UFSL RV/1676-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Treudat Prof. Köglberger & Partner WTH GmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., Arzt, beantragte in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 unter anderem Aufwendungen für ein Dienstzimmer und einer Garage im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit in einem Krankenhaus in L. Mit Bescheid vom 12. März 2002 versagte das FA U die Anerkennung der Kosten für die Garagenkosten am Dienstort mit dem Hinweis, dass dies keine Werbungskosten gem. § 18 EStG 1988 darstellen würden (gemeint war wohl der § 16 EStG 1988). Mit Eingabe vom 20. März 2002 wurde gegen diese Beurteilung das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, mit der Begründung, dass der Bw. zu Bereitschaftsdiensten an seinem Arbeitsplatz verpflichtet sei und die maximale Alarmierungszeit bis zum Eintreffen auf der Abteilung 20 Minuten betragen würde. Es sei zur Sicherung und Aufrechterhaltung des Arbeitsplatzes unumgänglich einen Dauerparkplatz zu mieten. Öffentliche Parkplätze seien vor allem in der Nachtzeit und am Wochenende nicht sicher vorhanden. Beantragt würden diese Kosten gem. § 16 EStG. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden die Garagierungskosten für den PKW des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz oder in der Nähe des Wohnsitzes oder Arbeitsplatzes grundsätzlich keine Werbungskosten darstellen. Darüber hinaus sei für den Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ein Dienstzimmer zur Verfügung gestellt worden. Diese Kosten seien bereits als Werbungskosten in Abzug gebracht worden. Mit Eingabe vom 23. April 2002 wurde der Antrag gestellt gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde 2. Instanz vorzulegen. Für den Bw. sei es auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit als Arzt und des damit verbundenen Nachtdienstes unumgänglich notwendig, dass ein Kraftfahrzeug ständig in der Nähe zur Verfügung stehe. Hier sei auf Doralt EStG zu § 16 Tz. 220 zu verweisen, der die Notwendigkeit eines Garagenplatzes und der damit verbundenen Kosten als Werbungskosten als zulässig ansehe, wenn es sich bei den "Reisen" um mit Einsatzfahrten der Rettung oder Feuerwehr vergleichbare Aktionen handeln würde (vgl. VwGH 29.5.1985, 84/13/0094). Von derartigen Notwendigkeiten könne bei einem Arzt, der in Notsituationen umgehend und rasch zu handeln hätte, ausgegangen werden. Selbst bei einem Versicherungsvertreter mit zahlreichen berufsbedingten Reisen würden Parkgebühren am Arbeitsplatz seitens der Finanzverwaltung ohne Prüfung anerkannt werden (vgl. Doralt EStG § 16 Tz. 220). Hinzuzweisen sei auch auf den Erlass des BMF, RdW 1988, 460, in dem davon ausgegangen werde, dass im Falle einer Beendigung der Dienstzeit in der Nacht, der Abzug von Garagierungskosten als Werbungskosten zuzulassen sei. Im Hinblick auf die absolute Notwendigkeit des Garagenplatzes in der Nähe des Arbeitsplatzes werde um Stattgebung der Berufung ersucht. In einem Antwortschreiben auf das Ersuchen um Ergänzung seitens des Unabhängigen Finanzsenates gab der Bw. bekannt, dass er als Spitalsarzt für HNO-Erkrankungen in einem Krankenhaus tätig sei. Der Bw. leiste im Monat 10 bis 11 jeweils 24-Stunden dauernde Bereitschaftsdienste, welche in der Regel von zu Hause absolviert werden. Das Dienstzimmer sei auch als Ruheraum ausgestattet und verfüge über Sanitäreinrichtungen und ein Haustelefon. Diese Räumlichkeiten würden zum Umkleiden, für die Hygiene und für die Mittagspause genutzt. Ein dienstlicher Anteil von 60% der Mobiltelefonkosten sei geschätzt worden, da keine Dienst-Mobiltelefone vorhanden seien und jeder Bereitschaftsarzt ein privates Mobiltelefon besitzen würde. Mittels telefonischer Auskunft wurde der Buchhalter des Krankenhauses befragt, ob jedem Arzt Kosten für die Benützung eines Zimmers verrechnet werden würden; worauf eine bejahende Antwort gegeben worden sei; auf Wunsch könne man sich auch einen Tiefgaragenplatz für den PKW mieten. Dienst-Mobiltelefone seien nicht üblich. Über die Berufung wurde erwogen: Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung sind Aufwendungen nur dann als Werbungskosten anzusehen, wenn sie in einem unmittelbaren, ursächlichen wirtschaftlichen Zusammenhang zu den Einnahmen stehen. Ausgaben, deren Beziehung zu den betreffenden steuerpflichtigen Einnahmen, wenn überhaupt, nur eine mittelbare ist, stellen demnach keine Werbungskosten dar. Garagierungskosten am Arbeitsplatz sind grundsätzlich keine Werbungskosten (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0094). Auch gelegentliche Dienstreisen vom Arbeitsplatz aus rechtfertigen nicht die Abzugsfähigkeit der Garagenkosten am Arbeitsplatz (VwGH 7.6.1989, 88/13/0235). Auch wenn der Bw. anführt er müsse in Notfällen ein Fahrzeug ständig in der Nähe zur Verfügung haben, so ist das nicht mit den Einsatzfahrten von Rettung oder Feuerwehr zu vergleichen, da diese ausschließlich für Einsatzfahrten konzipiert sind, nicht aber der private PKW eines Arztes. Aus dem dem Streitfall zugrundeliegenden Sachverhalt lässt sich nicht erkennen, dass ein derart unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Einnahmenerzielung des Bw. einerseits und den strittigen Garagierungskosten andererseits besteht. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Bw., wie oben ausgeführt, im Rahmen seiner Dienstverrichtungen mehr oder weniger unregelmäßig immer wieder seinen PKW an seinem Dienstort benötigt, dies nicht unmittelbar dem Erwerb, der Sicherung und Erhaltung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dient. Für Einsätze die während der Bereitschaftsdienste von zu Hause aus getätigt werden, finden sich nach den bekannten örtlichen Gegebenheiten im Bereich des Krankenhauses Möglichkeiten den PKW abzustellen (z.B. im Zugangsbereich des Krankenhauses). Für Notfälle ist dies sicherlich zulässig. Im Übrigen ist noch anzuführen, dass die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z. 1 EStG 1988) abgegolten sind. Da also die Garagierungskosten in keinem unmittelbaren, ursächlichen wirtschaftlichen Zusammenhang zu den Einnahmen stehen, war der Berufung der Erfolg zu versagen. Linz, 8. Juli 2003