UFSW RV/4565-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 - 2000 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge des Veranlagungsverfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997-2000 hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Aufwendungen für einen in der Nähe des Wohnortes des Bw. (einem Rechtsanwalt) gelegenen Garagenplatz als Betriebsausgaben nicht anerkannt und hiezu ausgeführt, dass die diesbezüglichen Aufwendungen für den Garagenplatz privat veranlasst seien. Gemäß § 20 EStG 1988 seien diese Ausgaben als Aufwendungen der Lebensführung nicht abzugsfähig. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass sämtliche Leistungen, die bei der widmungsgemäßen Benützung eines Pkws anfallen, einschließlich Kosten der Abstellung bzw. Garagierung des Pkws mit dem Betrieb in ursächlichem Zusammenhang stünden und somit als Betriebsausgaben zu bewerten seien (VwGH - Erkenntnis vom 22. April 1992, Zl. 90/15/0011, VwGH - Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 94/15/0230). Nach § 4 Abs. 4 EStG seien jene Aufwendungen als Betriebsausgaben anzuerkennen, die durch den Betrieb veranlasst seien. Garagierungsaufwendungen für das zum Betriebsvermögen gehörende Fahrzeug dienten der Erhaltung eines zur Erzielung von Einkünften verwendeten Wirtschaftsgutes. Die Garagierung verhindere Schäden bzw. sonstige Wertminderung am Fahrzeug. Garagierungskosten stellten somit Aufwendungen zur Werterhaltung eines Wirtschaftsgutes dar und seien demnach eindeutig betrieblich veranlasst. Die Garagierungskosten hingen mit der unternehmerischen Tätigkeit und dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges zusammen (siehe vorzitierte Entscheidungen). Im Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 94/15/0230 habe der Gerichtshof die Ansicht vertreten, dass zu der widmungsgemäßen Benutzung auch die Kosten der Abstellung bzw. Garagierung eines Pkws gehören, mögen diese wegen Parkplatzmangels in der Wiener Innenstadt oder aus anderen Gründen anfallen. In diesem Erkenntnis habe der VwGH den Vorsteuerabzug für die Herstellungskosten einer nur teilweise unternehmerisch genutzten zu einem Einfamilienhaus gehörenden Garage eines Rechtsanwaltes zugelassen. Das Finanzamt habe die Judikatur und Verwaltungspraxis zu den Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 auf die Betriebsausgaben des im gegenständlichen Fall anzuwendenden § 4 Abs. 4 EStG 1988 übertragen. Garagierungskosten für einen Arbeitnehmer-Pkw seien weder für eine Garagierung am Wohnort noch am Arbeitsort abzugsfähig. Dieses Abzugsverbot resultiere jedoch nicht aus mangelnder Veranlassung, sondern aus der Sonderregelung des § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988. Diese Bestimmung berücksichtige Ausgaben eines Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen eines eigenen Absetzbetrages (Verkehrsabsetzbetrag). Eine derartige Sonderregelung existiere jedoch für den Bereich der Betriebsausgaben nicht. Würden Garagierungskosten für freiberuflich Tätige nicht anerkannt, entstünde dadurch eine (willkürliche) Benachteiligung gegenüber den unselbständig Tätigen, da bei diesen die Aufwendungen für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort in Form des Verkehrsabsetzbetrages Berücksichtigung fänden, jedoch beim freiberuflich Tätigen nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Betriebsausgaben liegen dann vor, wenn Aufwendungen durch den Betrieb veranlasst sind, wobei diese nicht nur Ausgaben umfassen, die im Betrieb unvermeidbar sind, sondern alle durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen. Es kommt somit entscheidend auf die betriebliche Veranlassung an. Wenn allerdings ein Aufwand sowohl privat als auch betrieblich veranlasst sein kann, bietet sich die betriebliche Notwendigkeit als das Kriterium an, an Hand dessen die Zuordnung zum Betrieb oder zum Privatbereich vorgenommen wird (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Band III A, § 4 Abs. 4, Tz 1). Eine betriebliche Notwendigkeit, neben den bereits anerkannten Aufwendungen eines Abstellplatzes am Kanzleisitz des Bw. auch Aufwendungen für einen weiteren Garagenplatz in der Nähe des Wohnortes des Bw. zu berücksichtigen, ist jedoch für den unabhängigen Finanzsenat nicht ersichtlich, zumal dem Umstand des Parkplatzmangels in der Wiener Innenstadt keine wesentliche Bedeutung beizumessen ist und bereits Aufwendungen eines Abstellplatzes am Kanzleiort des Bw. (Wiener Innenstadt) berücksichtigt worden sind. Soweit der Bw. ausführt, dass sämtliche Leistungen, die bei der widmungsgemäßen Benützung eines Pkws anfallen, einschließlich der Kosten der Garagierung des Pkws mit dem Betrieb in ursächlichem Zusammenhang stünden, wird darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für einen Garagenplatz am Wohnort des Bw. durch den Wohnort und somit privat veranlasst sind (siehe VwGH - Erkenntnis vom 25. April 2001, Zl. 99/13/0221). Demnach gehen auch sämtliche Vorbringen des Bw., die die Garagierungskosten am Wohnort betreffen, jedoch nach Meinung des Bw. eindeutig betrieblich veranlasst seien, ins Leere. Wenn der Bw. auf zwei VwGH - Erkenntnisse verweist und in einem der Erkenntnisse, nämlich in dem vom 22. Februar 1996, die Ansicht vertreten wird, dass zu der widmungsgemäßen Benutzung eines Pkws auch die Kosten der Garagierung desselben gehören, ist für seinen Standpunkt nichts zu gewinnen. Beide Entscheidungen sind zum Umsatzsteuergesetz 1972 ergangen, während im vorliegenden Fall das Einkommensteuergesetz 1988 zur Anwendung gelangt. Des Weiteren ist der diesen Entscheidungen zu Grunde liegende Sachverhalt mit dem Sachverhalt im vorliegenden Berufungsfall nicht vergleichbar. In diesen Erkenntnissen war im wesentlichen die Frage zu lösen, ob Mietaufwendungen bzw. Herstellungskosten eines Garagenplatzes mit dem Betrieb eines Pkws in ursächlichem Zusammenhang stehen, im vorliegendem Berufungsfall geht es um die Beurteilung von Aufwendungen und deren betriebliche oder private Veranlassung. Weiters bringt der Bw. vor, das Finanzamt habe die Judikatur und Verwaltungspraxis zu den Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 auf jene zu den Betriebsausgaben gemäß § Abs. 4 EStG 1988 übertragen. Hiezu wird erwidert, dass eine diesbezügliche Vorgangsweise aus den vorgelegten Verwaltungsakten nicht ersichtlich ist. Der Argumentation des Bw., aus der Sonderregelung des § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 resultiere ein Abzugsverbot von Garagierungsaufwendungen für einen Arbeitnehmer-Pkw und dies würde in weiterer Folge zu einer (willkürlichen) Benachteiligung der selbständig Tätigen führen, kann sich der unabhängige Finanzsenat nicht anschließen, zumal im § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 geregelt ist, welche Ausgaben eines Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten sind, während die Vorschrift des § 4 Abs. 4 EStG 1988 klarstellt, welche Aufwendungen Betriebsausgaben darstellen. Was die Schlussfolgerung des Bw. hinsichtlich einer willkürlichen Benachteiligung der selbständig Tätigen gegenüber den unselbständig Tätigen betrifft, wird insoweit zustimmend ausgeführt, dass gleichartige Aufwendungen für den selbständig Tätigen genauso abzugsfähig bzw. nicht abzugsfähig sein müssen, wie für seinen Angestellten; maßgeblich hiefür ist eben die berufliche oder betriebliche Veranlassung (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, § 16, Tz. 15). Die Feststellung jedoch, dass Garagierungsaufwendungen in der Nähe des Wohnortes aus privaten Gründen anfallen und somit den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zuzuordnen sind, ist einer anderen als die vom Bw. dargelegte Sichtweise nicht zugänglich, sodass wie im Spruch zu entscheiden war. Wien, 18. Juni 2003