UFSW RV/1850-W/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Novacount Wthd GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte für das Jahr 1998 seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Arzt in Höhe von S 11.504.644,00. Für die Jahre 1996 bis 1998 fand eine Betriebsprüfung statt. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde u.a. Zinsaufwand für das Jahr 1998 in Höhe von S 1.616.942,81 nicht anerkannt. Aus dem Betriebsprüfungsbericht geht folgende Begründung hervor: Da Schulden in Höhe von S 21.961.000,00 nicht das geprüfte Unternehmen betreffen und 1998 die Schulden um S 6.232.672,57 durch laufende Entnahmen zum Ankauf von Verlustbeteiligungen bzw. Begleichung der Einkommensteuer erhöht wurden, können Zinsaufwendungen in Höhe von S 1.616.942,81, welche im Schätzungsweg ermittelt wurden, nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden. Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit wurden in Höhe von S 13.148.569,00 besteuert. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 erging am 11. April 2000. Gegen diesen Bescheid wurde wegen unrichtiger Festsetzung Berufung erhoben. Es wurde die Anerkennung der Zinsen in Höhe von S 1.509.818,75 begehrt. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Verlustbeteiligungsmodelle in Höhe von S 18.750.000,00 vom Einnahmenkonto bezahlt wurden. Die Nichtanerkennung der Zinsen erfolgte daher zu Unrecht. Die Stellungnahme der Betriebsprüfung zu den Ausführungen in der Berufung lautete: Die Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung von Zinsen in Höhe von S 1.509.818,75, mit der Begründung, Verlustbeteiligungen in Höhe von S 18.750.000,00 vom Einnahmenkonto bezahlt zu haben. Im gegenständlichen Fall bediente sich der Steuerpflichtige gezielt des sogenannten Zweikontenmodells. Über das Konto 324 wurden laufende Betriebsausgaben bis 3.10.1997 in Höhe von S 50.752.870,00 getätigt und mittels eines Betriebsmittelkredites (Kto. 946) in Höhe von S 50.000.000,00 abgedeckt. Der Großteil der Einnahmen (Versicherungserträge) wurde auf das Kto. 332 überwiesen und auch entnommen (auch zur Finanzierung der obgenannten Verlustbeteiligungsmodelle). Bei saldierter Betrachtung der Bankkonten ist kein Geldmittelüberschuss im Betrieb vorhanden, siehe hiezu nachstehende Aufstellung der Kontostände: | Kto. | 324 | 332 | Bank | Spk. 946 | Summe | | ATS | ATS | ATS | ATS | ATS | 31.12.1995 | -22.870.590,00 | 8.685,00 | -347.936,82 | 0,00 | -23.209.841,82 | 31.12.1996 | -38.127.159,00 | 2.542.469,00 | -161.982,09 | 0,00 | -35.746.672,09 | 31.12.1997 | -1.453.019,00 | 4.798.578,00 | -131.762.96 | -50.000.000,00 | -46.786.203,96 | 31.12.1998 | -4.975.680,58 | 2.118.893,28 | -162.089,23 | -50.000.000,00 | -53.018.876,53 Die obgenannten Verlustbeteiligungen sind nicht notwendiges Betriebsvermögen, sondern Privatvermögen, folglich sind die dafür geltend gemachten Finanzierungskosten zumindest ab 1998 im Sinne der neuen Judikatur des VwGH auch keine Betriebsausgaben (Veranlassungsprinzip) - siehe hiezu auch VwGH vom 27.1.1998, Zl. 94/14/0017 bzw. VwGH vom 10.9.1998, Zl. 93/15/0051. Die Berufung ist daher nach Ansicht der Bp vollinhaltlich abzuweisen. Zu dieser Stellungnahme führte der steuerliche Vertreter folgendes aus: Bis 26.1.1998 war diese Form der Finanzierung steuerlich zulässig. Da der Verbindlichkeitenstand in Höhe von S 50.000.000,00 bis dahin bestand ist die saldierende Betrachtungsweise nicht anzuwenden und die Zinsen daher als Betriebsausgaben anzuerkennen. Es erfolgte die Vorlage der Berufung. Strittig ist im vorliegendem Fall, ob die Zinsen in Höhe von 1.509.818,75 bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Arzt als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs.4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Verbindlichkeiten gehören dann zum Betriebsvermögen, wenn sie zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens oder für die laufenden täglichen Geschäftsfälle aufgenommen werden. Maßgeblich ist das Veranlassungsprinzip; die Verbindlichkeiten müssen ursächlich und unmittelbar den Betrieb betreffen. Werden allerdings Geldmittel laufend dem Betrieb entnommen, obwohl ein Geldmittelüberschuss nicht vorhanden ist, dann führt die dadurch notwendige Aufnahme von Fremdmittel nicht zu einer betrieblich veranlassten Schuld. Führt der Steuerpflichtige die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben über zwei verschiedene Bankkonten (Zwei-Konten-Modell) und entnimmt er die Einnahmen, dann führt daher das Kreditkonto nicht in voller Höhe zu Betriebsschulden. Der VwGH verlangt in seiner neuer Rechtsprechung vielmehr eine saldierte Betrachtungsweise (E 27.1.1998, 94/14/0017): "Wenn Geldmittel entnommen werden, obwohl bei saldierter Betrachtung der Bankkonten kein Geldmittelüberschuss im Betrieb vorhanden ist, entstehen durch die Entnahmen keine betrieblichen Schulden... Ob nämlich ein Kredit eine betriebliche oder eine private Verbindlichkeit darstellt, hängt davon ab, wozu die damit verfügbar gewordenen finanziellen Mittel dienen....Ein Fremdmittelaufwand ist nur dann als betrieblich veranlasst anzusehen, wenn die Fremdmittel tatsächlich dem Betrieb dienen. Werden Fremdmittel und nicht bloß allenfalls vorhandene Eigenmittel dem Betrieb für betriebsfremde Zweck entzogen, so ist der Fremdmittelaufwand nicht betrieblich veranlasst." Die neue Rechtsprechung gilt für offene Veranlagungen uneingeschränkt und im Fall von Betriebsprüfungen ab dem Veranlagungsjahr 1998. (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band 1, § 4 Tz 68) Der Verwaltungsgerichtshof führt in dem Erkenntnis vom 27.1.1998, 94/14/0017 zum Abzug von Zinsen folgendes aus: In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind die geführten Bankkonten als ein Bankkonto anzusehen. Damit ist aber das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden. Denn für die Abzugsfähigkeit von Zinsen und Spesen als Betriebsausgaben ist die Verwendung der Geldmittel maßgeblich, die durch die Schuldübernahme verfügbar gemacht wurden. Ob nämlich ein Kredit eine betrieblich oder private Verbindlichkeit darstellt, hängt davon ab, wozu die damit verfügbar gewordenen finanziellen Mittel dienen. Dienen sie der Finanzierung von Aufwendungen die der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, so liegt eine Privatverbindlichkeit vor; dienen sie hingegen betrieblichen Zwecken, so ist die Verbindlichkeit als Betriebsschuld dar. Ein Fremdmittelaufwand ist nur dann als betrieblich veranlasst anzusehen, wenn die Fremdmittel tatsächlich dem Betrieb dienen. Werden Fremdmittel und nicht bloß vorhandene Eigenmittel dem Betrieb für betriebsfremde Zwecke entzogen, so ist der Fremdmittelaufwand nicht betrieblich veranlasst. In dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.9.1998, 93/15/0051 wurde festgestellt, dass für die Abzugsfähigkeit von Zinsen und Spesen als Betriebsausgaben die Verwendung der Geldmittel ist, die durch die Schuldaufnahme verfügbar gemacht wurden. Nur dann, wenn die Schuld ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die den Betrieb betreffen, stellt sie eine Betriebsschuld dar. Eine Fremdmittelaufwand ist nur dann betrieblich veranlasst anzusehen, wenn die Fremdmittel tatsächlich dem Betrieb dienen. In der Berufung und in der Stellungnahme des steuerlichen Vertreters wird nicht die Höhe der nicht anerkannten Zinsen von S 1.509.818,00 als Betriebsausgaben bestritten. Es wird auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.1.1998, 94/14/0017 nicht in Frage gestellt. Sondern es wird für den gegenständlichen Fall die Anerkennung der Finanzierungskosten damit begründet, dass der Kredit bereits vor 1998 aufgenommen worden ist, daher die saldierende Betrachtungsweise nicht zu berücksichtigen sei und die Zinsen daher als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. Der Verwaltungsgerichtshof begründet die Nichtabzugsfähigkeit von Zinsen und Spesen damit, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die zwei Bankkonten als ein Bankkonto anzusehen ist. Dazu wurde u.a. erläutert, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der ursprüngliche Finanzierungszweck (Anschaffung privat genutzter Wirtschaftsgüter) maßgebend bleibt. Denn weder die selbständige Führung zweier Bankkonten noch eine bestimmte buchmäßige Darstellung rechtfertigen es, Verbindlichkeiten allein deswegen als Betriebsschulden anzusehen, weil sie buch - oder kontenmäßig in bestimmter Weise behandelt werden. Maßgebend ist vielmehr das Veranlassungsprinzip iSd 4 Abs.4 EStG, wobei es unzulässig ist, in isolierter Betrachtungsweise keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den geführten Bankkonten zu erblicken. Nicht der konstruierte Geschehensablauf ist für die Besteuerung maßgeblich, sondern der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den geführten Bankkonten. Für die Abzugsfähigkeit von Zinsen und als Betriebsausgaben ist die Verwendung der Geldmittel maßgeblich, die durch die Schuldaufnahme verfügbar gemacht wurde. Ob nämlich ein Kredit eine betriebliche oder private Verbindlichkeit darstellt, hängt davon ab, wozu die damit verfügbar gewordenen finanziellen Mittel dienen. Dienen sie der Finanzierung von Aufwendungen die der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, so liegt eine Privatverbindlichkeit vor; dienen sie hingegen betrieblichen Zwecken, so ist die Verbindlichkeit als Betriebsschuld anzusehen (VwGH vom 27.1.1998, 94/14/0017) Die nicht als Betriebsausgaben anerkannten Zinsen wurden im Jahr 1998 für Fremdmittelaufwand bezahlt, der nicht - die Tatsache wurde nicht bestritten - betrieblich veranlasst war. Eine Abzugsfähigkeit war daher für diese Zinsen nicht gegeben, die war daher dem Gewinn hinzuzurechnen sind. Die Berufung war daher abzuweisen.   Wien, 10.Juli 2003