UFSI RV/0191-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Steuerpflichtige beantragte mit der Abgabe einer Erklärung vom 5. April 1998 die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1997. Dabei begehrte er unter anderem die Anerkennung von Aufwendungen für eine Reise nach China, eine Reise in das Trentino, für Literatur und ein Videoband als bemessungsgrundlagenmindernde Werbungskosten. Das Finanzamt beurteilte diese Aufwendungen als nicht abzugsfähig, die Finanzlandesdirektion gab der gegen den Einkommensteuerbescheid 1997 eingebrachten Berufung mit Entscheidung vom 7. April 2000 teilweise Folge. Gegen diese Entscheidung erhob der Berufungswerber Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher mit Erkenntnis vom 31. März 2003, Zl. 2000/14/0102, die Entscheidung der Finanzlandesdirektion wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob. Die Berufung ist daher wiederum als unerledigt anzusehen. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs ist anzuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof im oben angeführten Erkenntnis die Aufwendungen für die Reise nach Italien (Südtirol/Trentino) in den Bereich der nichtabzugsfähigen Aufwendungen verwies, weshalb die Ausführungen in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 7. April 2000, Zl. RV 365/1-T6/98, zu diesem Berufungspunkt und hinsichtlich der Kosten der Videokassette, deren Abzugsfähigkeit in der Berufungsentscheidung verneint und vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr gefordert wurde, auch zum Inhalt dieser Entscheidung erhoben werden. Die Kosten für die angeschaffte Literatur wurden bereits in der erwähnten Berufungsentscheidung als Werbungskosten in Höhe von S 1.333,00 anerkannt. Diesbezüglich erfolgt ebenso keine Änderung. Letztlich ist somit nur mehr strittig, ob die Kosten der Reise nach China (S 42.700,00) als Werbungskosten anerkannt werden können. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen des Finanzamtes in den Begründungen des Erstbescheides und der Berufungsvorentscheidung und des Verwaltungsgerichtshofes in der angeführten Entscheidung verwiesen. Das Finanzamt stellte in seinen Entscheidungen lediglich die Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus dieser Reise im ausgeübten Beruf des Steuerpflichtigen in Abrede. Diese Verwertbarkeit wurde vom Berufungswerber in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 4. Juli 2003 ausführlich dargestellt, weshalb nunmehr keine Zweifel mehr bestehen, dass diesbezüglich zumindest eine einigermaßen konkrete Verwertbarkeit besteht. Hinsichtlich des Vorliegens eines Mischprogramms legte der Berufungswerber in der Vorhaltsbeantwortung unter Namhaftmachung von Zeugen dar, dass allgemein interessierende Programmpunkte lediglich an arbeitsfreien Tagen bzw. nach Absolvierung eines achtstündigen Fachprogramms absolviert wurden. Letztlich hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass die Teilnahme lediglich einer berufsfremden Person nicht gegen die berufliche Veranlassung der Reise spricht. Dass die Reise in Planung und Durchführung im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation erfolgte, wurde weder vom Finanzamt noch von der Finanzlandesdirektion in Frage gestellt. Da somit im gegenständlichen Fall nach den vorliegenden Unterlagen sämtliche Voraussetzungen für die Anerkennung der Aufwendungen für die Chinareise als Werbungskosten erfüllt sind, können die Kosten im Ausmaß von S 42.700,00 bei der Berechnung der Einkünfte abgezogen werden. Die zusätzlich zu den bereits anerkannten, S 10.101,00 betragenden, zu berücksichtigenden Werbungskosten betragen somit S 44.033,00 (Chinareise und Fachliteratur). Die Aufwendungen für die Videokassette und die Trentinoreise sind nicht abzugsfähig. | Die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1997 errechnet sich demnach wie folgt: | | | | | | | | | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: | | | | | Bezugsauszahlende Stelle | | stpfl. Bezüge (KZ 245) | | | | Land Tirol | | 710.935,00 | S | | | | Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht | | | | | | berücksichtigen konnte | | -54.134,00 | S | | | | Werbungskosten ohne Anrechnung auf | | | | | | das Werbungskostenpauschale | | -150,00 | S | | | Gesamtbetrag der Einkünfte | | | 656.651,00 | S | | Sonderausgaben | | -2.167,00 | S | | | | Kirchenbeitrag | | -1.000,00 | S | | | Einkommen | | | | 653.484,00 | S | | | | | | | | Die Einkommensteuer beträgt: | | | | | | | 10% für die ersten S | 50.000,00 | | | 5.000,00 | S | | 22% für die weiteren S | 100.000,00 | | | 22.000,00 | S | | 32% für die weiteren S | 150.000,00 | | | 48.000,00 | S | | 42% für die restlichen S | 353.500,00 | | | 148.470,00 | S | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | | 223.470,00 | S | | Verkehrsabsetzbetrag | | | | -4.000,00 | S | | Arbeitnehmerabsetzbetrag | | | | -1.500,00 | S | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | | 217.970,00 | S | Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (KZ 220) | | nach Abzug des Freibetrages von S 8.500.- mit 6% | | 6.543,96 | S | Einkommensteuer | | | | 224.513,96 | S | anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260) | | | -241.587,99 | S | festg. Einkommensteuer(gutschrift) ger. gem. § 204 BAO | | -17.074,00 | S | (dieser Betrag entspricht 1.240,82 EURO) | | | | festges. Einkommensteuer(nachforderung) lt. BVE | | | 2.330,00 | S | zusätzliche Gutschrift | | | | 19.404,00 | S Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. In der Beilage werden die vom Berufungswerber vorgelegten Unterlagen mit den Bezeichnungen "1a", "Beilage 2b", "17", "B 19" und "B 20" retourniert. Beilage: erwähnt Innsbruck, 15. Juli 2003