UFSW RV/2550-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Andrea Müller-Morawetz, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bez. betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid Umsatzsteuer für das Jahr 1999 wird gem. § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist eine Umsatzzuschätzung i.H.v. 155.168,48 S für div. nicht versteuerte Provisionseinnahmen. Bei der Bw. fand für das Jahr 1999 gem. § 151 BAO eine Prüfung der Aufzeichnungen statt, wobei folgende Feststellungen getroffen und im Prüfungsbericht wie folgt dargestellt wurden: Die Bw. habe für die Monate Jänner bis Dezember 1999 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Im Zuge des Prüfungsbeginnes sei dem Betriebsprüfer eine Umsatzaufstellung für 1999 vorgelegt worden. In dieser Umsatzzusammenstellung scheine eine Position Ausgangsrechnung 0 % i.H.v. 186.202,18 S auf. Aufgrund der Ermittlungen der Betriebsprüfung stellte sich heraus, dass es sich hierbei um Provisionszahlungen insbesondere der Firma A an die Bw. handle. Die Bw. sei mehrmals aufgefordert worden, die dem o.a. Betrag zugrunde liegenden Leistungen zu erläutern sowie die entsprechenden Ausgangsrechnungen vorzulegen. Da die Bw. dieser Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und festgestellt worden sei, dass die Provisionen der Firma A nicht der Umsatzsteuer unterzogen worden seien, sei die Betriebsprüfung verpflichtet gewesen die Grundlagen für die Abgabenerhebung gem. § 184 BAO zu schätzen. Die von der Bw. erklärten Umsätze i.H.v. 485.080,43 S seien um die lt. den vorgelegten Umsatzlisten nicht versteuerten Umsätze von netto 155.168,48 S (186.202,18 S inkl. 20 % USt) zu erhöhen gewesen.   Die Bw. erhob gegen den im Anschluss an die Betriebsprüfung gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 Berufung und führt darin u.a. aus: Bei den Umsätzen, die durch die Firma A entsprechend der abgeschlossenen Verträge getätigt worden waren, handle es sich um bereits der Umsatzsteuer unterzogene Lieferungen zwischen der Fa. A und dem Letztabnehmer. Die Bw. beantrage daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides.   Das Berufungsbegehren wurde vom Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2001 als unbegründet abgewiesen, was folgendermaßen begründet wurde: Da es sich bei den bezughabenden Umsätzen um Lieferungen und Leistungen zwischen der Bw. und der Firma A handle, erfolge die Vorschreibung der Umsatzsteuer zu Recht. Die Bw. stellte daraufhin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Schätzungsbefugnis: Gem. § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist gem. § 184 Abs. 2 BAO insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Zu schätzen ist gem. § 184 Abs. 3 BAO ferner, wenn der Abgabenpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Wurden Grundaufzeichnungen vernichtet, so hat der Grund der Vernichtung keinen Einfluss auf die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde. Festgehalten wird, dass § 184 BAO keine Ermessensbestimmung enthält (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 26. April 2000, 2000/14/0047).   Gem. § 131 Abs. 1 Z 5 BAO sind die zu den Büchern oder Aufzeichnungen gehörigen Belege derart geordnet aufzubewahren, dass eine Überprüfung der Eintragungen jederzeit möglich ist. Bereits formelle Buchführungsmängel, die einen Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Bücher nach sich zu ziehen vermögen, begründen die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde. Eines Nachweises der Abgabenbehörde, dass die Aufzeichnungen tatsächlich unrichtig sind, bedarf es nicht (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 30. November 1999, 94/14/0173). Nicht versteuerte Umsätze stellen jedenfalls einen schwerwiegenden Mangel der Buchhaltung dar und berechtigen jedenfalls zur Schätzung der Bemessungsgrundlagen. Darüber hinaus führt wie bereits in Tz. 15 des Bp-Berichtes bereits ausführlich dargestellt auch das Fehlen eines Kassabuches, die Unmöglichkeit der Überprüfung der Tageslosungen sowie von der Bw. nicht aufklärbare Umsätze zu einer Schätzungsbefugnis. Sofern die Bw. jedoch die Schätzungsbefugnis für das Jahr 1999 bestreitet, ist festzuhalten, dass gerade in diesem Jahr nicht aufgeklärte Umsatztätigkeiten festgestellt wurden. Entsprechend den obigen Ausführungen waren daher die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln. 2. Schätzungsmethode: Ist die Schätzung zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im Allgemeinen frei. Die Wahlfreiheit der Anwendung der Schätzungsmethode dient dem Ziel, ohne Bindung an starre Regeln dem wahrscheinlichen Betriebserfolg möglichst nahe zu kommen. Die Betriebsprüfung bediente sich bei der Schätzung im Hinblick auf die nichtordnungs-gemäße Buchführung (vgl. Ausführungen der Betriebsprüfung im Bp-Bericht unter Tz. 15) der Umsatzlisten, die ihr von der Bw. zur Verfügung gestellt wurden, da auf die lt. Bw. erfassten Daten aufgrund einer Programmumstellung nicht mehr zugegriffen werden konnte. Eine Überprüfung der Vollständigkeit der Buchführung war daher im gegenständlichen Fall nicht möglich. In diesem Zusammenhang ist die Bw. auf die in den §§ 119 ff BAO geregelten Obliegenheiten der Abgabepflichtigen hinzuweisen, die insbesondere auch eine Mitwirkungspflicht im Verfahren zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen beinhalten (vgl. § 138 BAO).   Im Sinne des § 119 BAO vollständig und wahrheitsgemäß offen legen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 2. Aufl., § 119, Rz. 3).   Gem. § 138 BAO müssen Abgabepflichtige zur Beseitigung von Zweifeln über Aufforderung den Inhalt von Anbringen erläutern und ergänzen sowie seine Richtigkeit beweisen. Dies betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde (vgl. Ritz, a.a.O., § 138 BAO, Rz. 1). Da die Bw. aber zu den o.a. Feststellungen keinerlei zweckdienlichen und maßgeblichen Angaben machen konnte oder wollte, d.h. keine konkreten Aussagen getroffen hat, inwiefern es sich etwa bei den nicht aufgeklärten Umsätzen um bereits versteuerte Umsätze gehandelt hat, ist die Annahme gerechtfertigt, dass die von der Betriebsprüfung daraus getroffenen Schlüsse durchaus zutreffend sind, dass nämlich die "Provisionen" i.H.v. 155.168,48 S (exkl. USt) einer Besteuerung bis dato zu Unrecht entzogen wurden. Da eine zeitlich bedingte Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht im gegenständlichen Fall nicht besteht, war der angefochtene Bescheid gem. § 200 Abs. 2 BAO für endgültig zu erklären.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 16. Juli 2003