden. Vor ca. zwei Jahren hätte die Bw einen großen Aufschwung erlebt, weil das erste Mal Gruppen von Klienten auswärts vorort, z.B. in Tirol behandelt worden seien. Diese Gruppen würden diesen Sommer und Spätsommer fertig werden. Dadurch habe sich erstmals die Auftragslage deutlich verringert. Das Marketing werde überwiegend durch Gesundheitsvorträge betrieben. Da diese Vorträge jeweils im Oktober und November anliefen und sich bis zum März erstreckten, sei die Bw jetzt wieder im Klientenstamm-Aufbau. Dadurch sei aber auch die Auftragslage derzeit eher gering. Es werde erhofft, dass das Massageinstitut bis Jänner 2003 wieder voll belegt sei. Es bestehe die vollste Absicht den Rückstand beim Finanzamt sobald als möglich auszugleichen, die Einbringung werde als nicht gefährdet angesehen. Zum Ausgleich des Rückstandes werde ein Rückzahlungsvorschlag mit vorhanden und erwarteten Mitteln gemacht, der eine vollständige Begleichung des Rückstandes bis Dezember 2003 vorsehe. Aus dem Kontoausdruck vom 24. Juni 2003 zum Abgabenkonto der Bw ist ersichtlich, dass der Abgabenrückstand mittlerweile auf 12.493,30 € angewachsen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegnüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintritts aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgabe hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehene Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. (Vgl. VwGH vom 17. Dezember 1996, 96/14/0037). Der Grundgedanke des Gefährdungstatbestandes, der die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zwingend ausschließt, liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgabenrückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungstermines eintretenden Beschwernis des Schuldners. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung weiters ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.(Vgl. VwGH vom 20. September 2001, 2001/15/0056). Im vorliegenden Fall konnte die Bw nicht überzeugend darlegen und glaubhaft machen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Trotz (teilweise sehr unregelmäßiger) Bezahlung von Raten steigt der Abgabenrückstand - vorallem auf Grund der Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlungen - ständig weiter an und liegt derzeit bei 12.493,30 € gegenüber 5.369,52 € zu Beginn des gegenständlichen Berufungsverfahrens. Die Bw hat ihren eigenen Rückzahlungsvorschlag nicht in die Realität umgesetzt und den Abgabenrückstand immer höher anwachsen lassen. Aus diesem Verhalten der Bw kann bereits auf eine Gefährdung der Einbringung geschlossen werden, sodass die gegenständliche Berufung aus Rechtsgründen abzuweisen ist.   Salzburg, 24. Juni 2003