UFSW RV/2794-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Margit Müller, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12./13./14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Verspätungszuschläge betreffend die Umsatzsteuer für die Monate August 2000, September 2000, Oktober 2000, November 2000, Dezember 2000 und Jänner 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Berufungswerberin (Bw.) ist die Bw. Bei der Bw. fand eine Umsatzsteuersonderprüfung statt. Vor Beginn dieser USO-Prüfung wurde dem Betriebsprüfer eine Selbstanzeige für den Zeitraum August 2000 bis Dezember 2000 bezüglich nicht abgeführter Umsatzsteuerbeträge bzw. zu unrecht geltend gemachter Vorsteuerguthaben überreicht. Die Betriebsprüfung setzte die Bemessungsgrundlagen für den Zeitraum August 2000 bis Februar 2001 entsprechend fest. Darüber hinaus erlegte die BP der Bw. einen Verspätungszuschlag in Höhe von 10 % von den Mehrbeträgen an Umsatzsteuer auf. Das Finanzamt erließ die betreffenden Verspätungszuschlagsbescheide und führte begründend aus, dass die Festsetzungen auf Grund der Bestimmung des § 135 BAO erfolgt seien, da die Bw. - obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldungen bestanden habe - diese nicht bzw. verspätet eingereicht habe. In der Berufung gegen die o. a. Bescheide brachte die Bw. vor, dass sie die Umsatzsteuervoranmeldungen für den berufungsgegenständlichen Zeitraum nach dem im Betrieb aufliegenden Postbuch fristgerecht beim Finanzamt eingereicht habe. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Da der Niederschrift über das Ergebnis der USt-Sonderprüfung zu entnehmen sei, dass der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Abfuhr der Umsatzsteuer nicht nachgekommen worden sei, seien die Verspätungszsuchläge für nicht bzw. zu spät entrichtete Abgaben gem. der Bestimmung des § 135 BAO zu Recht erfolgt. Im diesbezüglichen Vorlageantrag brachte die Bw. unter Bezugnahme auf die o. a. Begründung der Berufungsvorentscheidung vor, dass der in der zitierten Niederschrift in keinem Punkt festgehalten werde, ob und wann für die fraglichen Zeiträume (08 - 12/2000 und 01/2001) Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen gewesen wären bzw. eingereicht worden wären. Sie habe, wie bereits in der Berufung ausgeführt, die Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Zeiträume zeitgereicht eingereicht. Diese müssten beim Finanzamt aufliegen. Auch könne jederzeit eine Kopie des Postbuches vorgelegt werden. Unbestritten sei, dass die Umsatzsteuer unrichtig abgeführt worden sei. Konsequenz daraus sei die Vorschreibung von Säumniszuschlägen und allenfalls ein Finanzstrafverfahren, nicht aber die Vorschreibung von Verspätungszuschlägen. Von der erkennenden Behörde wird diesbezüglich angemerkt, dass die Vorlage der berufungsgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig erfolgte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 135 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag von bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgaben sicherzustellen. Die dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen liegende Festsetzung von Verspätungszuschlägen setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (Ritz, BAO-Kommentar, 2. Aufl. Rz 4). Der Verspätungszuschlag ist die Sanktion für die verspätete Einreichung bzw. für die Nichteinreichung einer Abgabenerklärung. Er ist z. B. dann nicht zu verhängen, wenn die Erklärung rechtzeitig eingereicht wurde, die Erklärung aber unrichtig ist (Ritz, BAO-Kommentar, 2. Aufl. Rz 4). Im diesbezüglich an dieser Literaturstelle zitierten Erkenntnis vom 20. Februar 1992, Zl. 90/16/0181, hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend einer rechtzeitig erstatteten Abgabenerklärung ausgeführt, dass diese - wenngleich nicht mit Sicherheit erkennbar - unrichtig gewesen sein möge, keinesfalls aber sei diese verspätet erstattet worden, weshalb der den Verspätungszuschlag betreffende Teil der diesbezüglichen Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben gewesen sei. In Stoll, BAO-Kommentar, 1525, wird ausgeführt, dass mit Verspätungszuschlägen allein die Säumnis bei der Erfüllung der Erklärungspflicht geahndet werde, während Säumnisse bei Erfüllung der Zahlungspflichten die Festsetzung eines Säumniszuschlages zur Folge hätten. Für die Festsetzung dieses Zuschlages ist allein die nicht entschuldbare Nichtwahrung der Abgabenerklärungsfrist Tatbestandsvoraussetzung. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages kommt nur in Betracht, wenn der Abgabepflichtige die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahrt, also nur dann, wenn Abgabenerklärungen, im engeren technischen Sinn verstanden, nicht rechtzeitig eingebracht werden. Verspätet ist eine Abgabenerklärung abgegeben, wenn die gesetzliche, die gesetzlich generell oder individuell verlängerte Erklärungsfrist und auch die Nachfrist nicht gewahrt wird (Stoll, BAO-Kommentar, 1526). Werden Voranmeldungen entgegen einer bestehenden Verpflichtung nicht rechtzeitig eingereicht, sind die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages grundsätzlich gegeben. Kommt es zu einer Festsetzung der Umsatzsteuer für den entsprechenden Voranmeldungszeitraum (etwa keine Voranmeldung, vorschriftswidrig keine Einzahlung, unvollständige Voranmeldung, unrichtige Selbstberechnung) so sind - unter der Voraussetzung der verspäteten (nicht fristgerechten) Einreichung der Voranmeldung - die unmittelbaren Voraussetzungen für die Berechung und Anforderung des Verspätungszuschlages nach dem ersten Satz des § 135 BAO erfüllt (Stoll, BAO-Kommentar, 1539). Der Verspätungszuschlag ist die gesetzlich vorgesehene Sanktionierung der Verletzung der Erklärungsfrist. Bei Auferlegung ist somit allein auf diese Frage, nicht auch auf die Frage der Zahlungspünktlichkeit oder des Zahlungsverzuges Bedacht zu nehmen (Stoll, BAO-Kommentar, 1539). Da die Vorlage der berufungsgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig erfolgte, war im Sinne des oben Gesagten kein Verspätungszuschlag festzusetzen und der Berufung Folge zu geben. Wien, 10. Juli 2003