UFSI RV/0535-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Mag. Klaus Zangerl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 21. November 2001 beantragte der Steuerpflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1999 und begehrte den Abzug von als Sonderausgaben und als Werbungskosten, welche im Zusammenhang mit seinem Studium "Umwelt- und Verfahrenstechnik" an der Fachhochschule in Innsbruck entstanden seien, bezeichneten Aufwendungen. Mit Bescheid vom 16. April 2002 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung durch und berücksichtigte die Sonderausgaben im gesetzlich höchstzulässigen Ausmaß. Den als Werbungskosten bezeichneten Aufwendungen versagte es jedoch die Anerkennung mit der Begründung, diese gehörten zu den Kosten der Lebensführung und wären deshalb nicht abzugsfähig. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers aus, dieser habe im Hinblick auf eine Bewerbung um eine verantwortungsvollere Position im Unternehmen seines Arbeitgebers letztlich auch den Fachhochschulstudienlehrgang "Verfahrens- und Umwelttechnik" begonnen. Dieser Studiengang werde berufsbegleitend als Studium für Berufstätige angeboten, wobei die Lehrveranstaltungen an Abenden und an Samstagen stattfänden. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung beantragte der Steuerpflichtige die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Dem gegenüber bestimmt § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988, dass Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie dier gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Ausgaben des Berufungswerbers für den Besuch eines Fachhochschullehrganges für "Umwelt- und Verfahrenstechnik" im Jahr 1999 als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dazu ist sachverhaltsmäßig festzustellen, dass der Berufungswerber als HTL-Absolvent bei seinem Arbeitgeber einen Beruf ausübte, für den der bisher beschrittene Ausbildungsweg eine ausreichende Grundlage bot. Da er sich in der Folge um die Stelle als Technischer Leiter bewerben wollte und für diese Tätigkeit offenbar seine bisherige Ausbildung nicht ausreichte, entschloss er sich zur Absolvierung des Fachhochschulstudiums. Dieses Studium an einer Fachhochschule endet regelmäßig mit der Erreichung eines akademischen Titels (Dipl. Ing. (FH)). Der Unabhängige Finanzsenat hat sich in seiner den Berufungswerber betreffenden Entscheidung vom 16. Juni 2003, Zl. RV/0510-I/02, für das Jahr 1998 mit einem gleichgelagerten Sachverhalt auseinandergesetzt. Auf die Ausführungen bezüglich des Fachhochschulstudiums und dessen Qualifikation als gem. § 20 Abs. 1 EStG 1988 nichtabzugsfähige Ausbildung wird verwiesen. Diese Ausführungen gelten gleichlautend auch für das Kalenderjahr 1999 und bilden insoweit einen integrierenden Bestandteil dieser Entscheidung. Abschließend sei noch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.5.1996, 94/15/0060, hingewiesen. In dieser auf den vorliegenden Fall anwendbaren Entscheidung hat der Gerichtshof deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch bei Verwertbarkeit von Teilen eines Diplomstudiums bei der ausgeübten Tätigkeit keine berufsspezifische Fortbildung vorliegt. Da somit feststeht, dass die im Zusammenhang mit dem Fachhochschulstudium entstandenen Kosten auf Grund der auch im Jahr 1999 gültigen Gesetzeslage als Ausbildungskosten nicht abzugsfähig sind, konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, 16. Juni 2003