UFSW RV/0719-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Exinger GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf in Wien vom 11. Dezember 2002 betreffend Anspruchszinsen 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Dezember 2002 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2001 in Höhe von € 332,04 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie am 26. September 2002 gemäß § 205 Abs. 3 BAO zur Vermeidung von Anspruchszinsen den Betrag von € 185.900,00 zweckgewidmet (K 1-12/2001) überwiesen habe, welcher am Abgabenkonto am 1. Oktober 2002 gutgeschrieben worden sei. Mit Bescheid vom 27. November 2002 sei die Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 in Höhe von € 14.418,58 festgesetzt worden. Auf Grund der im Jahr 2001 geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von € 13.495,35 sowie der entrichteten Anzahlung auf die Körperschaftsteuer 2001 in Höhe von € 185.900,00 habe sich aus dem Bescheid vom 27. November 2002 eine Abgabengutschrift in Höhe von € 184.976,77 ergeben. Die Abgabengutschrift sei auf Grund eines Versehens des Finanzamtes entstanden. Die in der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2001 angeführten Beträge seien Euro-Beträge gewesen. Bei der Berechnung der Körperschaftsteuer seien diese Euro-Beträge jedoch als Schilling-Beträge behandelt worden. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 habe ihr steuerlicher Vertreter die Abgabenbehörde auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und um amtswegige Berichtigung ersucht. Diesem Ersuchen sei das Finanzamt mit berichtigtem Körperschaftsteuerbescheid vom 11. Dezember 2002 nachgekommen. Die Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 sei mit € 198.386,01 festgesetzt worden. Auf Grund der bisher festgesetzten Körperschaftsteuer in Höhe von € 14.418,58 ergebe sich aus dem berichtigten Körperschaftsteuerbescheid 2001 eine Nachforderung in Höhe von € 183.967,43. Mit am selben Tag erlassenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 seien für den Zeitraum 28. November 2002 bis 10. Dezember 2002 Anspruchszinsen in Höhe von € 310,91 sowie für den 11. Dezember 2002 Anspruchszinsen in Höhe von € 21,16 festgesetzt worden, gesamt sohin € 332,04. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO könne der Abgabepflichtige auf die Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Diese Anzahlungen verminderten die Bemessungsgrundlage für die Nachforderungszinsen insoweit, als sie entrichtet sind. Mit der am 1. Oktober 2002 auf dem Abgabenkonto verbuchten zweckgewidmeten Anzahlung in Höhe von € 185.900,00 habe die Bw. die Anzahlung auf die Körperschaftsteuer entrichtet. Die Gutschrift in Höhe von € 184.976,77 sei von der Bw. in der Zwischenzeit nicht zur Verrechnung von anderen Abgabenschuldigkeiten verwendet worden. Die Verhängung der Anspruchszinsen sei auf Grund des Versehens des Finanzamtes erfolgt, denn hätte dieses die Beträge bei der Berechnung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 richtigerweise als Euro- und nicht als Schilling-Beträge eingegeben, hätte sich (einschließlich der Sondergewinnbesteuerung) eine Körperschaftsteuer in Höhe von € 198.386,01 ergeben. Unter Berücksichtigung der im Jahr 2001 geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von € 13.495,35 wäre eine Nachforderung in Höhe von € 184.891,33 entstanden, für die die Bw. durch ihre zweckgewidmete Vorauszahlung gemäß § 205 Abs. 3 BAO Vorsorge geleistet habe. Die conditio sine qua non für die Anspruchsverzinsung sei durch das Fehlverhalten des Finanzamtes und nicht durch ein Fehlverhalten seitens der Bw. gesetzt worden. Der Körperschaftsteuerbescheid 2001 vom 27. November 2002 sei nicht antragsgemäß entsprechend der zur Vorlage gebrachten Körperschaftsteuererklärung 2001 ergangen. Die Verhängung von Anspruchszinsen in diesem Fall entspreche nicht dem Normzweck des § 205 BAO, weshalb die Verhängung der Anspruchszinsen in Höhe von € 332,04 zu Unrecht erfolgt sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. April 2003 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass im gegenständlichen Fall nicht von einem Zinsvorteil ausgegangen werden könne. Unterstelle man dem Gesetzestext des § 205 BAO, dass getätigte Anzahlungen durch ein Fehlverhalten des Finanzamtes gegenstandslos würden, hätte dies zur Folge, dass sich der Steuerpflichtige in einem solchen Fall lediglich durch eine Amtshaftungsklage beim das Fehlverhalten setzenden Sachbearbeiter beim Finanzamt schadlos halten müsste. Dies würde aber für den Steuerpflichtigen eine unzumutbare Erschwernis des Instanzenzuges bedeuten, da der Steuerpflichtige die Anspruchszinsen erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges im Wege einer Amtshaftungsklage einfordern könnte. Der Bestimmung des § 205 BAO einen solchen Inhalt zu unterstellen, sei verfassungsrechtlich unzulässig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff. entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid - voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig. Der Differenzbetrag an Körperschaftsteuer 2001, der sich aus der Festsetzung mit Bescheid vom 11. Dezember 2002 in Höhe von € 198.386,01 nach Gegenüberstellung mit dem mit Bescheid vom 27. November 2002 festgesetzten Betrag von € 14.418,58 ergibt, fällt somit unabhängig von der materiellen Richtigkeit des Bescheides vom 27. November 2002 unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO. Allerdings war die von der Bw. am 30. September 2002 entrichtete Anzahlung in Höhe von € 185.900,00 nach der zwingenden Bestimmung des 4. Satzes des § 205 Abs. 3 BAO auf die Körperschaftsteuerschuld der Bw., die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1996, 92/14/0138) unabhängig von einer behördlichen Tätigkeit und somit auch unabhängig von den Bescheiden vom 27. November und 11. Dezember 2002 nach § 4 Abs. 2 BAO entstand, höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Nur soweit keine solche Verrechnung (auf die Körperschaftsteuerschuld) zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben. Da die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen in Höhe von € 183.967,43 um diesen Betrag - infolge einer den Differenzbetrag an Körperschaftsteuer übersteigenden Anzahlung - gemäß § 205 Abs. 4 erster Satz BAO zu vermindern war, erfolgte die Festsetzung von Anspruchszinsen im Ausmaß von € 332,04 zu Unrecht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 1. Juli 2003