UFSW RV/0577-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DATEX Datenverarbeitungs- und WT GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Jänner 2003 setzte das Finanzamt für die Umsatzsteuer 2000 in Höhe von 3.301,16 € einen Säumniszuschlag in der Höhe von 66,02 € fest Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht am 31.1.2003 das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies damit, dass sie die Umsatzsteuererklärung 2000 nur deshalb berichtigt habe, weil sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass es sich bei den von ihr abgehaltenen Kursen nicht um steuerfreie Umsätze handle. Im Jahr 1996 habe sie auf Grund einer Anfrage vom Bundesministerium für Finanzen schriftlich die Auskunft erhalten, dass Vortragstätigkeiten für ihre Auftraggeberin unter die Steuerbefreiung gemäß § 6 Z. 11 UStG falle. Ihre Auftraggeberin habe dann jedoch im Herbst 2002 eine Berichtigung gefordert und erklärt, dass sie ein privatrechtliches Unternehmen mit Vorsteuerabzug sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Februar 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab; mit Antrag vom 7. März 2003 begehrte die Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde 2. Instanz und führte aus, dass sie zunächst zu Recht davon ausgegangen sei, dass ihre Umsätze nach § 6 UStG unecht befreit seien und dass sie erst auf Verlangen ihrer Auftraggeberin im Herbst 2002 die Mehrwertsteuer nachträglich verrechnet und abgeführt habe.Eine Steuerschuld könne nur entstehen, wenn Steuern tatsächlich geschuldet würden, was in den Jahren 2000/2001 nicht der Fall gewesen sei. Die Sachlage habe sich erst eineinhalb Jahre nach dem Fälligkeitstermin geändert. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, tritt gemäß § 217 Abs. 1 iVm 219 BAO idF vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2% der nicht entrichteten Abgabe ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird (Rechtslage für Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 oder früher entstanden ist). Laut den vom Finanzamt vorgelegten Akten und einer Kontoabfrage ergab die Umsatzsteuerveranlagung 2000 zunächst eine Gutschrift in der Höhe von 775,56 €, nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens wurde auf Grund einer am 20. November 2002 eingereichten, berichtigten Abgabenerklärung der Bw. eine Nachforderung von 2.506,12 € festgesetzt. Insgesamt ergab sich somit zum Fälligkeitstag gemäß § 21 UStG ein Rückstand in der Höhe von 3.281,68 €. Laut vorgelegtem Schreiben des BMF vom 9. August 1996, GZ. C 32/2-IV/6/96, wurde damals die Auffassung vertreten, dass Vortragstätigkeiten für die Auftraggeberin der Bw. unter den Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994 fallen können. Nach den Ausführungen der Bw. in ihrem Vorlageantrag hat sich die Sachlage sowie deren rechtliche Beurteilung durch die Auftraggeberin und die Bw. selbst zwischen dem Veranlagungszeitraum und der Veranlagung geändert. Daraus den Schluss zu ziehen, dass zum Fälligkeitstermin 15. Februar 2001 gar keine Abgabenschuld bestanden habe, ist rechtlich verfehlt. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG 1994 wird nämlich durch eine Nachforderung auf Grund einer Veranlagung keine von den Abs. 1 und 3 leg. cit. abweichende Fälligkeit begründet. Das Fälligkeitsdatum ist daher im angefochtenen Bescheid richtig festgestellt worden; da die Abgabenschuld an diesem Tag unberichtigt aushaftete, erfolgte die Vorschreibung des Säumniszuschlages ebenfalls zu Recht. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Nachforderung auf Grund der Veranlagung wurden von der Bw. im Abgabenfestsetzungsverfahren nicht erhoben und wären im Übrigen im Verfahren betreffend Säumniszuschläge unbeachtlich. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich beim Säumniszuschlag nämlich um eine "Formalschuld", für deren Entstehen es unerheblich ist, ob die zu Grunde liegende Abgabenschuld rechtskräftig und rechtmäßig vorgeschrieben worden ist. Der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenschuld ohne Rücksicht auf deren sachliche Richtigkeit voraus (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Weder die Gründe für die Säumnis noch ein allfälliges Verschulden des Abgabepflichtigen sind bei der Festsetzung eines Säumniszuschlages zu berücksichtigen (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054 und VwGH 18.10.1999, 98/17/0139). Ob die Rechtsmeinung des BMF daher von der Bw. bzw. ihrer Auftraggeberin unrichtig interpretiert oder ob sie nachträglich geändert worden ist, vermag an der Rechtmäßigkeit des vorgeschriebenen Säumniszuschlages daher nichts zu ändern und war mangels rechtlicher Relevanz von der erkennenden Behörde sohin nicht zu überprüfen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 18. Juni 2003