UFSF RV/0262-F/02

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MD gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2002 verwiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach der Schweiz. Er war bei der TE AG in S als Werkzeugmacher beschäftigt. Strittig vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist allein, ob die Bonuszahlungen, welche monatlich von Juni 2000 bis Oktober 2000 in Höhe von insgesamt 1.516,00 SFr ausbezahlt worden sind, als sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG 1988 begünstigt besteuert werden können. Über die Berufung wurde erwogen: Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620,00 € (8.500,00 €) übersteigen, 6% (§ 67 Abs. 1 EStG 1988). Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 liegen nur dann vor, wenn sie sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer den Anspruch ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden (vgl. VwGH 27.6.2001, 98/15/0121). Ein sonstiger Bezug ist ein solcher, den der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von seinem Arbeitgeber erhält. Bei der Abgrenzung des sonstigen Bezuges vom laufenden Bezug ist auf die Bindung zum Lohnzahlungszeitraum abzustellen. Sonstige Bezüge sind solche, die nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum (Monat) geleistet werden. Der laufende Arbeitslohn hingegen steht in unmittelbarer Beziehung zu der laufend erbrachten Arbeitsleistung; seine Höhe orientiert sich daher regelmäßig an dieser. Als laufender Arbeitslohn sind die für die regelmäßigen Lohnzahlungszeiträume flüssig gemachten Bezüge zu verstehen. Voraussetzung für die Einordnung eines Bezuges in die Kategorie der sonstigen Bezüge ist, dass diese Bezugsteile neben ihrem äußerlichen Merkmal aus Leistungen resultieren, die verschiedenen Lohnzahlungszeiträumen zuzuordnen sind. Es handelt sich hiebei um Bezugsteile für über mehrere Lohnzahlungszeiträume hinaus erbrachte Arbeitsleistungen. Gegenständlich brachte der Berufungswerber im Vorlageantrag vom 12. Februar 2002 vor, dass die Bonuszahlungen eine Form von Belohnung darstellen würden, die nur fünfmal ausbezahlt worden seien. Im Rahmen des Telefonates am 27. Mai 2002 erklärte er gegenüber der Sachbearbeiterin des Finanzamtes, dass er die Bonuszahlungen immer dann erhalte habe, wenn er mehr als zehn Überstunden im Monat geleistet habe. Anhand der vorgelegten Monatslohnausweise lässt sich das Vorbringen des Berufungswerbers, er erhalte die Bonuszahlungen immer dann, wenn er mehr als zehn Überstunden im Monat geleistet habe, zwar nicht nachvollziehen, jedoch ist für die Abgabenbehörde zweiter Instanz kein Grund ersichtlich, weshalb dem Vorbringen des Berufungswerbers keinen Glauben geschenkt werden soll. Unabhängig davon aber kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, da die Bonuszahlungen in den Monaten Juni 2000 bis Oktober 2000 in jeweils unterschiedlicher Höhe ausbezahlt worden sind, dass die Höhe der Bonuszahlungen von der im jeweiligen Monat erbrachten Arbeitsleistung abhängig gewesen ist. Angesichts der obigen Ausführungen bedeutet dies aber für den vorliegenden Fall, dass die strittigen Bonuszahlungen nicht als sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 gewertet werden können. Die Bonuszahlungen sind nicht neben den laufenden Bezügen bezahlt worden, sondern als Teile jener laufenden Bezüge, die der Berufungswerber als Lohn für seine besondere (höhere), monatliche Arbeitsleistung erhalten hat. Die Bonuszahlungen sind offensichtlich durch die laufende monatliche Arbeitsleistung veranlasst und daher mit dieser eng verbunden. Die Bonuszahlungen sind als Teile seines steuerpflichtigen Arbeitslohnes anzusehen und können mit Rücksicht auf ihren engen Zusammenhang mit der jeweils monatlichen Arbeitsleistung und ihren engen Zusammenhang mit den monatlichen laufenden Bezügen nur ebenfalls als laufende Bezüge gewertet werden. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen. Gesamthaft gesehen war der Berufung jedoch im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise stattzugeben. Feldkirch, 3. Juli 2003